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Freitag, 8. Dezember 2017

Die Anti-Europa-Partei: Schulz will das Ende der EU

Vereinige Staaten von Europa
Sympathieträger und mit neuen tollen Ideen auf dem Vormarsch: Martin Schulz.
Stolze 20,4 Prozent der Deutschen gaben der SPD bei der Bundestagswahl ihre Stimme, seitdem kämpft der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ums politische Überleben. Dazu ist der frühere Chef des Europa-Parlaments gezwungen, immer rabiatere Forderungen auf die politische Agende zu setzen, damit niemand auf die Idee kommt, er sei die lame duck die er ist. Schulz geht es wie dem Skispringer, der seinen Flug aus Angst vor der Landung immer weiter zieht und selbst noch in Vorlage bleibt, wenn er weiß, dass er nun gar nicht mehr wohlbehalten landen kann.

Auf dem SPD-Parteitag fügte der 63-Jährige seinem letzten Willen, niemals in eine neue Große Koalition zu gehen, eine neue Verfügung hinzu. Schulz will die Europäische Union innerhalb der nächsten acht Jahre abschaffen und an ihrer Stelle ein Kerneuropa aus den Staaten errichten, die bereit sind, als „Vereinigte Staaten von Europa“ mit einem, so nennt es Schulz, „gemeinsamen Verfassungsvertrag“ zu handeln.

Schulz` Hammer: Alle Staaten, die dieser neuen Verfassung nicht zustimmen, weil sie Freiheitsrechte von den nationalen Parlamenten auf eine neue überstaatliche Ebene verlagern würden, werde er kraft seiner 20,4 Prozent Wählerstimmen - umgerechnet 2,2 Prozent aller EU-Bürger - kurzerhand aus der EU werfen, kündigte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin an. Das Datum 2025, räumte Schulz ein, habe dabei keine sachliche Begründung, sondern eine rein symbolische: Vor 100 Jahren hätten Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert, er brauche nun einfach mal ein paar positiv nach vorn weisende Schlagzeilen, warum also nicht einen EU-Staat vorschlagen?

Immerhin ist das eine Referenz an die Seele einer nicht zuletzt von Schulz gebeutelten Partei, die sich nun angesichts unlösbarer akuter Tagesfragen in Traumschlösser von sozialistischen Gemeinschaften flüchtet. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa wäre natürlich das Gegenteil von integrativ, sie würde keine Gemeinschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern ein zentralistisch regiertes Reich sein, dem im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht über rund 170 Jahre hinweg immer wieder Teilstaaten beitreten, sondern die als historische Sturzgeburt aus dem Kopf eines Wahlverlierers flutscht, der verzweifelt versucht, wieder in die Offensive zu kommen.

Schulz macht die SPD damit zur Anti-Europa-Partei, ein Verein, der, statt auf geduldige kleine Schritte in historischen Zeitspannen zu setzen, den alten Hitler-Traum von schmieden neuer Volksgemeinschaften träumt, das noch zu Lebzeiten des Schmieds beendet werden muss. Schulz nutzt das Thema denn auch demagogisch zur Angstmache: Er nennt die EU stets „Europa“, als gäbe es außerhalb der Gemeinschaft keine europäischen Ländern, und er orakelt dann von diesem eingebildeten Europa, es sei "unsere Lebensversicherung", die Gemeinschaft, die „in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann“ und „einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“.

Die Schweiz, Norwegen, Kanada, Israel und bald auch Großbritannien lassen grüßen – und geht es nach Schulz` Plänen, werden sie nicht die letzten bleiben. Sei erst der neue „Verfassungsvertrag“ geschrieben, eine Art Nachfolger des damals von Franzosen und Dänen abgelehnten Lissabon-Vertrages, irgendwie auch mit den Massen abgesprichen, natürlich, müsse er von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Müsse, sagt Schulz, der 20-Prozent-Mann. Diejenigen, die nicht zustimmen, fliegen dann raus aus der EU, kündigte Schulz an.

