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Dienstag, 8. Juni 2010

Eisern sparen, Ausgaben hochfahren

Gespart wird immer hinter dem Horizont, dort, wo bestenfalls schon andere auszubaden haben, was man selbst angerichtet hat. Auch das neue, nie dagewesene epochale Sparpaket der zu allem entschlossenen und zu nichts bereiten Bundesregierung spart folglich, wie Regierende in aller Herren Länder immer gespart haben: Morgen, morgen, nur nicht heute. Der Wille ist fest, doch das Fleisch ist schwach, so viele Mäuler sind zu stopfen, so viele Interessengruppen ruhig zu stellen. So wird denn auch diesmal wieder eisern gespart, in dem Ausgaben entschlossen nach oben gefahren werden: Die Zukunft der Kinder verlangt, dass Schulden gemacht werden müssen, so lange es noch Käufer für deutsche Staatsanleihen gibt. Den Rest finanzieren Steuererhöhungen, die als Erfindung neuer Abgaben daherkommen - eine Art Solidaritätszuschlag auf Brennelemente, Flugtikets und Aktienkäufe, mit deren Hilfe es gelingen soll, die Staatsausgaben, die zwischen 1992 und 2010 um ein Drittel angestiegen sind, weiter kontinuierlich zu steigern.

Wobei natürlich wie immer versichert wird, dass morgen schon Schluß sein wird mit dem wilden Leben. Kein Tropfen mehr, sagt der Trinker, keine Kippe mehr, nicht mal zum Fußball-Bier, sagt der Raucher. Keinen Euro mehr von Fremden, ruft der Finanzminister, der sich eine "Schuldenbremse" in den Arbeitsvertrag hat schreiben lassen, die in Kraft tritt, sobald er selbst das Amt aufgeben wird.

Gespart wird nämlich immer hinter dem Horizont, immer bei den anderen, immer irgendwann und irgendwo. Vorher nimmt der Trinker noch einen Schluck und der Raucher steckt sich eine letzte Zigarette an, weil die sowieso noch in der Schachtel und das Aufhören ohnehin mit dem Ausdrücken anfangen muss. Die Schachtel, aus der die Bundesregierung die Etatüberschreitungen ihrer kommenden Amtsjahre bestreiten kann, ist noch übervoll: Eine Abgabe auf Leuchtreklame könnte der Bekämpfung der Lichtverschmutzung dienen. Ein Kulturgroschen auf alle Konsumartikel zum ermäßigten Kulturumsatzsteuersatz täte niemandem weh, brächte aber mindestens soviel wie eine Kaffeepause beim Sparklausurtreffen. Schließlich immer möglich ist eine Umsatzsteuer auf die Umsatzsteuer: Ein zehnprozentiger Krisen-Not-Zuschlag wäre keine direkte Steuererhöhung, brächte aber im Jahr mehr als zehn Milliarden, für die sich bestimmt schnell eine Verwendung fände. Immerhin soll der Staatshaushalt nach der "größten Sparanstrengung" der Weltgeschichte immer noch um 25 Prozent größer sein als davor.

1999: 242 Milliarden
2005: 254 Milliarden
2008: 282 Milliarden
2009: 303 Milliarden
2010: 327 Milliarden
2011: 321 Milliarden (geplant)
2012: 318 Milliarden (geplant)
2013: 313 Milliarden (geplant)

Kommentare:

nwr hat gesagt…

Immerhin wurde die Schuldenbremse gezogen, wie wir anhand geheimer Aufnahmen zu dokumentieren vermochten:
http://wp.me/pqGTs-Rv

ppq hat gesagt…

ich traf neulich einen mörder, der kein gärtner war. sachen gibt es.