Google+ PPQ: Einfach ehrlicher: Verfassungsbruch mit Ansage

Montag, 3. August 2009

Einfach ehrlicher: Verfassungsbruch mit Ansage

Lange galt es ja in Deutschland als schöne Tradition der politischen Klasse, wissentlich Gesetze zu erlassen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, nach außen hin aber so zu tun, als sei man der Meinung, auch mit der plattesten Aushebelung von Grundrechten per Gesetz immer noch fest auf dem Boden des im Politsprech zur "FDGO" verstümmelten Grundgesetzes zu stehen. Später, wenn das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbrechern dann mitteilte, dass sie die Verfassung per Gesetz gebrochen haben, war es dann einfach keiner - laut freuten sich alle über die wertvollen Hinweise der Richter.

Thomas Jurk, sächsischer SPD-Chef, stellvertretender Ministerpräsident und freiwilliger Helfer der Volkspolizei, macht jetzt endlich Schluß mit dieser Praxis der wohlfeilen Lüge. Einfach ein bisschen ehrlicher, ließ der gelernte Funkmechaniker in einem "Wählerchat" mit der Chemnitzer Freien Presse einen Fragesteller wissen: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Nich der erste Politiker, dem die Verfassung scheißegal ist. Aber der erste, der es öffentlich zugibt.

Kommentare:

emteg hat gesagt…

Der Link funktioniert nicht.

Anonym hat gesagt…

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html

ppq hat gesagt…

danke für den hinweis, habs repariert

derherold hat gesagt…

Er hätte auch sagen können:

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Terroranschläge unmöglich machen, dann nehme ich das in Kauf."
Oder:
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Rechten ihre Hetze unmöglich machen, dann nehme ich das in Kauf."

Spätestens beim letzteren dürften auch die PIRATEN klein beigeben. :-)

Anonym hat gesagt…

Er ätte auch sagen können, dass ihm seine eigene Einschätzung von Richtig und Falsch immer wichtiger ist als die Vorgabe irgendwelcher Gesetze. Das glauben ja alle Verbrecher.

Kurt aus DD hat gesagt…

Was erwartert Ihr denn von unserem lieben Genossen Minister? So ist der. Der kommt aus der Niederlausitz. Da sind die Menschen fast wie Hallenser.
Außerdem ist er ein Gewerkschafter (jetzt eben IG Metall) gewesen und nach dem Mauerfall in die SPD. Und als der letzte sächsische SPD-Chef amtsmüde war, hat es Jurk nach oben gespült. Und dann kam die Landtagswahl, wo die SPD mit 80 Stimmen (oder so) die FDP übertrumpft hat, und dann hat es ihn in der großen sächsischen Koalition in ein Ministeramt gespült.
Aber tief in seinem Herzen ist der Typ fest mit der Arbeiterklasse verwurzelt. Zu Beginn seiner Amtszeit hat er als Wirtschaftsminister noch einsA-Gewerkschafterreden gehalten.
Ein sehr guter Ministersimulant, der nur das Erbe seiner Vorgänger verwaltet.
Hoffentlich ist er am 31.8. weg vom Fenster! Da ist in Sachsen Landtagswahl.

ppq hat gesagt…

also sehr gut als ministersimulant finde ich ihn nicht. was der da im chat brabbelt, über sein bekenntnis, ein verfassungsfeind zu sein hinaus, ist doch eher doof.

wird er nach der wahl weg sein? ausgerechnet die total unfähigen halten sich doch am längsten...

Kurt aus DD hat gesagt…

Ministersimulant trifft es schon auf den Punkt. Ich bevorzuge zwar das Wort "Gewerkschaftsknecht", aber das wäre vielleicht bei meinem allerersten Kommentar hier nicht so gut angekommen.
Meine Freunde und ich nennen ihn nur unseren lieben Genossen Minister. Und genauso verhält er sich auch. Subventionen verteilen, auf Großkundgebungen den Grüßausgust geben und sich bei Tunneldurchstichen vom Leipziger Citytunnel feiern lassen sind seine Hauptaktivitäten. Ansonsten verwaltet er!
Sein wahres Gewerkschaftergesicht hat er bei der Quimonda-Angelegenheit gezeigt. Noch zum Jahresende, als der Bankrott schon klar war, hat er auf Drängen der dortigen IGMetall nochmal fix 10 Millionen Euro aus seinem Ministeriumshaushalt in dieses Fass ohne Boden verschwinden lassen. Wenn ihn im weiteren Verlauf nicht die CDU gestoppt hätte, dann wäre da ein noch größerer Schaden für die Steuerzahler entstanden, denn der liebe Genosse Minister Jurk war drauf und drann, unter der Fahne der Arbeitsplatzsicherung einen zu 100% subventionierten Quimonda zu errichten.
Andere eigene Akzente hat er nicht gesetzt.

Aber sehen wir das positive: Der liebe Genosse Minister Jurck ist ein schönes Beispiel für unsere Demokratie. Wer es in seiner Partei ganz nach oben schafft, kann auch mal Landesminister sein.
In Sachsen gibts ja noch mehr: Rößler, Eggert, der vorletzte Justizminister .