Google+ PPQ: Verbot bleibt erlaubt

Mittwoch, 4. August 2010

Verbot bleibt erlaubt

Erneut ein großer Tag für die Freiheit, den das Bundesverfassungsgericht Deutschland auf Initiative einer Raucherin und zwei Betreiberinnen von Raucherkneipen beschert. Die beiden Ewiggestrigen hatten sich an die höchsten deutschen Richter gewandt, weil sie sich durch das neue bayerische Gesetz zum totalen Rauchverbot in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt sahen. Das Gesetz greift durch und schafft alle Raucherlaubnis-Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für "getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten" (BVG) ab. Nach neurlichen Berichten über die akute Lebensgefährlichkeit des Rauchens, dürfen nun auch keine "Rauchernebenräume" mehr eingerichtet werden.

Dagegen hatten sich die Beschwerdeführerin, die sich selbst als Raucherin mit der Angewohnheit, " mehrmals wöchentlich Gaststätten zu besuchen" bezeichnet, und ihr Helfershelferin, die eine Gaststätte betreibt, in der nur Raucher als Angestellte beschäftigt sind und nur rauchende Gäste eingelassen werden. Die Neuregelung beeinträchtige sie und ihre Gäste in ihrer persönlichen Freiheit, ihr selbst ruiniere sie das Geschäft, argumentierte die Wirtin.

Doch die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts blieb hart, sie nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Anliegen der Beschwerdeführerinnen habe weder grundsätzliche Bedeutung noch sei seine Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtgleichen Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt, legten die Richter fest. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits mit Urteil im 30. Juli 2008 entschieden, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Das betreffe auch Gaststätten, in denen ausschließlich Raucher verkehren und Nichtraucher gar keinen Zutritt erhalten. "Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt", finden die Richter.

Es gelte hier eindeutig der Grundsatz: Lieber rauchfrei ruiniert, als qualmend in Geselligkeit. Ein striktes Rauchverbot ist auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern nach Darstellung der Beschwerdeführerinnen aufgrund der bisherigen Regelungen inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten gibt, nicht unverhältnismäßig. Nun mehr erst könnten Nichtraucher diskriminierungsfrei auch die bisherigen Raucherkneipen aufsuchen. Damit habe der Gesetzgeber das Ziel erreicht, Nichtrauchern eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Gaststätten gerade auch in der getränkegeprägten Kleingastronomie zu ermöglichen, ohne dass sie sich dabei dem Tabakrauch aussetzen müssen. Dies rechtfertige eindeutig die Regelung, dass Raucher nunmehr nunmehr keine Kneipen mehr hätten, in die sie gehen können, um ihrem Hobby zu frönen. Freiheit heiße vor allem Rauchfreiheit, so die Botschaft aus Karlsruhe. Wer noch mehr wolle, müsse halt vor die Tür gehen.

Kommentare:

vakna hat gesagt…

Was hindert die Raucher, es einfach so wie früher zu machen: Sich einen Scheiß darum scheren...

Die Anmerkung hat gesagt…

Zwei Doofe ein Gedanke.

Anonym hat gesagt…

Gesundheitsaspekte als begründung nehmen und damit die Freiheit von "Gruppen" eingeschränken ? Uh oH .. mir schwant böses ...

Peter Weiss

ppq hat gesagt…

mit der begründung ist das türchen dazu offen, auch das rauchen in privatwohnungen zu verbieten. sonst kann man ja keine nichtraucher als gäste empfangen.

ein überzeugendes konzept, das muss ich schon sagen

Anonym hat gesagt…

Rauchen gehört komplett verboten! Ohne wenn und aber! Auch in Privatwohnungen! BASTA!!!

