Google+ PPQ: Staatsfeind Nummer klein

Dienstag, 3. August 2010

Staatsfeind Nummer klein

Ach, was hatte die Demokratie doch einst für illustre Feinde. Max Hölz und Hitler, Rudi Dutschke, Andreas Baader. Goebbels, Horst Mahler, Jörg Haider, Jean-Marie LePen, Schönhuber, Egon Krenz, Mielke, Schill und Geert Wilders! Namen wie Donnerhall von rechts und links, Gestalten, gehalten, das Volk aufzuwiegeln, es anzufixen mit den blutroten und bitterbraunen Ideen von soziopathischen Minderlingen, geschickte Demagogen allesamt, marktplatztauglich, hinterlistig, schlau und verbohrt. Doch immer hat die Demokratie entschieden dagegen gehalten. Sie hat sich gewehrt, sie hat sich gereinigt und ist gestärkt aus den Angriffen der Extremisten und Radikalen hervorgegangen.

Nun aber scheint sie doch noch zu scheitern, zumindest in Sachsen-Anhalt, dem westlichsten aller östlichen Bundesländer. Denn der neue Typus des Volksverderbers, der hier als Teufel in Schornsteinfegerfigur auftritt, ist extrem anders, auffällig unauffällig vor allem. Lutz Battke, bis vor vier Jahren ein über die Kleinstadtgrenzen der Gemeinde Laucha hinaus völlig unbekanntes Mitglied der gemeinsamen Stadtratsfraktion von Sportverein BC Laucha 99 und FDP, avancierte kurz vor Weihnachten 2007 zum Medienstar, als Reiner Haseloff, eigener Einschätzung nach der kommende Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, dem kleinen Schornsteinfegermeisterlein die Kehrgenehmigung entzog. Grund: Battke hatte die Fraktion gewechselt, er saß jetzt für die rechtsextreme NPD im Kreistag, wo er nach Angaben des renommierten rechtswatchblogs Die Zeit, in den drei Jahren nur einmal etwas sagte, dafür aber "meist grinse".

Grund zum Lachen hat der Mann mit der nostalgischen Vokuhila-Frisur, der Schlagzeilen macht, indem er gar nichts tut. Zwei Prozesse hat das Landesverwaltungsamt im Auftrag von CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der vor allem aus Wahlkampfgründen zuständig ist, schon beim Versuch in den Sand gesetzt, den braunen Feger vom Dach zu holen. Die Begründung, die Verleihung eines Kehrbezirkes Hitler persönlich zum gesetzlichen Standard für Schornsteinfeger erhobenen Kehrbezirkes nach der von Hitler persönlich zum gesetzlichen Standard für Schornsteinfeger erhobenen Regelung aus dem Reichsgesetzblatt von 1935, S. 506, mache aus der Schornsteinfegerei eine Art Beamtenjob, der besondere Verfassungstreue voraussetze, weshalb ein Berufsverbot dringend geboten sei, trug nur bis zur Tür des Ministeriums.

Zuletzt bescheinigte auch das Verwaltungsgericht Halle dem Wirtschaftsminister noch einmal eine irrige Rechtsauffassung. Die Rechtsstellung und die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzten keine Verfassungstreue voraus, weshalb fehlende Verfassungstreue den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit nicht rechtfertige, entschieden die Richter.

Doch demnächst sind Wahlen im Land, und ein Lutz Battke als Staatsfeind Nummer eins und Symbol für den engagierten "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) ist besser als keins. Haseloff, ein Charismat mit der geheimnisvollen Aura öliger Machinenbauteile, hatte sich nach der erneuten Prozessniederlage vor drei Monaten noch beim Kommentieren vertreten lassen. Jetzt aber ist er wieder da: "Wir finden uns damit nicht ab und haben Berufung eingelegt", sagt er im Wissen, dass er die Prozesskosten ja nicht bezahlen muss. "Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen", so Haseloff, der entschlossen scheint, die Verfassung auch mal zu brechen, wenn er sie damit schützen kann. Haseloff lässt wissen, er hoffe, dass das "konsequente Vorgehen" gegen Battke auch in dessen Heimatort als "klare Ansage" verstanden werde.

Wird es mit Sicherheit - etwa im Sinne von "ihr da in Laucha seid alle rechtsradikal, wir hier in Magdeburg erziehen Euch jetzt mal um". Denn parallel zu den Bemühungen des Landes, sich per Berufungsantrag auch vom Oberverwaltungsgericht noch einmal in die grundsätzlichen Grundrechte einweisen zu lassen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, gilt es, Battke als Fußballlehrer zu eliminieren. Beim BC 99 nämlich arbeitet der braune Feger ehrenamtlich als Jugendtrainer. Im selben Verein aber spielte auch 19-Jähriger, der vor Monaten in Laucha einen israelischen Schüler schlug und als "Judenschwein" beschimpfte, obwohl dessen Bruder auch beim BC 99 kickte.

