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Freitag, 17. April 2009

Mit Kraft und Kompass

Nur noch fünf Monate, ehe die SPD wieder ins Kanzleramt einzieht. Dann werde es zu einer "kraftvollen Erneuerung" kommen, kündigte ide Partei heute im 57-seiten Entwurf ihres Wahlprogrammes an. Die SPD habe in ihren zurückliegenden Regierungsjahren nicht alles richtig gemacht und einige wenige Dinge noch nicht erreicht, heißt es in dem Text selbstkritisch. Das Selbstbewusstsein aber ist der katatonisch wirkenden Sozialdemokratie noch nicht ausgegangen. "Unser Kompass ist intakt", haben die Machttechniker der Partei herausgefunden, "die Richtung stimmt. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf."

Neben dem "besseren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier" (SPD) verfügt die traditionsreiche Partei über ein Vielzahl an Ideen, wie eine "gerechtere und menschlichere Gesellschaft" geschaffen werden soll. Die Lehre aus der Finanzkrise müsse lauten: "Die Menschen sind für die Politik da und nicht umgekehrt". Bei einer weiteren Regierungsarbeit will die Partei mehr Unterstützung für Familien mit Kindern, ein einfacheres Steuersystem sowie die Bildung in den Mittelpunkt stellen, weil solche Ankündigungen erfahrungsgemäß großen Beifall finden. Wie immer lehne man Steuererhöhungen kategorisch ab, egal in welcher Höhe, sei aber bereit, nach einem Wahlsieg über konkrete Zahlen zu reden.

Mit besserer Förderung in den Schulen will die SPD die Zahl der Schulabbrecher von jährlich etwa 80 000 jedes Jahr um zehn Prozent reduzieren. Klappe das nicht, könnten junge Menschen künftig so lange die Schule besuchen, bis sie direkt in die Rente einteten können. Unterstützend dabei soll ein Schüler-Bafög wirken. Jeder junge Mensch ab 21 solle irgendwann vor seinem 67. Lebensjahr eine abgeschlossene Berufsbildung oder wenigstens das Abitur haben. Wer eine Lehre im ersten Anlauf nicht schafft, dem soll eine zweite und dritte Chance "garantiert" werden, klappe es dann immer noch nicht, sei das auch kein Problem.

Mit gesetzlichen Schritten will die SPD eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertigen Tätigkeiten voranbringen. Dazu soll eine Bundesberufsgleichwertigkeitsprüfbehörde, die im Arbeitsministerium angesiedelt ein wird, in Zusammenarbeit mit dem Tüv und der Arbeiterwohlfahrt tagesaktuell alle Jobs prüfen und die jeweiligen Lohnhöhen festlegen. Auch die Kontrollrechte der Betriebsräte würden gestärkt, ebenso auch die Rechte von Frauen, die gegen Diskriminierung klagen. Nach dem Vorbild anderer Länder sollen Unternehmen verpflichtet werden, in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent einzuführen, wer noch keinen Aufsichtsrat hat, müsse sich bis Weihnachten einen zulegen.

Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften will die SPD der Ehe gleichstellen. Heterosexuelle Paare, die nur einfach so zusammenleben, dürfen sich ebenso als verheiratet fühlen. Zudem spricht sich die Partei für die Verschärfung des Waffenrechts, ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Bürger, die nicht in Deutschland leben und noch nie hier zu Besuch waren, für die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene, ein Verbot von schlechtem Wetter und die schnelle Eindämmung des Klimawandels aus. Dazu werde eine Teilprivatisierung der Bahn in der kommenden Wahlperiode ausgeschlossen.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertigen Tätigkeiten: Vielleicht sollten erste einmal Zeitarbeiter ordentlich bezahlt werden.