Google+ PPQ: Schutzhaft reloaded

Montag, 28. September 2009

Schutzhaft reloaded

Zur Stärkung von Sicherheit und Bürgerrechten zeigen die Sicherheitsbehörden in Deutschland am Tag nach der Wahl klare Kante: Nach der Veröffentlichung von "Drohvideos" (Spiegel) islamistischer Terroristen hat die Polizei in München zwei Personen aus der islamistisch-extremistischen Szene festgenommen, meldet Die Welt.

Der "richterlich bereits bestätigte Gewahrsam", ehemals als "Schutzhaft" ein Erfolgsmodell deutscher Rechtspraxis, gelte "bis zum Ende des Oktoberfestes". Es handele sich im übrigen "um eine reine Maßnahme zur Vorbeuge, da beiden Festgesetzten keine Straftat vorgeworfen werde". Nicht mitgeteilt wurde, ob sich das Gericht wie traditionell üblich auf die "Reichstagsbrandordnung" als Haftgrund berufen hat.

Kommentare:

berlinpankowblogger hat gesagt…

Bin heute zum ersten Mal in Berlin mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten U-Bahn gefahren...

Kurt hat gesagt…

In Sachsen gabs das bis in die 80er, daß gewisse Teile "unserer Bürger unser dtschen demkratschen Rehpliehk" (Zitat E. Honecker) im Vorfeld von 1.Mai und 7.Oktober Besuch von der Staatsmacht bekamen und entweder für eine Woche einkassiert wurden oder die Genossen besetzten mal eben die Wohnung und blieben bis zum nächsten Morgen.

derherold hat gesagt…

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei ...Die „Vorbeugende Verbrechensbekämpfung“ wurde im Dezember 1937 durch einen Erlass des Reichsministers des Inneren reichsweit vereinheitlicht...

wiki

ppq hat gesagt…

mich erinnerte das eher ans berlinverbot. die haben die ja festgesetzt, damit sie nicht aufs oktoberfest gehen können, wegen islam, saufen vermeiden und so sicher.

die schutzhaft haben aber schon die alten preußen erfunden, wenn ich mich recht erinnere