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| In seiner Rolle als wertkonservativer Flügel der Grünen schaffte Cem Özdemir die Wende. |
Er kommt nicht als Triumphator, er kommt als bescheidener Diener einer Partei, die er auf seinen Wahlplakaten nicht einmal erwähnt hatte. Cem Özdemir, der Agrar- und Bildungsminister der Ampelregierung, der noch vor einem Jahr abgewirtschaftet hatte, betritt die Bühne in Stuttgart mit einem Schmunzeln.
Grau, Weiß und Zartgrün
Graue Schläfen, schwarzer Anzug, schwarze Brille, weißes Hemd und zartgrün gestreifter Binder. So sehen Sieger aus an diesem Abend in Baden-Württemberg. Das Bundesland im Südenwesten, über viele Jahrzehnte hin eines der wirtschaftlichen Kraftwerke der Republik, hat dem 60-Jährigen Prokura gegeben, die Nachfolge des beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anzutreten.
Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Beinaheende seiner politischen Laufbahn wegen der Annahme eines Privatkredites vom PR-Berater Moritz Hunzinger zur Begleichung einer Steuerschuld und der privaten Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen erklimmt Cem Özdemir den Gipfel des Erfolges.
Vor einigen Monaten noch schien der Sohn einer Schneiderin abgeschlagen. Im Sog der Abneigung, die seiner Partei entgegenschlug, drohte der ausgebildete Sozialpädagoge den einzigen Landesvaterposten der Grünen zu verspielen.
Nur die kampferfahrenen grünen Onlinekämpfer standen noch zum anatolischen Schwaben. Sein Gegenkandidat Manuel Hagel lag mit seiner CDU zeitweise zehn Prozent in Front.
Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich
Özdemir aber drehte das Spiel. Geschickt stellte die grüne Kampagne die Eignung des Unionskonkurrenten infrage. Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich, so sei Hagel. Der unter der Gürtellinie Angegriffene mühte sich, jedes Vorurteil zu bestätigen. Hatte ihn eben noch niemand gekannt, kannte ihn plötzlich jeder als den schwer schwäbelnden Typen, der als junger Kerl von Rehaugen schwärmte und CDU-Spitzenkandidat krude Thesen über den Klimawandel verbreitete.
Özdemir dagegen, seit 37 Jahren politischer Funktionsträger der Grünen, zwischendurch Parteivorsitzender, Bundestags- und Europaabgeordneter, Kanzlerkandidat und Minister, trug die Maske des Erneuerers. Das alte Schlachtross so vieler grüner Irrungen bringe frischen Wind, hieß es. Er werde mit Augenmaß regieren, "stabil in bewegten Zeiten", wie es in seinem Wahlprogramm heißt.
Der kann es
"Der kann es", bescheinigte sich der Stehaufmann aus Urach. Er werde für die Automobilindustrie im "Land der Möglichkeiten" (Özdemir) "voll auf den Elektroantrieb" setzen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive "wenn nötig, auch durch Zwangsrückführungen" abschieben lassen, versicherte er den Baden-Württembergern.
Der Begriff Remigration kam nicht vor. Doch das halsbrecherische Manöver gelang. Die Grünen, im Bund zurückgestutzt auf den Restbestand ihrer Kernwählerschaft, schwangen sich im Südenwesten der Republik endgültig zur Volkspartei auf.
Atemberaubende 30,2 Prozent der Stimmen fuhren sie ein - weit mehr als doppelt so viel wie die Bundespartei Umfragen zufolge derzeit noch erhoffen könnte. Zwar verzeichnete die Partei insgesamt Verluste. Doch der CDU reichten Zugewinne von mehr als fünf Prozent eben nicht, um sich vor ihren langjährigen Koalitionspartner zu schieben. Man siegte zusammen, jeder für sich.