Nach Ansicht von Rainer Haseloff und den Landesextremismus-Experten Rüdiger Erben und Holger Hövelmann, die beide bei der NVA ausgebildet wurden, eine klare Folge der Training durch F-Jugend-Coach-Battke, der dem 19-jährigen Täter vor 12 Jahren die ersten Fußballschritte beigebracht und dabei den Hass auf alles Fremde injiziert hatte - seinerzeit noch getarnt als Demokrat aus der FDP-Fraktion im Stadtrat. Gut, dass nun die gesamte Zivilgesellschaft außerhalb des Burgenlandkreises Druck macht, den rechten Trainer, der bei einer Mini-WM im Weißenfels im Juni mit seinen Steppkes als Ghana die Stirn hatte aufzulaufen, sofort aus dem Verein zu entfernen. Das große Rad, es dreht sich: Der Deutsche Olympische Sportbund und Landessportbund fordern, "sofort sämtliche Verträge mit Battke zu lösen", der Wirtschaftsminister nimmt die seit Jahren unverantwortlich handelnden Eltern in die Pflicht: "Diese müssen sofort unterbinden, dass Battke ihre Kinder weiter trainiert." Sonst, so schwebt die Drohung mit, muss das wohl der Staat für Damen und Herren tun.

Es geht um Symbole, es geht um ein Bühnenstück, in dem alle ihren Text kennen, ohne ihn auswendig lernen zu müssen. In drei Jahren hat niemand mit Battke gesprochen, kein Politiker, kein Journalist, kein Sportfunktionär. Es niemand die Eltern befragt, deren Kinder der Hasstrainer ausbildet, es hat keiner nachgeschaut, wie Battke den Kreistagspolitiker spielt, welche Anträge er stellt, wozu er wie abstimmt, wie sehr sein Wirken über den Kreis seiner eigenen Gemeinde hinauswirkt. Battke, der nicht einmal eines der 200 NPD-Mitglieder im Landes ist, dient ausschließlich als Folie, auf der sich der Kampf gegen rechts wie im Sandkasten vorspielen lässt - sonst würde sich die Phalanx aus Phantomjägern in der Landespolitik wohl eher dem in Dessau als Rechtsanwalt praktizierenden DVU-Landesvorsitzenden Ingmar Knop widmen, der im Nebenjob "parlamentarischer Berater" der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ist, oder gar Judith Rothe vornehmen, die nicht nur als NPD-Fraktionsvorsitzende im Mansfeld dilletiert, sondern auch noch Vize-Chefin des Rings Nationaler Frauen ist.

So aber dann doch lieber Battke, den Simpel vom Dach mit dem Schnäuzer aus dem Wendejahr. Jedes Land bekommt die Staatsfeine, die es sich sucht, dieses hier hat an der Kasse gefragt: Haben Sie es auch eine Nummer kleiner?

Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn, bekennender Anhänger des Ritterkreuzsammlers Lemmy Kilmister, sieht in der Tatsache, dass in Deutschland jeder Fußballtrainer denken darf, was er will, "eine große Gefahr für die Außenwirkung des Landes". Kollege Wulf Gallert, Chef der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Linke, findet nicht den Imageschaden schlimm, der dereinst eintreten wird, wenn erneut ein Gericht dem Land vorbuchstabiert, wie Grundrechte zu respektieren sind. Nein, sein "Problem ist, dass die gesellschaftliche Ächtung des Rechtsextremismus in breiten Bevölkerungsschichten nicht stattfindet." Seit Jahren gebe es "von allen demokratischen Parteien klare Ansagen gegen Rechts, aber es interessiert die Leute nicht", schimpft der selbsternannte kommende Ministerpräsident Nummer 2 und erkennt "ein generelles Problem in Sachsen-Anhalt, dass demokratische Institutionen und Parteien nur auf geringe Akzeptanz" stoßen. Veit Wolpert von der FDP, mit der Lutz Battke vor vier Jahren noch Schulter an Schulter Kommunalpolitik machte, findet es schwierig, "wenn Eltern trotz des Wissens um Battkes rechtsradikale Einstellung ihre Kinder zu ihm zum Training schicken".

Verbot tut not - als nächstes soll Battkes Sportverein per Weisung des Landessportbundes gezwungen werden, seine Vereinssatzung so zu ändern, dass Abgeordnete, die für die NPD Mandate wahrnehmen, kein Vereinsmitglied mehr sein können. Das wird zweifellos dazu führen, dass Laucha sich geschlossen vom rechten Feger ab- und den demokratischen Institutionen und Parteien zuwendet. Dann allerdings wird Lutz Battke klagen, gewinnen, sich vor Freude über die kostenlosen Schlagzeilen die Hände reiben und schließlich bei der Landtagswahl Quoten einfahren, die die gesamte Landespolitik mit verständnisloser Empörung zur Kenntnis nimmt.


