Google+ PPQ: Mit dem Gesicht zum Volke

Mittwoch, 14. September 2011

Mit dem Gesicht zum Volke

Die Welt ist im Wandel, der Bürger hebt sein Haupt und seit Abgeordneten-Check.de den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einfach mal per Video erklärt , stellen immer mehr Wähler ihren Abgeordneten eine ganz einfache Frage: „Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?“

Die Antwort will natürlich eigentlich niemand geben. Nicht so direkt jedenfalls. Nicht so unmittelbar. Wäre ja noch schöner, wenn hier jeder Wähler einfach kommen könnte, um Antworten zu verlangen! Der deutsche Abgeordnete ist laut Grundgesetz nur seinem Gewissen verantwortlich und dazu vielleicht noch seinem Fraktionsvorsitzenden. Vom Volk ist aus gutem Grund nicht die Rede.

Findet auch die SPD, die als ehemalige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) bis heute tiefe Wurzeln in den breiten Massen hat. Schon im letzten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt hatte die Partei von Sigmar Gabriel und Walter Steinmeier klargemacht, was sie unter einem Grundrecht auf ein rundum betreutes Leben versteht.

Jetzt, sensibilisiert durch die Gefahr, dass gewählte Würdenträger der Partei in Rechtfertigungsnöte gegenüber penetrant nachfragenden Bürgern kommen könnten, warnt sie vor zu engem Kontakt zum Volk. Die "Welt" berichtet von einem Schreiben der Fraktionsspitze an die Bundestagsabgeordneten, in dem es heißt: "Derzeit gehen Euch erneut Massenbriefe von ,Zivile Koalition e. V.' zum Thema ,EU-Transferunion – pro oder contra’ zu. Zudem wird aufgerufen, die Frage ,Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?’ zu beantworten.“

Dies solle der sozialdemokratische Abgeordnete aber bitte schön lieber blieben lassen. „Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren“, heißt es in der Handreichung zum Umgang mit dem renitenten Pöbel.

Er habe sich "die Kreise" angeschaut, "die hinter den entsprechenden Kommentierungen stehen", teilt der SPD-Abgeordnete Martin Gerster trotzt der Schweigeanweisung der Parteiführung beim Konkurrenzportal abgeordnetenwatch.de mit. Da offenbare sich "oft Interessantes", heißt es weiter. Werfe man einen genauen Blick auf die politischen Hintergründe der Kreise, die die Kampagne betrieben, werde "schnell offensichtlich, dass es hier um euroskeptische Meinungsmache" handele. Gerster nennt mutig Namen, enttarnt die Betreffenden als "politisch weit rechtsaußen" angesiedelt und nimmt den Vertragsentwurf zum Euro-Rettungsfond entsprechend nicht inhaltlich, sondern auf der Metaebene in Schutz. Hier gehe es nicht um unterschiedliche politische Ansichten, denn die, so übersetzt man die Aussagen des SPD-Mannes wohl am besten, könne es in dieser Frage gar nicht geben. Vielmehr benutzten die "interessierten Kreise", die alle irgendwie "miteinander verbunden" sind, den Vertragsentwurf quasi widerrechtlich als "Projektionsfläche für euroskeptische Angstszenarien aller Art".

Und Euroskepsis, das ist klar, ist weder angebracht noch ein Meinung, die im demokratischen Spektrum einen Platz haben darf. "Insofern erscheint mir die Warnung vor einer "Transferunion", die es im Rahmen einer simplifizierenden "Ja/Nein"-Entscheidung abzulehnen gelte, als ein populistischer Allgemeinplatz", findet Martin Gerster. Er stehe für eine "weitere Stärkung und konsequente Demokratisierung der europäischen Union", für einen !Schuldenschnitt für Griechenland" und eine "limitierte Gemeinschaftshaftung" aller Euroländer füreinander. Die dann halt über von ihm nicht näher erläuterte "intelligente Modelle" irgendwie so organsisert werden müsse, dass "exzessive Verschuldung weiter im nationalen Risiko" verbleibe, die "Absatzmärkte für den deutschen Export" aber dennoch gesichert seien.

Das Volk wird erfahren, wie das gemacht wird, wenn der Kreis Quadratform angenommen hat.

Oder wie es die lustige SPD-Abgeordnete Kerstin Griese in souveräner Gleichsetzung von Legislative und Exekutive auf abgeordneten-check formuliert, als gebe es weder Grundgesetz noch Rechtssprechung: "Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und deren zukünftige Nachfolgeinstitution ESM gibt der Deutsche Bundestag weder sein Budgetrecht noch sonstige souveräne Rechte ab. Dies ist nicht der Fall, da die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, Mitglied im Gouverneursrat des zukünftigen ESM sein wird."

