Google+ PPQ: Koalition der Verschärfer

Dienstag, 15. Januar 2008

Koalition der Verschärfer

Seit Hessens Ministerpräsident beschlossen hat, die zufällig von einer Überwachungskamera in München gefilmte Prügelorgie zweier junger Männer mit Migrationshintergrund (Claudia Roth) mal grundsätzlich zu diskutieren, weil ohnehin gerade Wahlkampf ist und das ganz gut passt, ist die Republik im Ausnahmezustand. Autofahrer fachsimpeln über die Gefahren in der U-Bahn, Hochschulabsolventen lamentieren über die Gewalt in bildungsfernen Milieus und Schüler berichten stolz davon, am jeweiligen Tatwerkzeug die Nationalität des Täters erkennen zu können: Messer = Kurde, Libanese, Palästinenser, Baseballschläger = Deutscher, Fäuste = spätausgesiedelter Russe.

Derweil hat sich die große Koalition unter der klugen Führung von Kanzlerin Angela Merkel aber auch schon auf härtere Strafen gegen die Verursacher der nationalen Großkrise geeinigt, die inzwischen nur noch vergleichbar mit der Situation direkt vor dem Angriff der Amerikaner auf den Irak ist. Die Gesellschaft zerfällt in dafür und dagegen, die Experten sind uneins und die Zahlen widersprechen sich.

Was tun? (Lenin) Nun, nach einem Vorschlag, den Hamburgs SPD-Bürgermeister Henning Voscherau schon vor zehn Jahren mit Unterstützung des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Schröder im Bundesrat hatte beschließen lassen wollen, soll künftig für über 18-jährige grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht gelten. Auch die damals vom späteren Kanzler Gerhard Schröder selbst eingebrachte Idee, unter 14-jährige Täter besser in geschlossene Heime zu sperren, wird Bestandteil des nationalen Rettungsplanes. Anlass für Schröders Vorschlag damals waren plötzliche brutale Gewaltexzesse mitten im Wahlkampf, die Vorschläge der SPD versandeten dann aber doch.

Wurden allerdings erst vor kurzem noch mal von Berlins Regierendem Bürgermeister, dem SPD-Hoffnungsträger Wowereit, wieder ausgegraben, Monate, bevor Roland Koch sie entdeckte. Wowereit plädierte dafür, Gesetze so ändern wollte, dass straffällige Kinder notfalls in geschlossene Heime kommen, um die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen. Er setzte sich nicht durch, lieferte Koch aber die Idee, für die der nun zu Recht von den Genossen ihres Erfinders als "schießwütiger Gewalttäter" und "gesellschaftlicher Spalter und Brandstifter" ion die Arme geschlossen wird.

Links und rechts sind damit einig wie nie - so hat diese Große Koalition noch eine große Zukunft.

Keine Kommentare: