Google+ PPQ: Verfassungsfeinde im Parlament

Dienstag, 9. Dezember 2008

Verfassungsfeinde im Parlament

Die Verfassung zu schützen, ist Aufgabe gewählter Politiker, im wirklichen Leben aber sind Politiker diejenigen, die am häufigsten versuchen, die Verfassung mittels geänderter Gesetze zu unterlaufen. Auch mit der Abschaffung der Pendlerpauschale, die dazu dienen sollte zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren, griff die große Koalition die Rechtsgrundlagen des Gemeinwesens an: Aufwendungen, die Arbeitnehmer haben, um Einkommen zu erzielen, sollten nach dem Willen von Angela Merkel und Peer Steinbrück plötzlich nicht mehr als Aufwendungen zählen.

Das Bundesverfassungsericht hat der Bundesregierung nunmehr mitgeteilt, dass das entsprechende Gesetz - wie so viele zuvor - verfassungswidrig ist. Nach der nächsten Wahl könnte die Bundesregierung nun versuchen, das Bundesverfassungsgericht per Gesetz abzuschaffen.

Kommentare:

rroeske hat gesagt…

Am wahrscheinlichsten ist, das die kritischen Verfassungs-(Grundgesetz-?)Richter durch genehme ausgetauscht werden. Wie leicht das funktioniert, konnte man ja schön in Amerika beobachten. Wenn das nichts bringt, kann man ja immer noch das Grundgesetz dahingehend ändern, dass die Regierung §1 immer recht hat. §2: Sollte die Regierung einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft...

Anonym hat gesagt…

Nein WIR müssen dafür sorgen, dass diese Politiker nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament sitzen.

Ja ich gebe es zu, ich bin ein Träumer...

politplatschquatsch hat gesagt…

dann sitzen da andere. was machts für einen unterschied?