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Samstag, 1. September 2012

Offener Brief des Finanzministers

Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Pünktlich an dem Tag, an dem EU-Kommissar Michel Barnier seine Pläne für eine einheitliche Aufsicht über alle gut 6000 Banken der Euro-Zone öffentlich machte, platzierte der Bundesfinanzminister einen Gastkommentar in der britischen Financial Times. Der Christdemokrat lässt darin keinen Zweifel daran, was er von den Plänen der Eurokraten hält: "alles Murks!", übersetzt die "Süddeutsche Zeitung seine Ausführungen knapp.

Zwar tue Schäuble so, als sei er prinzipiell für eine europäische Bankenunion inklusive gemeinsamer Aufsicht. In vielen anderen Punkten aber gibt der Mitinhaber der "Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR in Leipzig kräftig kontra. "In entscheidendem Maße wird die Währung von der hemmungslosen Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand bedroht", heißt es im Manuskript (oben) in Anspielung auf die Rücktrittsandrohungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das unbegrenzte Anwachsen der Staatsausgaben sprenge "jeden Versuch eines geordneten Etats, bringt trotz ungeheurer Anspannung der Steuerschraube die Staatsfinanzen an den Rand des Zusammenbruchs und zerrüttet von hier aus die Notenbank und die Währung". Es gebe kein noch so ausgeklügeltes Rezept oder System der Finanz- und Geldtechnik, die wirksam genug wären, "die verheerenden Wirkungen einer uferlosen Ausgabenwirtschaft auf die Währung hintanzuhalten". Dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig selbst die kleinste deutsche Sparkasse und Volksbank kontrollieren soll, lehne er deshalb ab.

Das Fazit ist eindeutig: "Das Reich wie auch alle anderen Stellen dürfen keine Ausgaben und auch keine Garantien und Verpflichtungen übernehmen, die nicht aus Steuern oder durch diejenigen Beträge gedeckt werden, die ohne Störung des langfristigen Kapitalmarktes im Anleiheweg aufgebracht werden können", heißt es ultimativ. Schäuble spricht sich generell für eine mit weit reichenden Befugnissen ausgestatte Finanzaufsicht aus. Doch "die Inanspruchnahme des Geld- und Kapitalmarktes muss der Reichsbank allein unterstellt werden."

1 Kommentar:

Oels hat gesagt…

Ich sags mal mit Götz Aly: "die noch immer unbeantwortete Frage: Wie konnte das geschehen?", oder präziser: Wie konnte ein im Nachhinein so offenkundig betrügerisches, größenwahnsinniges und verbrecherisches Unternehmen wie der Euro ein derart hohes, den Heutigen kaum erklärbares Maß an innenpolitischer Integration erreichen?"

Zur Beantwortung der Frage charakterisiert Aly die Kommissar-EU als mehrheitsfähige "Gefälligkeitsdiktatur": die EU-Kommission habe anfangs sensibel auf allgemeine Zufriedenheit geachtet und sich Zuspruch oder wenigstens Gleichgültigkeit "erkauft".