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Freitag, 30. Dezember 2011

Ein fester Rahmen sei unserer Zukunft

Gutes wird nicht schlecht, auch wenn es Admiral Tirpitz damals nicht um Schulden oder ihre Vermeidung ging. Sondern um einen "festen gesetzlichen Rahmen". Es müsse Schluss sein damit, dass jedes neugewählte Parlament sich das Recht vorbehalte, über neu zu bauende Schiffe für die deutsche Kriegsflotte selbst zu entscheiden. Ein Plan müsse her, der über den Tag hinausweise, dann werde es im Reichstag auch keine weitere Unruhe über uferlose Flottenpläne geben und mit den "spaltenden parlamentarischen Debatten" über die Zahl von Schiffen und ihre Typen werde es ein Ende haben.

Tirpitz, der Vater der deutschen Hochseeflotte, machte Geschichte. Zum ersten Mal gelang es jemandem, ein deutsches Parlament dazu zu überreden, ein Gesetz mit langfristig bindender Natur zu beschließen, das die Rechte künftiger Parlamente einschränkte.

Die geplante Abschaffung der Genehmigung der jährlichen Marinebudgets bereitete den Abgeordneten schon Sorgen. Zwar waren ihnen die Schiffstypen, ihre Größe und Bewaffnung eigentlich egal. Doch welchen Sinn sollte ein Parlament noch haben, wenn ein früheres ihm verboten hatte, zu arbeiten?

"Wenn die Volksversammlung es zulässt, dass ihr ein Teil ihrer jährlichen Budgetrechte abgehandelt wird", schrieb das "Berliner Tageblatt", "wird sie den Ast absägen, auf dem sie sitzt." Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte: "Vom gegenwärtigen Reichstag wird tatsächlich erwartet, dass er seinen Nachfolgern einen Teil ihrer Rechte raubt."

Und so geschah es. Wie 111 Jahre später, als der deutsche Bundestag es kommenden deutschen Bundestagen untersagte, Schulden zu machen, die höher liegen als 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes, beschloss der Reichstag mit 212 gegen 139 Stimmen das Flottengesetz, nach dem künftig eine bestimmte Zahl von Schiffen in jedem Jahr gebaut werden würde. Der Liberale Eugen Richter, der gegen das Gesetz gestimmt hatte, sagte voraus, wie es weitergehen würde: Für das große Deutsche Reich mit seinen großen Ansprüchen, so werde man bald feststellen, prophezeite er, reiche eine kleine Flotte nicht aus. "Volldampf voraus wird es bald heißen."

Zwei Jahre später folgte das zweite Flottengesetz, das die Größe der deutschen Marine verdoppelte. Das Bauprogramm hatte nun einen Zeithorizont von 17 Jahren. Alfred Tirpitz wurde vom Kaiser in den Adelsstand erhoben. 1906, 1908 und 1912 folgten die Flottengesetze drei, vier und fünf. Aus den geplanten 19 Linienschiffen waren nun 41 geworden. Der Ast war ab, der Krieg voraus.

Kommentare:

Volker hat gesagt…

Ich glaube, das ist schon damals in die Hose gegangen. Dass Deutschland 41 (oder so) Linienschiffe je besessen hätte, wäre mir neu.
Abgesehen von der Skagerrakschlacht lag die Flotte 4 Jahre verängstigt im Hafen.

Anonym hat gesagt…

So wurde die Sektsteuer erfunden.
Mit ganz langfristiger Wirkung.
Die Säufer finanzierten die Kriegsmarine.
Die Raucher heute die Bundeswehr.
Beides gilt für die nächsten tausend Jahre.

ppq hat gesagt…

41 schiffe wurden ja auch nicht fertig. müsste richtig lauten aus geplanten xx schiffen wurden geplante 41

derherold hat gesagt…

"Abgesehen von der Skagerrakschlacht lag die Flotte 4 Jahre verängstigt im Hafen."

... und ausgerechnet die hat "gemeutert".

Um es mit Jean-Robert Pitte zu sagen: "... those bourgeois, golden youths breaking their toys ..."
Okay, vllt. nicht unbedingt burgois.