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Samstag, 12. November 2011

Fegefaschist darf feiern

Er war nur ein kleines Schornsteinfegerlein, hoch oben auf seinem Dach, ehe der spätere sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff im Vorwahlkampf ums hohe Amt auf die Idee kam, er müsse nun eigentlich auch mal Gesicht zeigen im „Kampf gegen rechts“ (Angela Merkel), um sein nicht vorhandenes Profil zu schärfen. Haseloff beschloss, den Bezirksschornsteinfeger des Burgenlandes vom Dach zu holen. Denn dort halte sich der Verfassungsfeind sicherlich nur auf, um die FDGO zu unterminieren und anständige Leute zu überreden, mit ihm gemeinsam ein Viertes oder Fünftes Reich aufzubauen.

Bis heute dankt Lutz Battke aus Laucha der Initiative des Christdemokraten aus Wittenberg, der sich in wenigen Wochen zahllose offenbar beschäftigunslose Akteure aus der mannigfaltigen Landschaft des engagierten Kampfes gegen Phantomfeinde anschlossen. Lutz Battke, ein kleiner, fetter Mann mit Hitlerbärtchen und Vokuhila-Frisur, schaffte wie aus dem Nichts den Sprung vom Niemand zum Staatsfeind Nummer 1. Sein Handyklingelton beschäftigte die Nation, der „Spiegel“ enttarnte ihn als „braune Führerfigur“ und als sich herausstellte, dass Battke beim BSC Laucha eine Mannschaft von siebenjährigen Fußballern trainierte, versprach der DFB, alle seine Satzungen so zu ändern, dass Battke nie mehr und nirgendwo je wieder einen Fuß auf einen Fußballplatz setzen könne.

Der Verein entzog Battke die Trainingserlaubnis, der Verband nahm ihm die Trillerpfeife, das Land widerrief seine Kehrerlaubnis. Battke klagte dagegen und wurde dabei immer berühmter. Der „Spiegel“ reportierte immer wieder aus Laucha, wo die Blätter im Herbst braun werden, Süddeutsche und taz schlossen sich an. Battke war das Gesicht des Bösen, ein Unhold, der von mutigen Aktivisten mit Teleobjektiven aus einem Gebüsch dabei beobachtet werden, wie er über die Straße ging. Dann kandidierte er als Bürgermeister. Watschelte mit seinen braunen Brüdern durch Halle (Film oben ab Minute 3.06) Fernsehsender brachen auf, um zu zeigen, dass der Fegefaschist ihnen die Tür öffnete. Reiner Haseloff, der sich selbst "Hasi" nennt,war optimistisch, mit der Nummer glatt ins Amt zu rutschen.

Als Battke die erste Klage gegen das Land gewann, war es schon passiert. Nun mochte der Ministerpräsident zur Sache nichts mehr sagen. Es handelte sich nun womöglich um ein laufendes Verfahren. Das Land ging in Berufung. Und verlor noch mal. Aber was kostet die Welt? Doch nicht mein Geld! Also nächste Runde. In der hat nun auch das Oberverwaltungsgerichts Magdeburg dem stellvertretend für Reiner Haseloff angetretenen Landesverwaltungsamt bescheinigt, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung“ zum Bezirksfegermeister „nicht erfüllt“ gewesen seien, als Battke sein Amt fortgenommen wurde. Die Aktivitäten des nunmehr prominenten Braunen für die NPD reichten nicht aus, eine Unzuverlässigkeit als Bezirksfeger zu begründen. Selbst wenn Battke sich mit den Zielen der NPD identifiziere, enthalte das Schornsteinfegergesetz keine Handhabe, eine spezifische Verfassungstreue des Bezirksschornsteinfegermeisters einzufordern, wie sie etwa für Beamte gilt.

Das Böse darf also auf dem Dach bleiben. Wenigstens, bis das Land gegen die neuerliche Blamage Rechtsmittel einlegt. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wäre noch möglich. Kostet wieder ein bisschen was. Bringt Battke aber noch mehr Schlagzeilen.



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