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Donnerstag, 24. Juli 2008

Vollerfassung jetzt auch freiwillig

Ein Paßbild für den Gesundheitsausweis, eine Jobcard fürs Arbeitsamt, ein paar Fingerabdrücke für den neuen Personalausweis, demnächst ein Iris-Scan im Pass, der Steinbrück-Chip in der Registrierkasse, eine Aufbewahrungs-Datenbank für alle Telefongespräche und Internet-Verbindungen und am besten noch ein neuer Führerschein, von dem bei jeder Geschwindigkeitsübertretung automatisch ein paar Punkte abgebucht werden - die schöne neue Welt, an der Wolfgang "Stasi" Schäuble und die Seinen arbeiten, erinnert nicht nur von fern an apokalyptische Endzeit-Visionen aus Scinece-Fiction-Märchenbüchern.

Im Unterschied zu diesen aber ist das alles ernst gemeint. "Freiwillig" dürfen vorerst zwei Fingerabdrücke pro Personalausweis gespeichert werden. Schäuble, als CDU-MItglied der freheitlichen Grundordnung verpflichtet, will nun dafür werben, dass möglichst viele Menschen mitmachen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Abfertigung an Flughäfen könne beispielsweise sehr viel schneller funktionieren, wenn die Beamten nicht mehr das Foto vergleichen sondern den Pass einfach nur wie eine EC-Karte durch ein Lesegerät ziehen müssten.

Dann werden die Abdrücke im Ausweis mit denen verglichen, die der Ausweisbesitzer parallel an einem Scannern abgibt. Dass das schneller geht als ein Bundesgrenzschutzbeamter einmal in den Ausweis schaut und einem ins Gesicht des Besitzer ist etwa so wahrscheinlich wie der Versuch, einen Fingerabdruck im Einwohnermeldeamt in einem Anlauf korrekt einzuscannen. Deshalb muss je jeder jeden Finger zweimal scannen lassen.

Online verglichen aber wird nichts, kein Abdruck mit einer Datenbank, kein gespeichertes Paßbild mit der Liste der meistgesuchten Kinderschänder. Zwar werde das Lichtbild nach Angaben des Innenministeriums wie bisher bei der jeweiligen Meldebehörde gespeichert, doch die Fingerabdrücke sollen künftig ausschließlich auf dem Ausweis vorhanden sein. Die von der zuständigen Behörde abgenommenen Scans werden angeblich sofort nach der Übergabe des Ausweises gelöscht.

"Es wird kein zentrales Register für biometrsiche Daten geben", verspricht Schäuble, das der eigentlich entscheidende Vorteil der Vollerfassung nicht genutzt werden soll. Ein Grenzposten könne die Daten aus dem Ausweis auch künftig nur mit den Daten der vor ihm stehenden Person vergleichen, versichert der Vater der Staatssicherheit.

Eingestandenermaßen hat Wolfgang Schäuble nicht viel Ahnung vom Internet. Verbessern will er die Sicherheit dort trotzdem, irgendein Argument für den neuen Spitzel-Ausweis muss es schließlich geben. Der neue "Perso", wie ihn die gewohnt stilsichere Agentur dpa kosend nennt, wird deshalb nicht nur ein Ausweis sein, sondern eine Art virtuelle Echt-Person mit allen Funktionen einer Mega-PIN-Karte. Die ermögliche, so der greise Ex-Kohl-Erbe, "Einkäufe im Internet" und das einfache "Erledigen von Überweisungen". Dazu brauche man künftig nach Erkenntnissen des Ministeriumsangaben sowohl seinen Ausweis als auch eine dazugehörige PIN-Nummer und natürlich ein Lesegerät für den Ausweis. Außerdem nötig wären dann noch Firmen, die das Sytem anbieten, also statt bisher mit TAN-Nummern, Kreditkarten oder Überweisungen lieber mit einem Zertifikat von Schäubles Gnaden arbeiten.

Von dem sein Erfinder im Moment nicht mehr weiß, als dass nur geprüfte Unternehmen mitmachen dürfen werden. Wer diese jedoch worauf prüfen und anschließend überwachen wird ist unklar, ebenso rätselhaft bleibt, wie die Online-Zulassung eines Autos, mit der Schäuble wirbt, sich künftig auf diese Weise erledigen lassen wird, ohne dass eine zentrale Datenbank zwischengeschaltet werden muss. Das wäre etwa in sachsen-Anhalt notwendig, weil der Finanzminister hier verfügt hat, das Fahrzeugzulassungen nur noch möglich sind, wenn der Anmelder keine Steuerschulden aufweist.

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