Google+ PPQ: Eines nicht allzu fernen Tages

Donnerstag, 7. Mai 2009

Eines nicht allzu fernen Tages

Was wird das für ein Land werden, eines gar nicht allzu fernen Tages. Kaum kommt man noch hinterher beim großen Verbotsgalopp, mit dem die Politik davon ablenken will, dass kein Leben ohne Gefahr und kein Politiker in der Lage ist, daran etwas zu ändern.

Nun sind die Schützen dran, deren grundgesetzlich garantiertes Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehebelt wird: Lässt ein Waffenbesitzer demnächst einen Kontrolleur nicht in seine vier Wände, weil er etwa Damenbesuch hat, seine Sammlung von Comicheften nicht entdeckt sehen will oder meint, seine selbstgekauften Waffen seien bei ihm, einem steuerzahlenden Erwachsenen, sicher genug, droht ihm der Verlust der Waffenbesitzkarte.

Eine gute Idee, die der Regierung einen ganzen Kosmos an neuen Reglementierungsmöglichkeiten eröffnet. So könnte die Polizei demnächst nicht nur den fließenden Verkehr von außen überwachen, sondern stichprobenartig und unangekündigt bei Fahrerlaubnisinhabern mitfahren. Wer sich weigert, Beamte mitzunehmen, die seinen Fahrstil überprüfen, verliert, logisch, den Führerschein.

Auch im Kampf gegen Steuersünder, Sexverbrecher, "rechts" (Merkel) und illegale Downloads kann die Einführung einer Schuldvermutung anstelle der traditionellen Unschuldsvermutung eine wirksame Waffe werden. Das Finanzamt bekäme automatisch einen Durchschlag von jeder Überweisung, jedem Geldeingang, jeder Abhebung - wer nicht zustimmt, verliert sein Recht auf eine Visakarte. Auch den Prüfkommissionen für gesundes Geschlechtsleben, die unter Regie von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingeführt werden werden, ist zwingend Einlaß ins Schlafzimmer zu gewähren. Dort dürfen stichprobenartig ausgewählte Erwachsene dann unter Aufsicht der Behörde Sex miteinander haben - ein vollständig absolvierter Geschlechtsakt gilt bis zur nächsten turnusmäßigen Prüfung als Indiz dafür, dass die Prüflinge zumindest nicht ausschließlich auf Schmuddelbilder aus dem Internet abfahren. Wer sich weigert, müsste allerdings damit rechnen, vom Fleck weg verhaftet zu werden.

Musiksammlern und Filmfreunden dürften die neuen Regelungen weniger Probleme bereiten. Bei kleinen Kontrollen von Festplatten und CD-Stapelschränken würden Abgesandte der Bundesregierung nur unaufgefordert nachschauen, ob alle im Haushalt vorhandenen Datenträger rechtmäßig erworben wurden. Wer die Prüfer nicht in seine Wohnung lassen möchte, macht sich damit natürlich verdächtig und fordert entsprechende Konsequenzen geradezu heraus: Ein umfassendes Mediennutzungs-Verbot verbunden mit gemeinnütziger Arbeit zu Terminen, an denen die Nation Fernsehhöhepunkte wie "Wetten, dass... ", "DSDS" und "Anne Will" feiert, ist nach Ansicht führender Medienexperten der Regierungskoalition "durchaus dem Vergehen angemessen".

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