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Mittwoch, 20. Juni 2012

Abschaffung der Vaterländer

So schnell geht das dann, schneller noch, als die Väter des Hades-Planes es sich vor 20 Jahren dachten. Not kennt kein Gebot und Verzweiflung keine Verträge und Verfassungen mehr. Zehn EU-Außenminister haben nach nach einem Bericht der "Presse" aus Österreich deshalb nun ohne jedes Mandat eine völlig neue Struktur für die Europäische Union erarbeitet, nach der der Staatenbund bereits in Kürze ein Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten Amerikas sein wird – geführt durch einen Europa-Präsidenten, der mit Hilfe eines parlamentarisches Zweikammersystem regiert. Die Staats- und Regierungschefs der bisherigen Länder der EU hätten dann nichts mehr zu sagen, ebenso wenig käme es auf die Ansichten der Bürger eines Landes an, wie die "Presse" berichtet.

Die Idee zur Abschaffung der Vaterländer, die einstmals noch das neue Europa bilden sollten, hatte Außenminister Guido Westerwelle. Er holte seine Amtskollegen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Spanien ins Bott und beriet mit ihnen seit dem Frühjahr regelmäßig darüber, wie Europa umgebaut werden könne. Die „Zukunftsgruppe“, wie sich das durch keinen Wählerwillen legitimierte Gremium selbst nennt, entschied sich für die Etablierung einer Länderkammer, die gleichberechtigt zum Europaparlament arbeiten wird wie der Bundesrat heute zum Bundestag. In diese Länderkammer werden die nationalen Regierungen abgeschoben, dabei ist noch unklar, ob die Zahl der Vertreter sich nach der Größe des Landes richtet oder für alle Nationen gleich sein wird. „Der Vorschlag entspricht einer klaren Verstaatlichung der Union“, analysiert die „Presse“ als eine von seltsamerweise ganz wenigen deutschsprachigen Zeitungen, die über die Pläne berichten.

Die Nationalstaaten würde damit ihre Existenzgrundlage verlieren und im größeren Europa aufgehen. Notwendig ist diese „neue demokratischen Ordnung“ nach ansicht der Außenminister, weil die aktuellen Krise keinen anderen Ausweg mehr lasse. Die Währungsunion könne nur so „irreversibel" gemacht werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass Nationalstaaten mit nationalen Regierungen, die von nationalen Wählern gewählt werden, stets nationale Interessen vor die Solidarität mit anderen Ländern stellen müssen, weil sie sonst womöglich nicht wiedergewählt werden. Das Aufgehen der nationalen Staatlichkeit hingegen schafft die Chance, gemeinsame Verschuldung rechtlich abzusichern und Wachstumsschwächen auf der einen Seite durch Mehreinnahmen auf der anderen auszugleichen. Gemeinsame EU-Institutionen müssten dazu mehr direkte Kontrolle der Haushalte ausüben, die Solidarität innerhalb der EU wird dann nicht mehr von den Völkern kontrovers ausdiskutiert,sondern wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland zentral verordnet.

Westerwelle, einer der Enkel der Väter des Hades-Planes, hatte bereits im März bei einem ersten Treffen in Berlin eine deutliche politische „Vertiefung" der EU gefordert und war dafür scharf kritisiert worden. Die "Zukunftsgruppe" hat daraufhin nachjustiert - das gemeinsame Papier der Außenminister fordert nun nicht mehr nur eine Zentralisierung der Macht, sondern auch eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess. Von einem Mitspracherecht der Völkern allerdings ist weiterhin nicht die Rede.

Kommentare:

Friedrich hat gesagt…

Ist es nicht erstaunlich wozu FDPler fähig sind? Ach ja ich erinnere mich noch an den Empfang der Neumitglieder wo mir ein FDPler versicherte, man könne doch nicht mit den Grünen stimmen. Schließlich sei man ja eine staatstragende Partei.

ppq hat gesagt…

westerwelle möchte wohl, wenn er schon nicht geliebt wird, wenigstens ein seitchen im geschichtsbuch.

ich sehe mit großen interesse, mit welcher geschwindigkeit die dinge vorangetrieben werden. das ist gründung der eurozone mal zehn. wenn die so weitermachen, wachen wir schon mitte 2013 auf und haben gar keine verfassung mehr, nur noch eine brüsseler büroordnung

Anonym hat gesagt…

Wir haben doch jetzt schon keine Verfassung. Oder ist mir da was entgangen?

