Google+ PPQ: Nacktscanner fürs Netz

Freitag, 24. Oktober 2008

Nacktscanner fürs Netz

Lange genug herrschte ein rechtloser Zustand mitten im Rechtsstaat Deutschland. Postkunden konnten, so sie denn wollten, gegen ein geringes Entgelt Briefe, Päckchen und Postkarten beinahe beliebigen Inhalts versenden. Darunter waren manchmal Drohbriefe, zuweilen auch Erpressernachrichten, häufiger noch, zumindest als es die RAF noch gab, Bekennerschreiben. Verletzt fühlten sich auch viele Menschen von Briefen, in denen ihnen andere Menschen androhten, sie verklagen zu wollen, oder in denen mitgeteilt wurde, dass noch Rechnungen offen sind.

Damit ist nun allerdings endlich Schluß. Wie Olaf61 in seinem fabelhaften Blog "Die DDR lebt" beschreibt, hat die Deutsche Post, immer noch ein großes Tochterunternehmen der Bundesregierung, sich in Köln geweigert, Sendungen der Initiative Pro Köln zu befördern.„Im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers" lehne sie "die Verteilung“ ab, weil strafbare Behauptungen "im Sinne des § 186 StGB" vorlägen. "Mit der Verbreitung würden sich die Angehörigen der DPAG zumindest einer Beihilfe in dieser Straftat schuldig machen", heißt es.

Für die Zukunft erwarte die Post, dass Sendungen "zur vorherigen Einschätzung und Prüfung" rechtzeitig vorgelegt würden. Eine hochrangig besetzte Zensur-Kommission der Post wird dann wohl darüber befinden, welche Briefe und Postkarten der Fortentwicklung des Gemeinwesens zuträglich sind und welche Meinungsäußerungen als grundgesetzwidrig von der Beförderung ausgeschlossen werden müssen.

Eine Zensur findet selbstverständlich nicht statt, denn jedem steht es weiter frei, seine Meinung für sich zu behalten. Neben normalen Postsendungen gehen in Deutschland sowieso noch viel zuviele Nachrichten unbesehen vom Absender zum Empfänger. Wichtig wäre, dass Innenminister 2.0 Schäuble nach Einschaltung der Speicherung des kompletten Internetverkehrs endlich eine Art Nacktscanner für Emails installieren lässt. Mit dieser modernen Technik, die in China schon getestet worden ist, können auch mißverständliche und doppeldeutige Bemerkungen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und die Urheber nach den noch einzuführenden Notstandsgesetzen für den Netzverkehr belangt werden.

Nach der Wiederverstaatlichung der Deutschen Post, die seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung für 36 Milliarden Euro ans Volk verkauft wurde und nunmehr für 12 Milliarden zum Rückkauf bereit steht, wird die in Sachen Inhaltsprüfung erfahrene Firma Gelb bei einer fairen Ausschreibung zweifellos den Zuschlag für die flächendeckende Email-Überprüfung erhalten.

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