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Freitag, 15. Juni 2018

Koalitionskrieg: Zeit für faule Kompromisse

Seehofers Populismus kommt an, aber Angela Merkel bleibt hart. Jetzt heißt es aufs Elfmeterschießen warten.
Ist das nun schon das Ende? Eins mit Schrecken, aber vorfristig immerhin? Angela Merkel, bar jeder Chance, einen Kompromiss mit den um ihre Wahlchancen bangenden Bayern zu finden, kann nur auf den Fußball hoffen, jenen alten Freund von Diktator und Demokrat, der ablenkt und die Gefühle lockert, jubeln und den Alltag zur Nebensache werden lässt.

Ehe es losgeht aber doch noch der Showdown, den Merkel auch mit ihrem Fernsehauftritt bei „Anne Will“ verhindern wollte. Und den Horst Seehofer und die CSU suchten, weil der weitere Zeitplan allzu klar ist: WM, parlamentarische Sommerpause, Landtagswahlkampf.

Wer beweisen will, dass er die Botschaft der Wähler vom Herbst 2017 verstanden hat, muss es jetzt tun, nicht Mitte September. Dann nämlich soll schon auf Erfolge des Schwenks auf eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik verwiesen werden können. Angela Merkel aber sieht im Versuch, die deutschen Grenzen so zu schließen, wie die von Ungarn, Österreich, Italien und Frankreich schon längst geschlossen sind, einen Versuch, ihren Kurs bei der Migration zu delegitimieren.

Niemals wird sie das Zumachen zulassen, und wenn es das Letzte ist, was sie als Kanzlerin tut. Merkel weiß, von ihrer gesamten Kanzlerschaft wird nichts anderes bleiben als die Erinnerung an den Zustrom und die raschen Veränderungen, die darauf folgten. Also muss sie dafür sorgen, dass wenigstens zu ihren Lebzeiten eine Deutung beibehalten wird, nach der ihr Handeln nicht nur richtig, sondern auch rechtmäßig war. Sollte später ein Schicksal wie das von Helmut Kohl auf sie warten, Verdammung nach der Vergötterung, Abscheu und Verurteilung, wäre das weniger problematisch als ein langer Ruhestand unter Anklage, wie sie ihn ihren Vorgänger hat erleben lassen.

Die CSU allerdings hat sehr viel hiesigere und heutigere Sorgen. Ohne symbolische Grenzschließung keine Aussicht auf ein Rollback der AfD-Angriffe. Ohne ein solches Rollback aber keine Konsolidierung der Macht in München. Söder sitzt Seehofer im Nacken, Seehofer muss Merkel knacken, oder aber er wird selbst geknackt. In Sachsen vor allem, wo im nächsten Sommer der Landtag gewählt wird, bangen alle mit dem Bayern: Kann Seehofer nicht liefern, wird Dresden unregierbar, weil keine bürgerliche Konstellation mehr eine Mehrheit im Parlament zusammenbekäme hätte.

Fällt das Land an die Populisten, wenn jetzt rein symbolisch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgeweist, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben? oder ist es nicht genug Signal, wenn nur die Personen zurückgewiesen werden, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden ist? Merkel glaubt es, Seehofer nicht. Merkel möchte ihre Zuzugspolitik nicht selbst ändern, sondern die europäischen Partner zwingen, sie dazu zu zwingen. Seehofer möchte, dass Deutschland selbst so tut, als handele es.

Ein „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ nennt es Markus Söder, „eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben“, zittert die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Kanzlerin. Nicht mehr nur Europa oder die deutsche Gesellschaft sind gespalten, jetzt ist es die Union, ja, die CDU in sich. Weiterlügen mit wir schaffen das? Oder ein schneller Schnitt und ein mit großem Getöse behaupteter Neuanfang? Hier stehe ich und kann nicht anders? Und zwar jetzt gleich.

Es geht um Wählerstimmen und Ministerposten, um Landtagsmandate und die im Bundestag, um die Jobs zahlreicher Mitarbeiter und zwei Parteivorsitzende, die ihre Parteien zu lange dominiert haben, als dass nicht wüssten, wie ihre über Jahre marginalisierten Gegner über sie herfallen würden, zeigten sie nur eine Sekunde Schwäche. Statt einer Lösung wird es deshalb wie immer mehr Zeit für eine Lösung geben: Die CSU stellt ein Ultimatum, die Kanzlerin bietet einen faulen Kompromiss. Man einigt sich wie immer in der Mitte: Die CDU bekommt ein bisschen Zeit, die CSU zwei Staatssekretärposten und die SPD die Schuld.