Fraggel hat gesagt…

Ich finde es toll wenn Leute deren einzige Qualifikation es ist Nichraucher zu sein endlich Sinn und Lebensinhalt vermittelt. Das hat in der bisherigen Geschichte immer gut geklappt und das integrative Moment ist unbestreitbar. Es gab Zweiten da hat der größte Dorftrottel eine hellgelbe Uniform bekommen, fortan war der Genosse dann berechtigt die richtige und reine Lebensführung der Anderen unumschränkt zu prüfen und zu werten. Gern sind diese Warte dann auch bereit zweifel an den erforderlichen Maßnahmen mit einem "gehört sich so" und abschließenden "Basta" zurückzuweisen. Sieg heil möchte an da nur sagen.

ppq hat gesagt…

da das beispiel hitler zeigt, wohin nichtrauchen führen kann, wäre ich eher dafür, eine allgemeine rauchpflicht einzuführen. fleischessen müsste dann aber natürlich auch pflicht werden, weil man bei hitler ja nicht weiß, ob die nikotinabstinenz oder das totale verweigern von tierischer nahrung (außer leberknödelsuppe) ursächlich zu seiner entwicklung beigetragen hat.

kaffee hat er getrunken, der müsste also verboten werden, von rechts wegen, wie wir jetzt mal alle miteinander sagen sollten

Die Anmerkung hat gesagt…

Hitler hatte nur ein Ei. Wird jedenfalls gemunkelt. Und auch, daß sein Freund, Wittgenstein, ihm im zarten Jungenalter den Laufpaß gegeben hat.

waulmurf hat gesagt…

Hitler und Kaffee? Ist das verbrieft?
Kann ich mir höchstens nur vorstellen, als er mal irgendwo zu Besuch war, aus Höflichkeit, und auch nur ganz dünnen Blümchenkaffee.
Auf dem Berghof hat er immer Kefir geschlürft und Sauerkrautsaft wegen seines Magens. Ich mein, Kaffee ist da ja reines Gift.

waulmurf hat gesagt…

Tja, mit Wittgenstein war nicht gut Kirschenessen. Den Popper hatte er ja mal fast aufgespießt mit einem Schürhaken. Man steckt halt drin, in den Menschen.

Fraggel hat gesagt…

Bei Hitler war das Verhalten pathologisch. Ich meine, stell sich mal einer vor ein Maler mit einer Profilneurose bekommt, warum auch immer, uneingeschränkte Macht....
Is ja auch Wurst.
Was viel interessanter ist sind die Leute die hinter ihm gehen. Durchaus respektable Persönlichkeiten, in anderem Kontext. Wenn ich beispielsweise an Himmler denke fällt mir kurz danach Kurt Beck ein... so rein persönlichkeitsmäßig.
Auch das ist Wurst.
Schauen wir uns die siebte, achte oder neunte Reihe an - da sind sie!
Die Frau Blockwart, die 200m zum Ende des Bahnsteigs geht um eine Horde Jugendlicher auf das bestehende Rauchverbot hinweist.
Und die ganz bekloppten gehen halt in ein Raucherzelt um zu prüfen ob dort, zeitgeistgemäß, Arie...ähm... Nichtraucher bevorzugt behandelt werden, und 50 Leute schlagartig, nur durch die eigene Anwesenheit, ihr Verhalten ändern. Ich kann mir schon vorstellen dass man sich auf die Art einen Tautropfen auf die Nülle... pardon... Befriedigung verschafft.
Leider geht mir derartiges völlig ab, sonst würde ich gern mitmachen.

ppq hat gesagt…

nun, ich weiß nicht. ich erinnere mich deutlich, dass auf dem berghof ständig zum kaffeetrinken mit hitler gebeten wurde. daraus schloß ich... abe der vorhalt zeigt, kaffeetrinken kann auch was anderes bedeuten, im übertagenen sinne, will sagen, man kann beim kaffeetrinken auch milch oder wasser trinekn und es bliebe doch kaffeetrinken.

muss noch erforscht werden, sollte bis dahin lieber auch verboten sein

Fraggel hat gesagt…

Weil es grade zum Thema passt....


http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100724/deutschland-welt/politik/politiker_fordern_rauchverbot_im_auto.html

waulmurf hat gesagt…

Ja, wie gesagt, in Hitlers Tasse war dann kein Kaffee, sondern meist einfach nur Wasser oder manchmal Kefir.
Den Kefir hat immer der Himmler mitgebracht als Mitbingsel von seinen Tibet-Expeditionen, wo er nach den arischen Wurzeln suchte.
Wurzeln gesucht, Kefir gefunden. So kann's gehen.

Hitler hat das Zeug eigentlich nicht geschmeckt, aber musste halt weg ehe es anfing zu stinken. In den Kühlschrank durfte er es nicht stellen. Da hatte Eva was dagegen.