Kommentare:

nwr hat gesagt…

Nachdem die guten Menschen jahrelang für "Demokratie und Toleranz" Zivilcourage zeigten, wird man nun deutlicher:

Andreas Silbersack wird deutlicher. ... Von einer "Null-Toleranz-Politik" spricht er ... Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277474028779

Stimmen aus Laucha:
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/7537819.html

ppq hat gesagt…

durchgreifen anzukündigen ist besonders angebracht, wenn man selbst nicht die möglichkeit hat, durchzugreifen. ich habe eben auch eine nulltoleranzpolitik in sachen illnerwechsel zu den tagesthemen verkündet: wenn ich könnte, würde ich den verhindern. ratzefatz sogar!

so, und nun, wo das mal ausgesprochen ist, wird die ard handeln müssen!

ppq hat gesagt…

übrigens kommen die stimmen aus laucha offenkundig alle von rechtsradikalen wenn nicht rechtsextremistischen elementen. die wollen die gefahr nicht sehen. ich verstehe auch gar nicht, wie ein demokratischer gebührensender denen eine plattform bieten kann für ihre gefährlich und verharmlosende propaganda.

ich hoffe doch stark, dass der reiner da durchgreift, sobald er an der macht ist. die zeit hätte auch gut mit ein paar wortmeldungen von miteinander gefüllt werden können

nwr hat gesagt…

Ja, ich bin auch entsetzt, daß niemand Zivilcourage zeigen und den Kaminkehrer denunzieren will. Die Lauchaer sollten sich merken, daß man nicht nur strafbare Handlungen sanktionieren muß, sondern auch schlimme Gedanken, die man einem Verdächtigen unterstellen darf. Denn wie sagte schon Ministerin Schwesig aus der demokratischen Vorzeigeregion Mecklenburg-Vorpommern:

„Wenn Erzieherinnen rechtsextreme Einstellungen haben, dann bringen sie nicht das mit, was wir von Erziehern und Erzieherinnen verlangen, und zwar, dass sie das Kindeswohl schützen, sondern sie gefährden es mit ihren fremdenfeindlichen Gedanken.“
Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern

Kobalt hat gesagt…

Da wollen vermutlich einige von ihrer eigenen Vergangenheit ablenken, denke ich mal. Die sollen erst mal ihren eigenen Laden aufräumen.

Illner: Meine Wette lief auf Lena Meyer-Landrut als neue Moderatorin der Tagesthemen. Und Helene Hegemann als Moderatorin des heute-journal. Sollte eine von beiden schwanger werden, könnte Hannah Poddig nachrücken. Ich könnte dann für Hannah Poddig nachrücken als Gästin bei Maischberger und Illner bzw. deren Nachfolgerin und mein neues Buch "Total mutig: wie ich mal einen Borkenkäfer gestreichelt habe" vorstellen.

Jetzt ist alles wieder total durcheinander.

ppq hat gesagt…

ein appell in die richtung: wenn du schon rechte gedanken hast, halt wenigstens das maul

ja, da können die kinder gleich was richtiges fürs leben lernen bei der sozen-schnitte mit der bilderbuchkarriere

ppq hat gesagt…

lenas karriere ist doch aber, siehe die anmerkung neulich, beendet oder stockt oder wasweißich aber klar, da käme dann so ein beamtenposten gut.

allerdings sollten auch ein paar männer dabeisein, nur wegen der eu-auflagen. der von tokiohotel wäre gut, der hat die genderquote intern geregelt

Die Anmerkung hat gesagt…

Verstehe einer die Praktikanten. Machen sich für gewöhnlich das Leben leicht und kopieren die dpa-Texte in das Layout des Spiegel, fertigen noch eine Klickstrecke an und gut ist.

Nun mußte Peter Ahrens offensichtlich wirklich mal arbeiten und hat euren schönen Text statt ab- vollkommen umgeschrieben.

Aus der Tiefe des mitteldeutschen Fußball(t)raums kreucht eine fürchterlich schwarz-braune Gefahr hervor, die nur unter Zuhilfenahme von einem Herrn Bach den Bach runtergehen kann. Oder so ähnlich.

Darf der das so umformulieren?

Die Anmerkung hat gesagt…

@ppq

Mit Lena, da habe ich ja schon die erste Meldung nicht verstanden. Was das für eine Karriere sein soll.

Geschweige denn, daß da was zu Ende geht oder stockt oder was auch immer. Vielleicht ist es aber auch bloß ein Promoartikel von Raab, um die Plattenverkäufe anzukurbeln. Oder die schnarchnasige Jugend zu Megaerlebnisevents zu locken, jetzt wo die Loveparade tot ist.

