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Mittwoch, 4. März 2009

Fremde Federn: Bye, bye Bullerjahn


Sachsen-Anhalts SPD in der Krise

"Keine Lust auf ausgebrannte Zombies
Von Michael Bock und Jens Schmidt

Der Streit zwischen den SPDMinistern Holger Hövelmann und Jens Bullerjahn sowie das äußerst angespannte Arbeitsklima in Bullerjahns Finanzministerium weitet sich zu einer Parteikrise aus. Ein Schreiben von Bullerjahns Ministeriumssprecher Franz Stänner an den Landes- und Fraktionsvorstand spricht Bände.

Magdeburg. Am Rosenmontag, dem 23. Februar, tagten um 16 Uhr in der SPD-Parteizentrale in der Magdeburger Bürgelstraße die Mitglieder der sogenannten A-Runde. Minister, Staatssekretäre, Fraktionschefn. In Karnevalsstimmung war keiner. Der öffentlich ausgetragene, ins Mark gehende Streit zwischen Finanzminister Bullerjahn und Innenminister Hövelmann um die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket hatte die Parteispitzen in vorzeitige Aschermittwochsstimmung

versetzt. Zudem hatte fünf Tage zuvor Bullerjahns bester Mann, Staatssekretär Christian Sundermann, seinen Job hingeworfen. Grund: Streit um Bullerjahns Amtsführung. Die Tür fiel heftig ins Schloss, Bullerjahns Ansehen sank rapide, die Partei rasselte in eine Krise. Um allen den Ernst der Lage klarzumachen, hatte Franz Stänner, Pressesprecher Bullerjahns und Berater der SPD-Spitzen, die Situation schonungslos zu Papier gebracht. Das als vertraulich deklarierte Schreiben ging per E-Mail an alle SPD-Spitzen. Tenor: " Der Bonus, den wir in den beiden ersten Jahren erwirtschaftet haben, ist futsch. " Die A-Runde beriet, beratschlagte, kritisierte, gab Stänner Recht. Bullerjahn und Hövelmann hörten schweigend zu.

Der 60-jährige Stänner gilt als gewiefter Stratege und exzellenter Kenner der politischen Szene. Einige in der Partei nennen ihn einen menschlichen " Seismografen "; ihm wird zugetraut, parteiinterne Beben frühzeitig zu erkennen. Stänner weiß, wie sich eine Krise anfühlt. Er war von 1999 bis 2002 unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) Regierungssprecher und hatte 2001/2002 miterlebt, wie eine 35-Prozent-Partei binnen weniger Wochen auf 20 Prozent abstürzte.

In den vergangenen Wochen hatte der " Seismograf " etliche politische Erschütterungen registriert.

Während Finanzminister Bullerjahn fachlich weithin anerkannt, im Menschlichen aber zunehmend umstritten ist, ist es bei Hövelmann umgekehrt. Fachlich ging beim Innenminister und ehemaligen Zerbster Landrat einiges schief: Seine Polizeireform erhielt ein verheerendes Zeugnis von den Staatsanwälten des Landes, hinzu kamen Pannen und Fragwürdigkeiten bei Ermittlungen, der Kriminalstatistik oder zuletzt der Besetzung des Rektorpostens der Polizeifachhochschule. Einige Genossen fnden, dass er zu schnell die Schuld bei anderen sucht.

Etliche Mitstreiter kreiden Hövelmann an, dass er in entscheidenden Runden den Mund nicht aufmacht: So hielt er sich während einer ersten Beratung über die Verteilung der Konjunkturgelder zurück, um kurz danach lautstark eine höhere Pauschale für die Kommunen einzufordern. Bullerjahn, der mehr Geld über die Landesministerien verteilen wollte, fühlte sich ausgetrickst.

Im Umgang mit Kollegen aber verliert Hövelmann selbst im größten Stress nie Anstand und Nerven, was ihm seine Genossen hoch anerkennen. Stendals SPD-Kreischef Ralf Bergmann meint: " Hövelmann führt die Partei super, ich bin sehr angetan. " Bernward Rothe, Innenpolitiker in der Landtagsfraktion, sagt über Hövelmann : " Er ist sehr hart im Nehmen ohne ein Kritik-Ignorant zu sein. " Innen-Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erzählt: " Ich habe von ihm noch nie einen Ausraster erlebt. " Und fügt lächelnd hinzu: " Er von mir schon ... "

Da geht es im Hause Bullerjahn ganz anders zu: Stress, nächtliche Anrufe, Wutausbrüche. Sein Sprecher Stänner kommentiert: "‚ Im Dienst verschlissen ‘ war vielleicht in den fünfziger Jahren noch ein gesellschaftlich attraktives Epitheton (Beiwort, d. Red.) – heute wirkt es nur noch dumm. "

Die Unterschiedlichkeit der beiden SPD-M änner Bullerjahn und Hövelmann fasst Berater Stänner so zusammen: " Der eine schweigt, der andere tobt. Das geht nicht gut. " Mit Blick auf den 2010 beginnenden Landtagswahlkampf formuliert Stänner drastisch: " Ich habe keine Lust, mit einem Lazarett ausgebrannter Zombies anzutreten. "