Kobalt hat gesagt…

Das Rauchverbot wird Deutschland endgültig zur kreativen Wüste machen. Schließlich werden die besten Ideen in Kneipen, wo getrunken und geraucht wird, geboren. Das ist nun mal Fakt. Die meisten Schriftsteller kommen nicht ohne aus. Die besten Geschäftsideen werden auch auf diese Weise kreiert.

Gleiches galt früher mal für die Syphilis. Was wäre Deutschland ohne Beethoven, Nietzsche, R. Schumann usw. Alles Leute, deren Hirnchemie erst durch die Syphilis so richtig in Betrieb kam.

Da die Syphilis schon länger und nun auch noch andere hirnchemisch bedeutsame Prozesse eliminiert werden, dürfte Deutschland endgültig beim biochemischen Einheitsbrei, vulgo: Verwaltungsmenschen angekommen sein. Und zwar flächendeckend. Was anderes gibt es dann nicht mehr. Nicht mal Leute, über die diese sich dann aufregen könnten. Aber auch keine Geschäftsideen, Kunst usw., die den Verwaltungsmenschen per Steuermitteln ihren Arsch finanzieren.

Oder wie die Knef sagt: von nun an gings bergab.

Habe außerdem nie kapiert, wieso das so erstrebenswert sein soll, als Nichtraucher und in allem sonst Abstinenzler 100 Jahre alt zu werden und die letzten 10 davon mit Dekubitus, Magensonde und Alzheimer im Pflegeheim vor sich hinzuvegetieren. Dann doch lieber mit Fluppe, Weinglas und Espresso (der ist garantiert als nächstes dran) inmitten von Büchern, Musik und Krempelskram zufrieden mit 70 abtreten. Soviel Freiheit muss sein.

nwr hat gesagt…

Alkoholverbot in Gaststätten, das ist konsequente Weiterführung des Gesundheitsaspektes. Und Fleischverbot! Kaffee sowieso!

Anonym hat gesagt…

noch ein betthupferl für die fetischisten:

http://www.youtube.com/watch?v=T4mM_Mtjzaw

nwr hat gesagt…

@anonym
In dem Streifen "Baader-Meinhof-Komplex" wird gezeigt, daß man in den 1960ern bei fernsehübertragenen Talg-Shows öffentlich rauchte, man empfand das wohl damals als freche Freiheit. Der Film "Club der toten Dichter" zeigt gar einen Lehrer, der vor seiner Klasse genüßlich seine Pfeife smokt.

Diese unsäglichen Zeiten der Nichtraucherdiskriminierung sollten aus unserem Gedächtnis gemerzt und diese Filme verboten werden.

ppq hat gesagt…

mit großer besorgnis habe ich zuletzt häufiger filme gesehen, die in der vergangenheit spielten, nur um den schauspielern die gelegenheit zu geben, sich die eine oder noch mehr andere anzuzünden. da werden auf gebührenzahlerkosten zigaretten gequalmt, das ganze drehteam wird verseucht, die schauspieler richten sich zugrunde und die jugend bekommt den eindruck, dass die leute früher mehr spaß hatten, als alles besser, weil noch aus holz war.

das könnte für ddemokratie und volksgesundheit verderblich sein und muss deshalb schnell unetrbunden werden. rauchfrei sollen die drehorte werden, rauchfrei die fernsehkanäle. helmut schmidt gehört nicht vor eine kamera, sondern zur entziehungskur, denn der ist ja offenkundig nicht mehr herr seiner selbst, sondern sklave seiner sucht. danach kann er bei illner berichten, wie gut er sich nun fühlt. oder wie?

Kobalt hat gesagt…

@ ppq

Und was ist, wenn der Schmidt dann gleich nach der Entziehungskur stirbt?

ppq hat gesagt…

dann war das aufgrund seiner jahrelangen raucherei absehbar

Fraggel hat gesagt…

Disney retouchiert seine ganzen alten Filme bereits. Die eifrig smoikende Raupe bei Alice im Wunderland ist Vergangenheit.
Aber es war immer so dass nach einer spießigen Generation die nächste richtg losgelegt hat.
Ich habe noch Hoffnung für das Land