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Montag, 13. April 2009

Sanieren bis zum Zusammenbruch

Einfach mal frech sein. Einfach mal was sagen, was überhaupt nicht stimmt. Und dann gucken, ob es einer merkt oder ob sich gar jemand beschwert. Nach ihrem Abschied vom Amt der Klimakanzlerin hatte Angela Merkel monatelang darüber nachgedacht, ob sie wie damals der Kaiser im Märchen einfach auch mal nackt wie auf dem von schleswigschen Grundschülern beim Besuch im Kanzleramt illegal gemachten Handyfoto oben zu einem Staatsempfang kommen solle, um zu sehen, wer sich traut, "die Kanzlerin ist nackt!" zu rufen. Enge Vertraute rieten ab. Auch den Plan, in einem Fernsehinterview mitzuteilen, jeder Deutsche wisse doch, 2 plus 2 sei 22, wurde mit Rücksicht auf die mathematische Vorbildung zahlreicher vor allem jüngerer Mitbürger fallengelassen.

Stattdessen ließ die einst aus dem Westen in die DDR geflüchtete Krisenkanzlerin ihr Volk im März wissen: "Die Haushalte wurden in den vergangenen drei Jahren in Ordnung gebracht". Ein Brüller, bei dem sich selbst Finanzminister Peer Steinbrück auf die Schenkel haute, der seine desaströse Haushaltsführung seit Monaten nur notdürftig durch Alarmrufe gegen Inflation und verbal ausgereichte Steuersünder-Steckbriefe tarnt.

Denn die Zahlen, auf die sich die "Naturwissenschaftlerin" (Die Welt) Merkel zur Begründung ihres Satzes berufen müsste, waren schon lange vor der großen Wirtschaftskrise ein einziger Graus. 2008 häuften Bund, Ländern und Gemeinden nach den jetzt vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes neue Defizite von insgesamt 2,7 Milliarden Euro an. Zwei Milliarden davon entfielen auf den Bund, der 2008 17,6 Milliarden mehr ausgab als er Einnahmen verbuchte.

Und das, obwohl es der selbsternannten Saniererin Merkel in den zurückliegenden Jahren gelungen war, dem Wahlvolk immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Auch 2008 quetschte der Bund noch einmal 2,4 Prozent mehr Geld aus seinen Untertanen, gleichzeitig aber steigerten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung ihre Ausgaben um 3,7 Prozent. Selbst um 3,4 Prozent gestiegene Steuereinnahmen reichten nicht, die Mehrausgaben für Sachinvestitionen (um 5,5 Prozent) und Personal (um 3,0 Prozent) zu decken.

Saniert wird bei Merkel durch Steigerung der Einnahmen und Hochfahren der Verschuldung. Während Länder und Gemeinden 2008 noch einmal mehr Kreditmarktschulden tilgten, als sie neu aufnahmen, steigerte der Bund seine Nettokreditaufnahme um 5,7 Mrd. Euro auf 19,7 Mrd. Euro. Insgesamt erreichten die zur Finanzierung der Haushalte aufgenommenen Kreditmarktschulden zum 31. Dezember 2008 damit einen Rekordstand von 1515,0 Mrd. Euro - oder mit den Worten von Angela Merkel: "Die Haushalte wurden in den vergangenen drei Jahren in Ordnung gebracht".

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