Lange Zeit blieb Bullerjahns Stil unter der Decke. Denn außerhalb seines engeren Umfelds agiert er anders. Aufgeschlossen, zwar auch mal ruppig, aber nicht verletzend. Kreischef Bergmann, der auch in der Landtagsfraktion sitzt, denkt: " Es ist sicher ein hartes Brot, mit ihm klarzukommen; aber es wäre auch schade, wenn wir alles durchgestylte Weicheier wären. " Bergmann erzählt: " Ich kenne Bullerjahn als feinen Kerl. Natürlich sind wir auch mal nicht einer Meinung, aber so eine Fraktion ist schließlich nicht der Thomanerchor. Dann wird diskutiert, aber er wird dabei nicht laut. "

Sozialdemokraten, die in der Regierung arbeiten, sehen Bullerjahns Schwächen in einem grelleren Licht. Stänner fasst Bullerjahns Widersprüchlichkeit so zusammen: " Einerseits gibt er den netten Kumpel aus Ziegelrode (der er zweifelsfrei ist), andererseits greift er bei der Durchsetzung seiner Interessen zu Verhaltensweisen, die in der politischen Ideengeschichte hinreichend beschrieben sind: Tyrannis. "

" So eine Geschichte wiegt in der Öffentlichkeit meist schwerer als eine Polizeipanne. Denn solche persönlichen Dinge sind mit realer Politik nicht zu korrigieren ", sagt ein SPDMann. Ein anderer Genosse weiß, dass einige Beamte in Bullerjahns Ministerium nur noch Dienst nach Vorschrift machen und ätzt: " Bullerjahn ist an die Grenze dessen gekommen, was man als Stinkstiefel erreichen kann. " Ein anderer findet: " Bullerjahn hat deutlich mehr Schuld am Konfikt in der Partei als Hövelmann. So sehen das auch viele an der Basis. "

Jüngster Anlass war der Parteitag in Zerbst, auf dem sich Hövelmann und Bullerjahn in aller Öffentlichkeit zofften. Doch Bullerjahns Satz : " Holger hat viele Probleme ", traf viele ins Mark, er war auch eine Steilvorlage für die Opposition, die wenige Tage später einen Misstrauensantrag gegen Hövelmann im Landtag einbrachte. So sehr hatte noch niemand zuvor in Sachsen-Anhalts SPD den eigenen Parteichef öffentlich vorgeführt wie Bullerjahn. " Dass wir einen Streit auch mal offen ausfechten, ist in Ordnung, aber der Stil hat mir überhaupt nicht gefallen ", schimpft der Harzer SPDKreischef Michael Schubert.

Etliche machen sich auch Gedanken, warum Bullerjahns bester Mann, Staatssekretär Christian Sundermann, gerade jetzt das Handtuch warf, wo er doch Bullerjahns Art kannte. " Vielleicht hatte es mit Bullerjahns Rückkehr in den Job zu tun?", spekulieren manche. Bullerjahn war zwei Monate krank, Sundermann hatte ihn vertreten – mit ruhiger, aber geschickter Hand, wie alle in Regierung und Fraktion finden. Auch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lobte Bullerjahns Stellvertreter für seine Art fast überschwänglich als " sehr versiert, sehr solide und sehr zuverlässig ". Ende Januar kam Bullerjahn zurück, Ende Februar quittierte Sudermann seinen Job. Bullerjahns Haus und die SPD ließen verbreiten, dass Sundermann vor allem seiner Familie in Berlin wegen Magdeburg den Rücken kehrte – was aber def nitiv nicht stimmt. Das weiß jeder, der mit Sundermann geredet hat. Es war Bullerjahns Umgangs- und Arbeitsstil, der nun wieder einzog. " Da hatte sich drei Jahre etwas aufgestaut ", sagte Sundermann am Tag des Rücktritts der Volksstimme.

In einem letzten Schreiben stellte Sundermann seinem alten Chef Bullerjahn ein hartes Zeugnis aus. Tenor: Du kannst es nicht. Ich kann Dich nicht mehr ertragen.

In der SPD schwoll in den vergangenen Tagen eine Diskussion an, ob Bullerjahn das Zeug zu einem guten Ministerpräsidenten hat – was Bullerjahn ja nach der Wahl 2011 werden will. Umstritten ist auch Hövelmann, der dieses Ziel ebenfalls vor Augen hat. In der Partei fragen sich einige Genossen, ob Sundermanns Ausstieg wohl bedacht war. Wollte er mit seinem geräuschvollen Rückzug den Weg freimachen für die Diskussion um einen anderen Spitzenkandidaten? Fraktionschefin Katrin Budde genießt hohes Ansehen. Und einem Manfred Püchel, der 2004 von Partei- und Fraktionsvorsitz zurückgetreten war, trauen viele zu, auf Anhieb etliche Prozentpunkte mehr einzufahren als Bullerjahn oder Hövelmann. " Was nutzt es uns, wenn einer 100 Prozent in der SPD, aber nur 18 Prozent beim Wahlvolk holt?", sinniert ein Spitzen-Genosse. Meinung

(Magdeburger Volksstimme)

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