Der Clou dabei: Ziel sei es, mit dem Umbau der EU zu einem Staat „den Vormarsch der Nationalisten in Europa zu stoppen“, als würde nicht dieser Hau-Ruck-Plan der Nationwerdung eines Kontinents binnen von nur acht Jahren genau diesen Nationalisten ganze Niagara-Wasserfälle auf die miesen Mühlen schütten.

Was geschehen wird, wenn etwa in Deutschland eine Mehrheit zum Verfassungsvertrag verfehlt wird, ließ Schulz ebenso offen wie den genauen Ablauf zu einem Beschluss der von ihm beschworenen "Völker", die der neuen EU-Verfassung zustimmen sollen. Riskierte die EU-Zentrale Volksabstimmungen, könnte die große Schulz-Reform noch schlimmer enden als einst der "Lissabon-Vertrag": Ein Desaster, nach dem keine EU mehr übrig ist, um die sich trauern lässt.





Kommentare:

Casper von Milz hat gesagt…

"Miese Mühlen" - welch schöne Alliteration! Ansonsten: das Europa des Schulzen dűrfte höchstens beim ewig klammen Club Med Anklang finden.

Gernot hat gesagt…

Man glaubt doch wohl nicht, das deutsche Volk würde gefragt werden; nicht einmal die gerade zufällig hier Lebenden würde man fragen.

ppq hat gesagt…

nein, "mitarbeiten" sollen die menschen. abstimmen, das machen dann die, ide sich damit auskennen. schulz hat sich ja nach seiner desaströsen pleitenpanne wohlweislich auch keiner urwahl zum parteichef gestellt, sondern die funktionäre eingeladen, ihn noch mal aufs schild zu heben

Anonym hat gesagt…

Schulz muss wohl oder übel weiter auf die EU setzen, weiß ja keiner, wie lange das mit dem SPD -Job überhaupt noch läuft (oder überhaupt mit der SPD).

Anonym hat gesagt…

Die Nationen erhalten zu wollen, ist nicht "nationalistisch" und schon gar nicht mies.

Alles in der jetzigen Ausrichtung läuft schon jetzt darauf hinaus, unsere Kulturen zu zerstören. Nichts anderes passiert nämlich, wenn man AN-Freizügigkeit mit Kapitalfreizügigkeit koppelt. Es kommt zu Völkerwanderungen aufgrund wirtschaftlichen Gefälles (und damit neuen strukturarmen auf der einen und überbevölkerten Regionen auf der anderen Seite). Es kommt zu Problemen bei der Assimilation von Zuwanderern, es kommt zum Verlust der Sprache, weil man genötigt wird englisch zu sprechen (damit ringe ich gerade in unserer Firma). Es kommt zu einem Race-to-the-bottom im Steuerwettbewerb.

Und sprechen wir es doch aus: die EU ist schon lange kein reines Staatenbündnis mehr, sondern ein skurriles und fast handlungsunfähiges Zwitterwesen.

Schulz argumentiert aus seiner Sicht also durchaus logisch-konsequent (und äfft den Macron nach, der für sein Blabla übrigens gefeiert wird, bemerkt das keiner?): so wie es ist, kann es nicht bleiben (wir bekommen ja nichtmal mehr die Banken unter Kontrolle).

Was aus Kulturen, der zumindest ansatzweise vorhandenen Demokratie, den Sprachen usw. wird, kann einem Schulz dabei ja egal sein. Dass wir mit der massiv transatlantisch unterwanderten EU den Absprung vom sinkenden Supertanker USA schaffen, ist auch unglaubwürdig.

Nein, das EU-Gebilde muss zerstört werden, auch weil es selbst nicht reformfähig und demokratisierbar ist und im Falle weiterer "Vertiefung" (egal ob schnell oder langsam) fatal für uns wird.

fatalist hat gesagt…

Die EU muss weg. Sie ist der Totengraeber der Voelker Europas.

Ulli hat gesagt…

schulz ist ein ganz mieser b-Freimaurer