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Mittwoch, 28. November 2007

Zuviel rechtes Holz vor der Hütte

Ein Rücktritt, der alle Wunden schließen wird. Weil er angeordnet hatte, nicht eindeutig von Rechtsextremisten begangene Straftaten bis zur Aufklärung der Tathintergründe nicht mehr als rechtsextreme Straftaten zu zählen, musste Frank Hüttemann, Chef des sachsen-anhaltinischen Landeskriminalamtes, nach einer harschen Aufforderung durch die "Akteure" des "Projektes Gegenpart" seinen Hut nehmen. Hüttemann war noch Mitte des Jahres von seinem Minister Hövelmann dafür gefeiert worden, dass die Zahl der rechten Straftaten dastisch zurückgegangen war. Dies sei gelungen, sagte der Ex-NVA-Mann und heutige SPD-Politiker Hövelmann damals, "durch stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Initiativen".

Recht eigentlich hatte Hüttemann nur die Chance genutzt, das viele rechtradikale Holz vor der Justizhütte nach dem Vorbild der zahlensparenden Mecklenburger Zählweise auszulichten. Ein von einem Kind gemaltes Hakenkreuz zählte nach der neuen Sichtweise nicht mehr als rechtsradikale Tat - zumindest nicht bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Kind als organisiertes Mitglied einer rechten Kameradschaft herausgestellt hätte, wie es in diesem Fall nicht geschehen ist. Der aber ist schon 2006 passiert, deshalb ist das gemalte Bild bis heute in der Statistik der rechten Straftaten enthalten, die im vergangenen Jahr um 50 Prozent angestiegen war. Um dank Hüttemann in diesem Jahr um die Hälfte zusammenzuschnurpeln.

Im Unterschied zum 14 Jahre alten Zeichner des Kritzel-Hitlers, der mit 30 Stunden Sozialarbeit in einem Schützenverein abgestraft wurde, ging Helge Schneiders ebenfalls leicht mißlungene Annäherung an die Figur des Führers nicht als Propagandadelikt in die Statistik ein. Schneider hat ja auch in Brandenburg gedreht.

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