Partei ohne Machtperspektive
Vor allem die Stimmung in der einstigen grünen Alternative für Deutschland, der mit dem eiligen Abgang der Galionsfiguren Habeck und Baerbock auch die Machtperspektive verlorengegangen war, ist euphorisch. Özdemir ist mehr als dreimal populärer als seine Partei. "Dahin wollen wir", sagt Parteichef Felix Banaszak.
Der Empfang, den seine Funktionäre ihrem neuen Star bereiten, als er nach den ersten Prognosen vor die jubelnde Menge tritt, hat etwas von Ekstase. "Cem, Cem, Cem", rufen sie unten. Arme fliegen hoch. Erleichterung und Freude regieren. Ein alter weißer Mann, der ausgerechnet am Frauentag zeigt, dass die AfD vielleicht bei den Arbeitern punktet. Die grüne Intellektuellenpartei dafür aber bei den Frauen abräumt.
Özdemir genießt das Ergebnis einer Inszenierung, in der er sich die Rolle des Anführers des winzigen wertkonservativen Flügels in der durchideologisierten Linkspartei mit dem Sonnenblumenlogo auf den Leib geschrieben hat. Im Wahlkampf hat er grell in alle Richtungen geblinkt. Er war für wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin, für bessere Bildung und strengere Migrationsregeln.
Zurück zu den Grünen
Auch die Berliner Politik spielte ihm in die anfangs schwachen Karten. Je mehr es sich nach der SPD auch die CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern verdarb, desto vernünftiger erschien die Wahl der Partei, die das Fundament der ehemals blühenden Wirtschaftsnation Deutschland unterminiert hatte.
Dass Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann seit Jahren noch schwächere Wachstumsraten liefert als die Bundesrepublik insgesamt, störte ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler letztlich nicht. Noch zwei Tage vor der Wahl hatten die Demoskopen CDU und Grüne bei 28 Prozent gleichauf gesehen. Die SPD stand bei ihnen bei acht, die FPD bei immerhin noch 5,5 Prozent.
Özdemir hat sie alle Lügen gestraft, das Unmögliche möglich gemacht und der lange siegesgewissen Union die sicher geglaubte Staatskanzlei auf den letzten Metern entrissen. Knapp, aber überzeugend, hat der Mann, der eigentlich immer hatte Außenminister werden wollen, gezeigt, dass Grün ein Machtfaktor bleibt. Wenn es seiner Partei gelingt, die deutsche Sozialdemokratie zu marginalisieren und die besonders unter Jüngeren populäre Linkspartei im Zaum zu halten.
Die Opfer des Sieges
Ja, dieser Sieg hat Opfer gefordert. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Wähler und schaffte es gerade noch so zurück in den Landtag. Das Desaster der FDP übertraf die Katastrophe des Sozialdemokraten sogar noch. Zwei Drittel der Menschen, die ihre Stimme vor vier Jahren noch den Liberalen gegeben hatten, entschieden sich diesmal dagegen.
Auch die Linke, die seit dem Aufstieg ihrer Tiktok-Prinzessin Heidi Reichinnek unaufhaltsam an die Futternäpfe unserer Demokratie drängte, sieht sich entzaubert. Sie bleibt deutlich unter den 5,7 Prozent der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und ihr Plus seit der vergangenen Landtagswahl liegt unter einem Prozent. Zu wenig, um in den Landtag einzuziehen.
Der blaue Elefant im Raum
Der eigentliche Sieger ist einmal mehr der blaue Elefant. 8,7 Prozent legt die AfD zu, ein neuer Rekord und mit Verspätung der Wert, über den der gesamte Westen vor fünf Jahren noch entsetzt war, als die Partei ihn in Mecklenburg-Vorpommern erreichtet.
Beinahe jeder fünfte Wähler in der stabilen Demokratie des Ländle hat sich entschieden, sein Kreuz bei einer Partei zu machen, der bisher nachgesagt worden war, ihre dumpfen Parolen genügten allenfalls, die noch unzureichend demokratisierten Wähler im Osten zu überzeugen.