Teja hat gesagt…

Warum nur lernt man nicht aus der Geschichte? Das sieht doch alles nach Sowjetunion 2.0 aus, dafür aber ohne die eiserne Hand eines Stalins. Deswegen fällt dieses Konstrukt EU umso schneller auseinander.

ppq hat gesagt…

wieso keine verfassung? das grundgesetz ist im zuge der verfassungsreform anno 1994 zur verfassung erklärt worden

"In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten. Durch den Einigungsvertrag wurde das Grundgesetz etwa in der Präambel oder Artikel 146 verändert."

zu finden bei wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verfassung

Kurt hat gesagt…

Die deutsche wikipedia ist wie immer. Ein Orakel a la Sender Jerewan (für Leute aus der ehemaligen BRD: Radio Eriwan).
Anfrage: "Hat die BRD eine Verfassung?"
"Im Prinzip: Ja, aber wir nennen sie Grundgesetz, weil nach dem verlorenen Krieg eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung Deutschlands vom deutschen Volk verabschiedet werden sollte." Nun gab es erstens keine Wiedervereinigung und zweitens ist es für besser befunden worden, wenn das Volk, der große Lümmel, nicht abstimmt. Niemals und schon gar nicht über was Wichtiges.

Anfrage: "Ist das Grundgesetz von heute noch dasselbe wie vor 40 Jahren?"
"Im Prinzip: Ja. Die Veränderungen am Grundgesetz waren geringfügig. Es liegt immer noch gedruckt in Buchform vor. Und es wurden nur ein paar wenige Worte hinzugefügt und entfernt." Das sind selbstverständlich geringfügige Änderungen im Sinne von wikipedia. Ich erinnere hier nur mal an die "geringfügige" Änderung des GG im Artikel 3. Diese geringfügige Änderung ist ein Ergebnis der jahrelangen Lobbyarbeit der feministischen Querfront mit gewaltigen Auswirkungen. Aber es sind ja nur ein paar Worte. Geringfügig.
http://lexetius.com/GG/3

ppq hat gesagt…

als die römer einen könig, ("rex") ablehnten, verwendete augustus einfach den Titel "imperator". das volk war glücklich!

Volker hat gesagt…

Die haben den Geltungsbereich des GG von Art. 23 in die Präambel verschoben.
Warum eigentlich? Gab es irgendeine Notwendigkeit?

In Art. 144 (2) wiederum steht geschrieben:
"Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder ..."

Passt nicht ganz zusammen, würde ich mal sagen.
Würden wir im Rechtsstaat leben, wäre das ein Mangel der schnellstens behoben werden muss. Aber wir leben bekanntlich nicht im Rechtsstaat, sondern in Deutschland.

Anonym hat gesagt…

WIDERSTAND !

Kurt hat gesagt…

"Aber wir leben bekanntlich nicht im Rechtsstaat, sondern in Deutschland. " Das kann ich so nicht bestätigen.
Mir gimg es am Rande um die wikipedia, die eigentlich nur sowas wie ein Jugendlexikon ist. Hauptsächlich ging es mir um den Widerspruch zwischen dem Bohei um eherne Werte des GG im Verfassungsrang etc. und um die Realität. Ich erinnere mich noch an den alten FDP-Lambsdorf, der 1990 entschieden nicht nur eine neue Verfassung sondern auch Modifizierungen am GG ablehnte mit den Worten: "Das GG ist kein Steinbruch" Allerdings wurde das GG dann genua das. Bis heute sind die Lobbygruppen mit ihren Spitzhacken dabei, ihre Partikularinteressen in den Stein des GG zu meißeln.
Daß das bei wikipedia als geringfügige Änderung bezeichnet wird, ist typisch.