Kommentare:

derherold hat gesagt…

"Die dann halt über von ihm nicht näher erläuterte "intelligente Modelle"´

intelligente Modelle =
so, daß es die Bevölkerung nicht (sofort) bemerkt

Wenn ich nicht wüßte, daß populistische Allgemeinplätze Nazi sind, würde ich sie für krude halten.

Außerdem finde ich es gut, wenn man acht bzw. elf Jahren Studium durch "Engagement" und "freie Mitarbeit" Berufserfahrung sammelt, bevor man die deutsche Arbeiterklasse vertritt.
Ergänzung: einschlägiges Engagement

ppq hat gesagt…

jeder kann, nichts muss

Le Penseur hat gesagt…

@ppq:

Die Antwort will natürlich eigentlich niemand geben.

Nein, das ist etwas ungerecht! Frank Schäffler z.B. hat das ganz klar erklärt, und das schon seit längerem. Und ein paar andere (und derer werden immer mehr) haben es wenigstens angedeutet.

Die Überzahl der Abgeordneten freilich steht mittlerweile mit dem Gesicht zum Volk und mit dem Rücken zur Wand. Und das ist die Position, die sie verdient haben: man kann ihnen ins Gemächte treten und sie können nicht weglaufen.

Recht so!

ppq hat gesagt…

mit schäfer hast du natürlich recht. den hatten wir anfang juni schon gelobt, weil er wenigstens rückgrat zeigt.

wenn ich dagegen dieses geplapper von dieser griese lese, die nicht einmal im groben einen umriss davon zu sehen scheint, was sie ist und wie die republik funktionieren sollte...


da scheint mir dein bild mit der wand sehr gelungen.

Friedrich hat gesagt…

"Durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und deren zukünftige Nachfolgeinstitution, den European Stability Mechanism (ESM), gibt der Deutsche Bundestag weder sein Budgetrecht noch sonstige souveräne Rechte ab. Dies ist nicht der Fall, da die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesfinanzminister, Mitglied im Gouverneursrat des zukünftigen ESM sein wird."

Hat Sie das ernsthaft gesagt?

ppq hat gesagt…

schäffler natürlich.

und die griese? natürlich. wortwörtlich

Le Penseur hat gesagt…

Bei dieser Griese kann man ja mangels Vorhandenseins nicht mal ins Gemächte treten. Sogar abwatschen empfiehlt sich nicht wirklich, da die Hand davon fettig werden könnte ... igitt!

Armes Deutschland, deine Vertreter möchte ich nicht haben — nicht die Greise, und erst recht nicht den Blockwart Schulz! Nicht daß das Politruk-Gesocks, das wir Austriaken in Brüssel haben, grosso modo gesehen besser wäre, aber da habe ich wenigstens per Vorzugsstimme dafür sorgen können, daß der relativ (alles ist relativ!) beste, nämlich Andi Mölzer, nach Brüssel kam.

Wenn der so weitermacht, dann kann er zwar als Einzelkämpfer leider auch nicht wirklich was ausrichten, aber geht den Eurokraten mit seinen ständigen Eingaben und Anfragen wenigstens kräftig auf den Senkel! Und das ist doch (bescheiden, wie man sein muß) auch ein Wert an sich, oder?

Ulrich Elkmann hat gesagt…

@Le Penseur: das geht nun doch ein bisserl unter die Gürtellinie. Sagen Sie lieber: die Griese stammt aus Münster - sapienti sat (neudeutsch: 'nuff said).
(Sollte sich dies als hinreichende Verdammung nicht gleich erschließen, braucht man nur andere Politiker mit münsteraner Herkommen aufzuzählen: Heinrich Brüning, Jürgen W. Möllemann, Alfred Dregger, Günther Jauch - gut, kein politico, aber trotzdem...)

Le Penseur hat gesagt…

@Ulrich Elkmann:

das geht nun doch ein bisserl unter die Gürtellinie.

Aber nicht doch! Unter der Gürtellinie würde ich diese Frau nicht berühren. Bei sowas knurrt mein Blindhund immer so bedrohlich ...

Le Penseur hat gesagt…

@Ulrich Elkmann:

Ach ja: und was haben Sie gegen Möllemann? Wenn man an sein Ende denkt, wird man direkt milde gestimmt. Sicher — er war ein Politiker, und das sagt ja irgendwie alles (außer bei Sonderfällen wie Ron Paul oder Frank Schäffler). Dennoch halte ich ihn jedenfalls immer noch für weitaus ehrenhafter als seine Jagdgesellschaft. Wozu freilich nicht viel gehört, zugegeben ...

Volker hat gesagt…

Friedrich, das geht mir in der letzten Zeit immer öfter so.
Man glaubt PPQ habe maßlos übertrieben - dabei hat er nur zietiert.