Google+ PPQ: Entmündigung mit Tradition

Mittwoch, 13. Mai 2009

Entmündigung mit Tradition

In seinem Artikel 5 garantiert das Grundgesetz die Freiheit der Kunst. Kaum war die Ersatzverfassung, die derzeit vom öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen in Sendungen wie "Baby Bundesrepublik" in Kinderradio-Knirpsenstadt-Manier gefeiert wird, 1949 in Kraft getreten, da bastelten die "Väter des Grundgesetzes" (ARD) auch schon an einem Gesetz, das die Jugend vor „Schmutz und Schund“ schützen sollte.

Nicht Kinderpornografie, Alcopops, Flatrate-Saufen und Farbkugel-Gewehre bedrohten damals die jungen Volkskörper. Sondern die „öffentliche Werbung durch Fotoaufnahmen nackter Männer oder Frauen“. Die stelle eine „vermeidbare sittliche Gefahr“ dar, behauptete die Regierung Adenauer.

Erich Kästner fand das nicht. Auf einer Anhörung als Sachverständiger in Bonn im Jahr 1950 argumentierte der im Dritten Reich verbotene Dichter, dass die Verrohung der Jugend kein Problem der Pädagogik, sondern der wirtschaftlichen Not sei. Mit der Gesetzesinitiative lenke die Regierung nur von drängenderen Problemen ab. Es gehe um ein „Sondergesetz zur Entmündigung moderner Menschen“.

Trotz heftiger Proteste trat das „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften“ 1953 in Kraft.

Erst 1971 erklärte das Bundesverfassungsgericht es dann für teilweise verfassungswidrig. Von „Schriften, die durch Bilder für Nacktkultur werben“ gehe "keine spezielle Gefahr für Jugendliche" aus, so die Richter. Das Grundrecht auf freie Information sei wichtiger als die verletzten Gefühle von Menschen, die am Buswartehäuschen eine Frau in Unterwäsche für Seife werben sehen müssen. Erich Kästner starb drei Jahre später. Ursula von der Leyen war da gerade 16. Ein Teenager, aufgewachsen in einer sauberen Kindzeit, in der ein verfassungswidriges Gesetz Nacktbilder unter Strafe stellte.

Kommentare:

Tim hat gesagt…

Ich glaube, Leyens Zensurirrsinn kann man am besten rein politisch erklären. Sie braucht halt irgendein Thema, mit dem sie sich im Bundestagswahlkampf profilieren kann, ihre Familienpolitik zündet ja bislang nicht. Von Wolle Schäuble hat sie gelernt, daß eine harte Linie immer gut ankommt und daß das Grundgesetz außer ein paar Freaks in Blogs (und im Verfassungsgericht) niemanden interessiert.

Leyen ist eine abgebrühte Machtpolitikerin, nur halt nicht so geschickt wie Merkel.

ppq hat gesagt…

der ansicht bin ich auch, aber andererseits sehe ich es gelegentlich glühen in ihren augen. dann denke ich, dass die auf einem feldzug ist und das alles ernst meint.

dann würde sich das hier erklären:

Joerg Tauss, 12.05.2009, Abgeordnetenwatch

"Sehr geehrter Herr , xy

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen". Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen "Ja" sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss"

Tim hat gesagt…

Irgendwie lustig finde ich ja, daß in Deutschland Falschparken härter bestraft wird als Attacken gegen den Geist des Grundgesetzes. Aber so ist das wohl in einer Bananendemokratie.

ppq hat gesagt…

so sieht es aus

ppq hat gesagt…

deshalb wollten die das bananendenkmal auch nicht, das ich sehr passend fand. hatte was deutsches und was internationalistisches

nwr hat gesagt…

Kästners Bücher wurden 1965 nochmal verbrannt:
http://www.kaestner-im-netz.de/leben/hintergruende/buecherverbrennung/buecherverbrennung.html

Wenn er sich derart gegen Zensur einsetzte und damit Zensursulas Zensurwütigkeit hintertrieb, befürchte ich erneute Verbrennungen spätestens ab 2010.

Bücherbrand-Link hier nochmal hat gesagt…

Grmpf!

ppq hat gesagt…

sie werden die bücher diesmal mit paintballflinten erschießen

Tim hat gesagt…

Stimmt. Schon wegen der CO2-Belastung sind Bücherverbrennungen heutzutage politisch gar nicht mehr durchsetzbar.