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Mittwoch, 21. April 2010

Hilfe für Hakenkreuzschmierer

Sachsen-Anhalt macht ernst, das westlichste der östlichen Bundesländer setzt Maßstäbe. Nach einem Beschluss einer Parlamentskommission soll sich der vom ehemaligen DDR-Grenzoffizier Holger Hövelmann umsichtig geführte Verfassungsschutz des Landes künftig an geltende Gesetze halten. Darauf verständigte sich eine hochrangige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages, die einberufen worden war, um den über Jahre rechtswidrigen Umgang des Verfassungsschutzes mit den Daten von straffälligen Kindern unter 14 Jahren zu untersuchen.

Die hatte der Geheimdienst in guter alter Stasi-Manier sowohl elektronisch als auch in traditionellen Stasi-Akten gespeichert, obwohl das verboten ist. In weiser Voraussicht, dass aus jedem kleinen Hakenkreuzschmierer später ein neuer Hitler werden kann, waren schon bei staatsfeindlichen Bagatelldelikten wie Hakenkreuzschmierereien Vorgänge zu elf- und zwölfjährigen Tätern angelegt worden. Damit hoffte der Verfassungsschutz, mutmaßlichen späteren Gesetzesbrechern vorbeugend auf die Spur zu kommen. Praxis war es, etwa vom Zeichner einer Hitler-Karikatur (Bild links) nach dessen dreistündiger Einvernehmung Fingerabdrücke zu nehmen, um ihn auch im Erwachsenenalter sofort als Rückfalltäter identifizieren zu können. Welches Ausmaß die Speicherpraxis hatte und wieviele Kinder betroffen waren, konnte die PKK nicht mehr feststellen, da der Verfassungsschutz auf Geheiß des Innenministers sofort nach Beginn der Untersuchungen nicht nur alle Daten, sondern auch alle Daten über die Daten gelöscht hatte.

Die Parlamentarier ziehen jetzt harte Konsequenzen aus der Hilfsaktion für Hakenkreuzschmierer. Man schlage vor, dass der Verfassungsschutz sich künftig an die geltenden Gesetze halte und keine Daten mehr von unter 14-Jährigen erfasse, hieß es. Dazu wolle man ein entsprechendes neues Gesetz verabschieden. Bewähre sich diese Strategie, könnten später Gesetze zum Verbot von Mord, Brandstiftung und zu schellem Fahren in 30er-Zonen folgen, die dann auch die ganz normale Bevölkerung betreffen würden.

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