Im Streit mit der Schweiz um die Ausschaffungsinitiative, mit der sich die Eidgenossen 2014 aus der Gemeinschaft der friedliebenden europäischen Nationen katapultierten, wird seit vier Jahren ergebnislos verhandelt – ein Ergebnis, das beiden Seiten entgegenkommt. Fast ebenso lange dauert die zusätzliche Zeit, die der Internationale Währungsfond braucht, um zu entscheiden, ob er sein Versprechen umsetzt, sich an einem neuen Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Er muss das, denn sagt der IWF ab, das hat Angela Merkel versprochen, gibt es auch keine deutsche Unterstützung. Seit drei Jahren hat er nicht abgesagt, allerdings auch nicht zu. Gut so! 




Der Zustrom, heißt es in der SZ, lässt ja auch schon nach.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Sollte Merkel doch noch umfallen und ihr Naziinneres outen und mit Seehofer kuscheln, scheitert es vor allem an einer winzigkleinen Ekligkeit.

Man muß das auch in den syrischen Zeitungen, bulgarischen Kirchen, und an den sudanesichen Pilgerpfaden propagieren, daß die sich gar nicht erst auf den Weg ins gelobte Land machen sollen. Merkel schafft es doch nicht. Stattdessen hat sie die Grenzen wieder dicht gemacht wie ihren Schädel. Da geht ja auch nichts mehr rein.

Anonym hat gesagt…

man sollte die cdu zertreten

Anonym hat gesagt…

Sepp guckt Reichstagsdebatte . rotrotgrünschwarz will die deutsche Industrie vernichten.

beobachte die unschuldigen weißnicht_Gesichter der GRÜNINNEN - würde gerne jeden Bolschewiken mit dem Lötkolben foltern

Sauer hat gesagt…

Merkel ist nicht dicht, deshalb hält sie alles offen. Sie erträgt es nicht, als einzige undicht zu sein. Das wäre ein peinliches Alleinstellungsmerkmal. Sie kann weder sich selbst abdichten noch die Grenzen. Sie hat‘s mit Windeln versucht, sie hat‘s mit Einlagen probiert, aber das war nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Die Ursache ihrer Undichtheit kann sie selbst nicht herausfinden. Das könnte nur der Doktor Eisenbart, doch wo steckt der?

Anonym hat gesagt…

nah, das passt ja!

der - OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia - (Bündnis90/Die GRÜNEN & DIE LINKE + S.P.D.)
===> Die GENOZIDE an WEST
UND die - ZWANGS-Solidarität -
.
- 97% - in - WEST - formiert in - OST - sind es - 3% -
.
es waren im Jahr - 2015 = 1,8 Mill. - missbrauchter Sozialstaat-Invasoren
UND bis - Sep. 2016 = 1 Mill. -
.
1.800.000? in WEST und 120.000 in OST
(abzüglich 30% die in WEST rüber machen, dazu angehalten werden)
.
die dann von den - Städten & Gemeinden - mit - 83% - Sozialhilfe versorgt werden müssen - (1,8 Mill. 2015 / 1 Mill. 2016)
die Bundesregierung - OST A. Merkel & Polit/Medien-Mafia - trägt als Höchstgrenze - 17 % - der Kosten)

die Innenministerien der ostdeutschen Länder geben die Zahlen [Jan. - Dez. 2015] bekannt:
hier:
30.300 .... registrierte "Flüchtlinge" in Brandenburg
26.900 .... registrierte "Flüchtlinge" in Thüringen
36.400 .... registrierte "Flüchtlinge" in Sachsen-Anhalt
32.600 .... registrierte "Flüchtlinge" in Mecklenburg-Vorpommern
hier:
„Saarbrücker Zeitung“ Samstagsausgabe - 20.Dez.2015)
---http://www.saarbruecker-zeitung.de/

