CO₂-Preis: Drei Cent näher zur Rettung der Welt

Die Anstrengungen Europas reichen noch nicht ganz aus.

Kurz vor knapp verließ Brüssel der Mut. Statt "Europas außergewöhnliches Potenzial für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation voll auszuschöpfen in einer Welt, die sich schneller verändert als je zuvor", wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen später noch einmal androhte, knickte die Überregierung in Belgien weg. Nach dem stillen Ende des ehrgeizigen Green Deal und dem Scheitern von Lieferkettengesetz, Verbrennerausstieg und Waldschutzrichtlinie schob die Kommission auch ihre Pläne zur weiteren raschen Verteuerung des Energieverbrauchs auf die lange Bank. 

Der Druck zu stark 

Der Druck der verängstigten nationalen Regierungen wurde zu stark. Die nach einer langen Kette von Fehldeutungen und Fehlentscheidungen angeschlagene Präsidentin musste nach-, und ihren ehrgeizigen Plan zur Transformation Europas aufgeben. Die nächste Erhöhung des CO₂-Preises, einem Erziehungsinstrument, von dem sich ganze Politikergeneration magische Wirkungen versprochen hatten, wurde verschoben. Die endlich für alle Europäer geplante Einführung der freien Preisfindung auf einem zu hundert Prozent politischen Markt suspendiert.

Was blieb, war die nächste deutsche Erhöhungsstufe. Ein Schritt, mit dem die neue Bundesregierung hofft, ausreichend Geld mobilisieren zu können, um der Industrie, die auch wegen der CO₂-Bepreisung unter den hohen Energiepreisen leidenden Industrie ein wenig Marscherleichterung finanzieren zu können. Zwar ist es bisher vor allem die langsam herunterfahrende Wirtschaft, die für die entscheidenden Minderungsbeiträge bei den Klimagiften sorgt. Doch auch der schwarz-roten Koalition wird mittlerweile angst und bange angesichts der Aussicht, noch vor 2035 bei netto Null zu landen, weil niemand mehr irgendetwas produziert.

Scheitern oder aufgeben 

Für Bürgerinnen und Bürger ist es unwesentlich, ob der eine Plan scheitert oder endgültig aufgegeben  wird oder die Umsetzung des anderen aus Rücksicht auf hier oder dort anstehende Wahlen immer weiter hinausgeschoben werden muss. Es ist wieder teurer geworden, aber wieder nicht existenzbedrohend teuer. Die Methode ist seit Jahrzehnten bewährt und als "Frosch im Kochtopf" bekannt. Wirft man den Frosch ins heiße Wasser, stirbt er unter viel Geschrei. Doch in kaltem, das gaaaaaanz langsam erhitzt wird, räkelt er sich zufrieden, bis er stirbt, ohne zu wissen, warum. 

Als der Bundesregierung vor 15 Jahren viel Geld fehlte, nutzte sie die Strategie umsichtig. Die Tabaksteuer wurde erhöhte, aber so vorsichtig, dass das Gesamtaufkommen aus der Tabaksteuer nicht stieg, sondern sank. Damit war dann genug Geld da, um der seinerzeit wegen der neu eingeführten Ökosteuer über hohe Energiepreise und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit klagenden Industrie mit Zuschüssen aus der Bredouille helfen zu können.

Bas' kluger Satz 

Das funktioniert immer. Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat mit ihrem klugen Satz, dass das alles der Staat bezahle, das Notwendige dazu gesagt. Wie Julia Klöckner, die schon vor Jahren über die Frage nach der Übernehme der Kosten der "Flüchtlingsfrage" (Klöckner) beantwortete, indem sie den  Steuerzahlern versicherte, sie müssten nicht dafür aufkommen, weil der Bund "gut gewirtschaftet" habe, weiß auch Bas, dass zwischen Realität und Verhöhnung oft nur ein paar Buchstaben stehen.

Steigt der CO₂-Preis, ist das zum Besten aller und kein Grund zur Klage. Die bisherige Bilanz der Kohlendioxidbepreisung, wie das politische Berlin die künstliche Erhöhung aller Preise nennt, in denen Produktion, Transport oder Handel steckt, kann sich sehen lassen. 