Kristof hat gesagt…

Mein Gott, wenn die Kinder nicht mehr Fußball spielen können - in Laucha gibt noch den Schützenverein.

ppq hat gesagt…

immer wieder ein genuss, wie wenig man durch nicht recherchieren rausfinden kann. das nenne ich leitmedien! als der battke den schläger trainiert hat, das war etwa zwischen 1997 und 1999, war er anerkanntes mitglied der mehrheitsgesellschaft, er sa, wie gesagt, in der stadtratsfraktion sportverein/FDP. seinerzeit, kurz vor seinem übertritt zur npd, rühmte ein in karsdorf tätiger trainerkollege des braunen fegers übrigens noch, alles, was er könne, habe er von battke gelernt, seinem ersten und besten trainer. die dankesrede griff platz angelegentlich der verleihung des silbenern ehrenblattes oder so des landes-fußballverbandes.

muss der karsdorfer deshalb auch neutralisiert werden?

fragen wir nicht den spiegel, denn der kanns nicht wissen. für den sind ja F-jugendkicker im alter von 6 bis 7 Jahren heute schon "jugendliche", denn schreibt der spiegel ja so schön, "ein Rechtsextremer trainiert Jugendliche im Fußballverein"

die eigentlich frechheit bei dem text ist aber wirklich, dass er restlos abgeschrieben ist, beinahe wörtlich, und da noch jemand die frechheit hat, seinen namen drüberzuschreiben. eine verkommenheit sondergleichen.

meiner unmaßgeblichen zählung zufolge sind übrigens, das hat noch gar kiener bemerkt, unter den 6,7 Mio DFB-mitgliedern noch mindestens zehn- bis 40.000 weitere rechtsextremisten, vom ADAC will ich gar nicht anfangen, da stehen ja die routine-gewissensüberprüfungen noch ganz am anfang...

was uns zur frage bringt: battke ist dfb-mitglied. warum meldet sich der falsche 50er nicht endlich mal und heuchelt betroffenheut und zorn?

Gustav Fröhlich hat gesagt…

und wie ist jetzt da spiel ausgegangen??

ppq hat gesagt…

die mini-wm? nee, ghana hat nicht gewonnen

nwr hat gesagt…

@ppq
Das ist ja schrecklich, dann folgte FDP-Battke wohl seinerzeit den Spuren Möllemanns und bildete die Kinder zu antizionistischen Kamikaze aus? Nun steht also auch der antiisraelische Terroranschlag in Laucha in einem größeren Kontext.

Ein Grund mehr, neben NPD und FDP auch den BSC und den Lauchaer Schützenverein zu verbieten. Warum den Schützenverein? Ja, warum nicht?

Thierse und Ströbele hat gesagt…

Ich stelle mir gerade vor dass die Menschen in Mbabane, Algier, Gaza, Kigali oder Damaskus lesen, dass ein Nazi, ein Judenhasser die Esse kehrt.

Furchtbar muss deren Entsetzen sein, dass es 65 Jahre danach schon wieder so weit ist, dass die Deutschen nichts aus der Geschichte gelernt haben.

VS

VolkerStramm hat gesagt…

@nwr
Danke für den MDR-Link. Da hat dieser Rotfunk wieder mal so richtig couragiert losgelegt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
„Der Jugendtrainer geht den Medien aus dem Weg, keiner möchte hier was sagen“
Große Klasse. Als wenn dieser Propaganda- und Diffamierungssender je einen Nichtlinken zu Wort kommen zu ließe - außer zum Zweck der Manipulation und Verächtlichmachung.

Es hat keinen Sinn mit der ÖR-Fälscherbande zu sprechen.
Das ZDF hat 2003 ein Interview mit Martin Hohman geführt. Das Original-Interview umfaßt zehn Seiten. Veröffentlicht wurden sieben Zeilen.
Der Fernsehrat hatte keine Einwände gegen diese Manipulation!

Und dieses Dreckspack wirft anderen vor, nicht gesprächsbereit zu sein.
Es ist nicht zu fassen!

nwr hat gesagt…

„Oft scheint der Teufel an die Tür zu klopfen, und es ist doch nur der Schornsteinfeger.“ - Friedrich Hebbel

Wir haben spektakuläres und entlarvendes Bilmaterial über die braune Kaminkehrerbande zugespielt bekommen:
http://netzwerkrecherche.wordpress.com/2010/08/05/kaminhitler/

Anonym hat gesagt…

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Anonym hat gesagt…

Hallo.
Ich mochte mit Ihrer Website netzwerkrecherche.wordpress.com Links tauschen

ppq hat gesagt…

heute haben sie alle freigang