Ein fataler Irrtum. Wären da nicht die traurigen Reste der SPD, die bislang an acht Landesregierungen in Baden-Württemberg beteiligt war, bestünde der nächste Landtag in Stuttgart nur aus den beiden bisherigen und künftigen Regierungsparteien. Und der vor einem Jahr schon einmal kurzzeitig als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichneten Rechtspartei.
Auslaufmodell SPD
Ein Wetterleuchten kommender Verhältnisse. Die Wähler bereinigen die politische Landschaft entlang alter Bruchlinien, aber nach einer neuen Farblehre. Seit die SPD keine Partei der hart arbeitenden Mitte mehr sein will und ihre Nomenklaturkader die Industriearbeiterschaft aufgegeben haben, hat sich diese Zielgruppe wie ferngelenkt den Blauen zugewandt.
Der andere Teil der SPD-Stammwähler dagegen ist enttäuscht von den lauen Kompromissen, die Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf Kosten der Armen mit der Union schließen. Sie sehen die Interessen der Entrechteten inzwischen von den Grünen besser vertreten. Wenn schon untergehen, dann mit dem Gefühl, dass es für eine gute Sache ist.
In den Landtag hat es noch einmal gereicht. Dort aber wird die SPD keinerlei Rolle zu spielen haben. Die Regierung in Stuttgart wird eine Zweidrittelmehrheit haben. Die AfD als Opposition auftreten. Der SPD bleibt im Parlament die Rolle, in die die FDP außerhalb schlüpfen muss. Perspektivisch folgt die SPD den Liberalen dann in vier Jahren in die APO.
Schwere Erschütterungen
Es sind schwere seismische Erschütterungen, die Baden-Württemberg an diesem Sonntagabend erlebt. Und auch wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und sein SPD-Kollege Tim Klüssendorf sich mühen, die Wogen zu glätten, bebt es bis nach Berlin. Nichts weiß man mehr sicher. Niemand hat eine Ahnung, wie es weitergehen soll.
"So", sagt Linnemann, der den Stimmungsumschwung schon riechen kann, der im Sommer kommen wird. Klüssendorf spricht von einem "bitteren Ergebnis". Verantwortlich seien aber Donald Trump, Putin, der Iran und die "Polarisierung auf die Kandidatenfrage zwischen Grünen und CDU".
Auch Christian Dürr, der neue FDP-Chef mit dem sprechenden Namen, würde am liebsten von einem Achtungserfolg für seine Partei sprechen. Erstmals liegt die FDP nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD.
Ein Abend für die Geschichtsbücher
Es ist wahrlich Geschichte geschrieben worden an diesem Abend zwischen all den Siegern. Die einen haben besser abgeschnitten, die anderen besser als befürchtet, die dritten besser als vorhergesagt. Viele haben Schlimmeres erwartet und können ihr Glück noch gar nicht fassen. Viele sind von den Wählern enttäuscht, denen sie einen besseren Geschmack zugetraut hatten.
"Das Ergebnis ist fantastisch und ein gutes Signal aus Baden-Württemberg an die Republik, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sich für Zuversicht und für Mut entschieden haben und nicht für den Weg zurück in die Vergangenheit", sagt Cem Özdemir ohne Manuskript.
Manuel Hagel dagegen liest ab, dass es ihm "ganz persönlich einfach wichtig" sei, "heute zuallererst von Herzen allen Wählerinnen und allen Wählern zu danken, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, das Vertrauen darauf, dass wir diese Stimmen umsetzen in gute Politik".
Statt Schwarzgrün, auf das er gehofft, vor dem er aber auch ein bisschen Angst gehabt hatte, gibt es weiter Grünschwarz. Kein Traumergebnis, aber auch kein Beinbruch. "Bitte seien Sie versichert, wir werden sehr stark tätig, wir werden sehr gewissenhaft mit diesem Vertrauen umgehen".
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