Bei der Erfindung des nationalen Emissionshandels EHS kostete eine Tonne CO₂ 25 Euro. In den Jahren 2022 und 2023 lag der Preis bei 30 Euro pro Tonne. Er stieg anschließend auf 45, dann auf 55 Euro pro Tonne. Jetzt ist er auf einen Betrag von 55 bis 65 Euro festgeschrieben. "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel", nennt die Bundesregierung  ihr Programm, das Leben teurer zu machen. 

Statistischer Erfolg 

Der Erfolg ist statistisch messbar: Der CO₂-Fußabdruck der privaten Haushalte lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes anfangs noch bei 540 Millionen Tonnen, pro Kopf der Bevölkerung also bei etwa 6,5 Tonnen. 2025 waren es dann nach den Zahlen des Bundesamtes nur noch 543 Millionen Tonnen. 

Jede Erhöhung des CO₂-Preises hatte also direkten Einfluss auf die Größe des durchschnittlichen CO₂-Fußabdrucks. Eine Erhöhung um rund 550 Prozent brachte eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um null Prozent pro Kopf der Bevölkerung. Den Ausstoß der Industrie eingerechnet, "verbraucht" (Annalena Baerbock) jeder Mensch in Deutschland derzeit etwa 10,4 Tonnen CO₂-Äquivalente.

Näher zur Rettung der Welt 

Jeder Cent führt Deutschland näher zur Rettung der Welt. Die Auswirkungen auf die Preise für Kraftstoffe sind dahingehend vernachlässigbar, denn wegen der langfristigen Planungshorizonte hatten alle Zeit genug, sich auf die Entwicklungen einzustellen, mit denen die globale Erwärmung nun schon im fünften Jahr eingedämmt und begrenzt wird. 

Mittlerweile erwärmen sich sämtliche Regionen der Welt mehr als die übrigen. Selbst in der mittelalterlichen Warmzeit, die häufig als Entschuldigung für lange, heiße Sommer in Stellung gebracht werden, hat es das nicht gegeben. Es stimmt zwar, dass während dieser Episode der Menschheitsgeschichte aufgrund der massenhaften sogenannten Hexenverbrennungen in manchen Regionen der Erde ungewöhnlich hohe Temperaturen beobachtet wurden. Diese lagen aber vor allem auf der Nordhalbkugel, in vielen anderen Erdgegenden und auch insgesamt war die Welt damals kühler als heute.

Negative Auswirkungen 

Die Korrelation ist unübersehbar. Der CO₂-Preis hat dazu beigetragen, dass sich die Erderwärmung durchschnittlich über 1,5 Grad hält. Inzwischen ist es in den Städten besonders heiß, auf dem Land aber herrscht Dürre - zwei negative Auswirkungen des Klimawandels, die es künftig zu minimieren gilt, um Stadt und Land eine nachhaltige Zukunft zu sichern. 

Mit dem Anstieg des Preises auf bis zu 65 Euro setzt Deutschland ein Zeichen: Noch reichen die mit dem EHS erhobenen Spezialsteuern nicht an die Beträge heran, die in Uruguay, Schweden, der Schweiz und Liechtenstein erhoben werden. Doch der Weg ist eingeschlagen. Zusammen mit den übrigen Steuern und Abgaben und zeigt die frühere Wirtschaftslokomotive des alten Europa, wie sich Konsequenzen aus früheren Missetaten und der energieintensiven Industrie der Stecker ziehen lässt.

Niemand muss mehr heizen

Autofahrer sollten mitmachen, sich auf höhere Kosten beim Tanken einstellen, aber ihr Verhalten möglichst nicht ändern. Der deutsche Klimafonds sieht steigende Einnahmen vor, um den wachsenden Bedarf an Ausgleichs- und Entlastungsmaßnahmen finanzieren zu können. Niemand muss mehr Auto fahren, mehr heizen oder konsumieren. Die CO₂-Abgabe auf klimaschädliche Brennstoffe wird automatisch erhöht und das steigert die Einnahmen des KTS. 