… Bundesdeutschen (mit „Arier"-Nachweis bis 3. Generation)
im Sozialsystem – Extrem benachteiligt werden … ich Wiederhole ... EXTREM benachteiligt werden .... gegenüber OST u. Ausländern! (!)
.
Dazu
die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erstellt eine Datei - in Zusammenarbeit mit dem Einwohnermeldeamt, … persönliche Abfrage -in der alle Einheimischen in West
der ( [OST] Klassenfeind & [GRÜNEN] „Nazi for ever“) Bundes-Deutsche bis in die dritte (3) Generation zurück,nach einem – Immigrationshintergrund – abgefragt und gelistet werden.
.
Der Hintergrund zu diesem - „Arier-Nachweis" – ist,
die Bundesagentur will allen mit Immigrationshintergrund bis in die dritte (3) Generation zurück, eine besondere Förderung zu Teil werden lassen wie es heißt... oder anders ...
(RICHTIG)
alle WEST / Bundesdeutschen / Einheimische die im – "Hartz4 & Sozialapparat" –
(ca. 20 Mill. (überwiegend WEST) unter der Armutsgrenze von 950,- EUR - . . . sind
H4 = ca. 700,-EUR ... bis Mindestrente = ca. 850,-EUR -
sind untergeordnet dieser (OST) "Sozialstaat-Mafia", die deren Anlagevermögen sind - um diesem gigantisch Aufgeblasenen OST-Apparatschik ihre bestbezahlte -"Jobs in WEST" - zu sichern )
werden Gegenüber - Immigranten und Anderen – hinten angestellt
===> ganz gezielt Benachteiligt! – Diskriminiert! (Ausgegrenzt)
als der verachtete - Klassenfeind & "Nazi for ever" -
das GANZE wird von der - Politik & Medien - *mitgetragen* (Minister-Ebene?) (!)
mitgetragen von der der - Polit/Medien-Mafia“ - ….
(der Seehofer (CSU) weiß da was?)
.
bei der ARGE: Umschulungen, Führerschein, Fortbildungen, Weiterbildung ...
Schwerbehinderte, Mehrbedarf, …
bei der BfA/LVA: bis `61 Berufsunfähigkeitsrente, ... ]
.
N I C H T MEHR für Bundesdeutsche seit 2005/2007?

herzliche Grüße
skadenz

Anonym hat gesagt…

hier - NEU verlink.
die Link. vergessen!

der link Text als pdf
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Grundlagen/Methodenberichte/Uebergreifend/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Migrationshintergrund-2012.pdf

https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_280858/SiteGlobals/Forms/Suche/serviceSuche_Form.html?allOfTheseWords=wer+hat+migrationshintergrund&OK=OK&pageLocale=de&view=processForm

hier:
tinyurl.com/ct8fr2a
(die Texte werden immer weider verschoben damit die Link. nicht treffen –
und so die Beweisführung zu Erschweren, befinden sich aber in dem Bereich) .


herzliche Grüße
skadenz

Anonym hat gesagt…


.
UND das noch! ... Zum Links-Faschismus!

Dieser Prophet des Totalitarismus „Linke-Ideologie“ - Karl Marx -
(wie die Glaubens-Fanatiker des Katholizismus von 13. - 16. Jh. mit der Zerstörung aller Kulturen in Europa, Südamerika)
der Prophet der (mind. 100 Mill – 260 Mill.) „Linken Massen-Mörder“ - Karl Marx -
dem diese linken Fanatiker - Denkmäler - bauen …
die Denkmäler des Propheten der Massenmörder!

… des Honeckers (ddr) (*1), Lenin, Stalin, Mao, Ho Tschi Minh, Pol Pot, Idi Amin (Uganda), Kaiser Bokassa (Zentralafrikanischen Republik,)…
UdSSR, China, Tschechien, Latein-Amerika, Kambodscha, Vietnam, Korea, Kuba, Zentralafrikanischen Republik, Angola, ... ) …
(*1) zwischen … 3 – 5 Mill. Suizide … in der ddr zwischen `50 - `89 )

.
----https://homment.com/rekonstruktion_posting

herzliche Grüße
skadenz

Anonym hat gesagt…

re Skadenz : Sie dürfen gemäß Vorschrift T4 mit diesen Logenbrüdern verfahren .

i.A. der Sepp , Reichsmaßnahmenleiter OST

Anonym hat gesagt…

@ Sepp: Sie /wir dürfen eben gerade nicht. Müssen auch nicht. Und die Warzenprinzessin dient dazu, daß wir uns an ihr - unnütz - abarbeiten sollen. Noch nicht einmal ignorieren.