Google+ PPQ: Gewettet und verloren

Mittwoch, 8. September 2010

Gewettet und verloren

Neben dem "Kampf gegen rechts" war es die wichtigste Schlacht gegen einen Popanz, die die deutsche Politik in den vergangenen Jahren zu schlagen vorgab. Sportwetten drohten, die gesamte Mittelschicht verarmen zu lassen, Millionen Süchtige drängten sich vor Wettannahmestellen, im Internet grassierte das Wettfieber als Massenphänomen.

Bis die Bundesregierung im Verein mit den Ländern durchgriff. Der versuch, den Ausgang von Fußballspielen vorherzusagen, wurde untersagt, Werbung für Wettanbieter aus Malta, Gibraltar und Österreich war nur noch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zulässig. Fußballmannschaften, die Werbeverträge mit Wettanbietern geschlossen hatten, mussten sich dagegen Ausweichleibchen besorgen, wollten sie in Kernstaaten des Verbotes wie Sachsen-Anhalt öffentlich auftreten.

Hier hatte das vom bei der NVA ausgebildeten Minister Holger Hövelmann geführte Innenministerium früh entschieden, dass nur die im Landesbesitz befindliche Lottogesellschaft suchterzeugende Spiele anbieten dürfe. Weil nur sie den im Landesparlament vertretenen Parteien einen Teil ihrer Gewinne zur Verfügung stelle, auf dass diese sie in ihren Wahlkreisen für gute Zwecke oder an gute Freunde verteilen können, sei es auch nur ihr erlaubt, öffentlich mit großen Fahnen, Werbeplakaten und Straßenbahnaufklebern für die Teilnahme an charakterschädlichen Glücksspielen zu werben. Wer hingegen bei anderen Wettanbietern tippe, dass Bayern sein Pokalspiel in Großröhrschen gewinne, riskiere einfach zuviel und müsse damit rechnen, von Polizei und Staatsanwaltschaft entsprechend verfolgt zu werden. Zur Not erwäge das Land, die Internetseiten von Wettanbietern sperren zu lassen, hieß es in Magdeburg.

Als gesetzliche Grundlage dafür diente ein "Staatsvertrag", den alle Landesregierungen miteinander geschlossen hatten, um die eigentlich europaweit geltende Niederlassungsfreiheit und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr auf gesetzlichem Wege auszuhebeln. Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vertrag wetteten die Landesregierungen darauf, dass ein Verbot jeder Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet sich gegen geltendes Europarecht durchsetzen lassen würde: Mittel war die Abschottung des deutschen Marktes gegen Anbieter, die in anderen Ländern Europas legal arbeiten, Ziel der Erhalt der Pfründe aus dem Staatslotto, auf die alle Landesregierungen "in Zeiten knapper Kassen" (Angela Merkel) zur Verteilung von gelegentlichen Wohltaten angewiesen sind.

Ein Versuch, den der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) jetzt für unvereinbar mit dem Europarecht erklärt hat. Das in Deutschland errichtete staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien sei unzulässig, teilte der EuGH mit, denn zum einen führten die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, zum anderen betrieben oder duldeten die deutschen Behörden selbst Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele. Dies sei "eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert" und unter diesen Umständen lasse sich das angebliche "präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.“

Der Gerichtshof wies die als Rechtsbrecher auftretende deutsche Politik darauf hin, dass die nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, "auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf". Während Real Madrid bei einem Vorbereitungsspiel in München vor drei Wochen noch ohne Aufdruck seines Trikotsponsors Bwin auflaufen musste, um nicht Gefahr zu laufen, vom Platz weg verhaftet zu werden, dürfen die Spanier beim nächsten Gastspiel in Bayern korrekt gekleidet antreten. Ein kleiner Trost nur für Anbieter wie Sportwetten Gera. Die sind inzwischen auf der Strecke geblieben.

Kommentare:

Sven hat gesagt…

Es wurde höchste Zeit, dass dieses Monopol fällt. Bis zur tatsächlichen Umsetzung wird es aber noch ein wenig dauern. Man kann jedoch davon ausgehen, dass ab sofort kein Deutscher mehr Bedenken haben muss, wenn er online wettet und sich gleichzeitig auf deutschem Boden befindet. Genau das war bisher verboten.

ppq hat gesagt…

wird nicht dauern. gilt ja ab sofort.

Kurt hat gesagt…

Ich bin gespannt, wie unsere Politiker auf das Urteil reagieren. Vermutlich nicht mit dem sonst üblichen: " Da können wir nichts machen, wenn das die EU so entscheidet."
Fällt doch damit das bisher übliche Klimpergeld weg. Die Gewinne aus den Glückspielen werden ja der Landesregierung zur Verfügung gestellt und fließen nicht in den Haushalt. Sie können auch relativ freihändig vergeben werden. Große süddeutsche Reitsportzentren entstanden so dank der Spielsucht der Deutschen.
Auch die, als generöse Zuwendungen getarnte, Versuche, Wählerstimmen zu kaufen, indem der Ministerpräsident einen Breitensportverein finanziell unterstützt, fallen nun weg.
Herrlich. Endlich. Wie haben das nur die Briten soviele Jahrhunderte ausgehalten?

ppq hat gesagt…

in dem urteil sind genug hintertüren. wirst sehen, ehe die das monopol kippen, werden sie lieber ein völliges werbeverbot verhängen, das dann auch staatslotto trifft.

die reklame übernimmt die freie presse, indem sie vollgeil über mächtige jackpots berichtet.

denn lieber weniger als nix, das wird das motto sein. carstensen war ja der mp, der da nicht mitmachen wollte. aber der muss ja nun bald gehen