Doch auch der zuletzt mit seiner Krankenhausreform gescheiterte frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt davor, sich deshalb auf der sicheren Seite zu fühlen. "Auch 2025 stieg der CO2-Ausstoß weiter", schilderte er eine wenig beachtete Folge der weltweiten Weigerung, dem deutschen Beispiel zu folgen. Das schwerste Stück Arbeit - wie geplant auf netto Null zu kommen - liege noch vor uns. In den 35 Jahren von 1990 bis 2025 gelang beinahe eine Halbierung des Kohlendioxidausstoßes. 

Satzbau aus dem Ruder 

Nun muss in der halben Zeit nur noch einmal so viel eingespart werden. "Ohne die technischen Durchbrüche der letzten Jahre könnte man wahrscheinlich kaum hoffen", zweifelte der Sozialdemokrat Lauterbach so sehr, dass ihm der Satzbau aus dem Ruder geriet, "da sich niemand einschränken will, überleben wir nur, wenn der CO₂-Ausstoß trotz Wachstum sinken wird." 

55 Euro für eine Tonne sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn alle anderen mehr CO2 verbrauchen, weil die ärmeren Schichten mehr Milliardäre durchfüttern müssen, dann wirkt sich das auch positiv auf die Spritkosten hierzulande aus. Der Preis für einen Liter Benzin oder Diesel stieg zum Jahreswechsel um etwa drei Cent, weil das Teil eines langfristigen Plans ist, der noch aus der Ära Merkel stammt. 

Teil eines großen Planes 

Die stufenweise Verteuerung fossiler Brennstoffe erreicht eine Vielzahl von Zielen: Sie generiert zusätzliche Einnahmen, weil sie die Verhaltensweise eines Pendlers nicht ändert. Hilft dem Klima, weil sie die Verhaltensweise des Pendlers ändert. Und hat allein im vergangenen Jahr über kleine Beträge von etwa 15,7 Cent mehr pro Liter Benzin und 17,3 Cent mehr pro Liter Diesel im Vergleich zu 2020 fünf Milliarden Euro extra in Ministerien, NGOs und Institutionen geleitet, die an der Klimarettung arbeiten.

Jeder Autofahrer ist Teil der kollektiven Anstrengungen zur Umsetzung des Plans, jeder gefahrene Kilometer Teil der großen Spendenaktion. Solange Treibhausgase wesentlich zur Erderwärmung beitragen, belasten sie nicht nur den Staat und damit die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen, sondern sie bedrohen auch weltweit Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven auf vielfältige Weise. Erst die Bepreisung von CO₂ verteuert den Ausstoß des Treibhausgases und erzeugt so Einnahmen, die  zweckgebunden direkt in Senkung des Strompreises für die fossilen Energieverbraucher in der Großindustrie und eine symbolische Erhöhung der Pendlerpauschale fließen können. 

Entlastung für alle 

Die wird erstmals seit 2004  an die gestiegenen Kosten angepasst. Statt wie bisher 30, gibt es jetzt 38 Cent pro Kilometer ab dem 1. Entfernungskilometer. Die Maßnahme soll die noch verbliebenen Pendler davon abhalten, ihre Arbeit aufzugeben, weil es sich nicht mehr lohnt, ihr nachzugehen. Der Bundesfinanzminister kommt damit seiner Pflicht nach, Aufwendungen, die notwendig sind, um Einkommen zu erwirtschaften, steuerfrei zu stellen.

Wie genau er das macht, bliebt allerdings rätselhaft. 2004 lag der Benzinpreis in Deutschland bei etwa
1,12 bis 1,13 Euro pro Liter, während Diesel um die 0,94 Euro pro Liter kostete. Benzin ist seitdem um fast 50 Prozent teurer geworden, die Pendlerpauschale stieg zwei Jahrzehnte gar nicht, sie sank vielmehr. Und jetzt entlastet sie um 25 Prozent.