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Donnerstag, 8. November 2012

Kein Kamin den Faschisten


Kantersieg für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig! Im letzten Spiel der Best-of-Three-Serie entzogen die Richter dem
vor Jahren deutschlandweit bekanntgewordenen Nazi-Schornsteinfeger Lutz Battke
seinen sogenannten Kehrbezirk.

Dabei gab allerdings nicht Battkes menschenverachtende Tätigkeit als parteiloser Abgeordneter der NPD im Kreisparlament seiner Heimatregion den Ausschlag zugunsten der Behörden von Sachsen-Anhalt, die vor drei Jahren beschlossen hatten, Battke wegen mangelnder Verfassungstreue mit dem Entzug der Existenzgrundlage zu bestrafen. Die Richter entschlossen sich, die Teilnahme des früheren Fußballtrainers an sogenannten "Totenehrungen" für die Mörder Walter Rathenaus als unzulässig für einen Kaminkehrer zu werten.

Bezirksschornsteinfeger würden seit einer von Adolf Hitler im April 1935 initiierten Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich öffentlich bestellt. Sie dürften sich deshalb auch privat keine rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe erlauben. Battke hatte den Mördern des Gründers und Chefs der Reichskriegrohstoffabteilung Walter Rathenau seine Aufwartung gemacht, obwohl Rathenau sich im 1. Weltkrieg entschieden für die Bombardierung Londons mit Zeppelinen und die Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland ausgesprochen hatte. Damit sei Battke, der seine Geisteshaltung mit einer Hippiefrisur zum Hitlerbärtchen zeigt, nicht zuverlässig genug, um das im Dritten Reich auch als Mittel zur Erforschung der Wohnumstände der Reichsbürger genutzte staatliche Kehrmonopol im Sinne des jungen demokratischen Deutschland umzusetzen, urteilte der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.

Das wird allen Faschisten, die als Schornsteinfeger arbeiten, eine Leere sein! Erstmals seit Jahren trat sofort auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wieder als Kommentator der Ereignisse auf. Haseloff, damals noch Wirtschaftsminister, hatte das Verfahren gegen den Staatsfeind Nummer klein vor vielen, vielen Jahren mutig angestoßen, war jedoch aufgrund der bisherigen Niederlagenserie vor Gericht seitdem nicht mehr selbst aufgetreten.

Jetzt nannte der CDU-Politiker das Urteil "ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus". Wer im öffentlichen Auftrag tätig sei, könne nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten", sagte er. Niemand könne seine privaten politischen Aktivitäten von seinem Beruf trennen, sonst könnten ja auch Parteimitglieder der Linken als Mitarbeiter der Landesregierung Sozialkürzungen durchsetzen, grüne Verwaltungsangestellte Autobahnringe mitplanen oder CDU-Anhänger Gesetzen über Rettungsschirme zustimmen.

Für den verfassungsfeindlichen Feger bedeutet der Entzug des Kehrbezirks nach eigenen Worten den "finanziellen Tod" - das hätte er sich aber eben früher überlegen müssen. Der Sieg für den Rechtsstaat kommt schließlich gerade noch recht, Battke überhaupt noch zu treffem. Auf Betreiben der EU wird das traditionelle Kehrmonopol ab 1. Januar 2013 ohnehin aufgehoben, jeder Schornsteinfeger kann dann fegen, wie und wo er will.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Inwiefern beeinflussen weltanschauliche Meinungen berufliche/handwerkliche Kompetenzen?

Anonym hat gesagt…

Das Opfer muss das richtige sein, aber auch der Täter sollte „Deniz Yücel“ heißen und qua völkischer Zugehörigkeit, im Fall sogar durch den türkischen Zweitpass belegt, von jedem Täterverdacht frei sein.
So wird jeder zum Nazi, der den türkischen Linksnazi einen Nazi nennt.
Sarrazin könnte man nur zugute halten, dass seine sarrazenischen Vorfahren keinen treu sorgenden Führer im Mutterland hatten, der die Assimilation verhinderte, die laut dem aktuellen Führer in Ankara „ein Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellt.
So konnte er in die westliche Zinswirtschaft abgleiten statt mit anständiger Hexenjagd bei ranzigen Kommunistenblättern seine Brötchen zu verdienen.

Anonym hat gesagt…

O Wow, Herr Anonym da oben hat zm falschen Artikel gepohstet. Das gehört zu vorletzten Artikel.

Anonym hat gesagt…

Bundesschnellstraße zum Schattenreich. äääh "highway to hell."

Anonym hat gesagt…

Nazi und Schornstein verbietet sich von selbst.

Oels hat gesagt…

Kein Grab den Faschisten

derherold hat gesagt…

Der ist auch dumm, dieser B.
Er hätte Ende der 70iger nach Kambodscha fliegen und PolPot persönlich den Scheck mit den Spendengeldern überbringen sollen (vielleicht noch ein paar Schnappschüsse vom lustigen Frauenzutodefoltern schießend).

Dann hätte er vielleicht nicht Schornsteinfeger aber doch zumindest Lehrer werden oder später Karriere im Außenministerium machen können.

Apropos, ist nicht schon sein Bart eine sog. Billigung ?

Die Anmerkung hat gesagt…

Dann ist er wohl ab jetzt ein Heimkehrer.

Die Anmerkung hat gesagt…

Das wird allen Faschisten, die als Schornsteinfeger arbeiten, eine Leere sein!
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In der Lehre wurde Leere nur gelehrt.

Eigentlich kann das so stehen bleiben, ist dann allerdings schwierig, den nicht native speakers den tieferen Sinn zu verklickern.

ppq hat gesagt…

leere. im ernst: es war absicht

ppq hat gesagt…

der bart als billigung, das gefällt mir. was billigt aber dann die tolle?

heimkehrer? anmerkung, du bist genial

Anonym hat gesagt…

Wie sagte doch schon Asterix. Die spinnen die Römer - ja man kann das jetzt in die heutige Sprache übersetzen. Wenn eine Regierung gehen so gefährliche Leute vorgeht, dann ist sie wirklich kurz vor dem Zusammenbruch. Nur das Volk hats noch nicht gemerkt, leider..