Google+ PPQ: Lehren ziehen: Was tun gegen Populisten, Nationalisten und Faschisten?

Sonntag, 25. März 2018

Lehren ziehen: Was tun gegen Populisten, Nationalisten und Faschisten?

PPQ-Netzphilosophin Svantje Jürgenforscht in Freiberg an glaubwürdigen Rezepten gegen rechts.
Nahezu alle Länder außerhalb Deutschlands driften immer weiter ab in Populismus und Nationalismus. Eine bedeutende Rolle spielen dabei eine nicht überall so wie hier florierende Wirtschaft und die Flüchtlingskrise. Regierungen, die nicht von Populisten, Feinden der Demokratie und Europahassern in die Enge getrieben werden wollen, müssen sich wohl auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einlassen, obwohl die menschenrechtswidrig ist, im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Angela Merkel nicht wüsste, was sie hätte anders machen sollen.

Ein Kommentar von Svantje Jürgen.

Rechtspopulisten aus ganz Europa klopfen sich überschwänglich auf die Schultern und feiern Sieg um Sieg über fortschrittliche, weltoffene, reformorientierte, liebevolle, wohlmeinende und europafreundliche Kräfte. Diese haben es in den vergangenen Jahren zwar auf beeindruckende Weise vermocht, den Euro zu retten, die Zinsen dauerhaft auf Null zu senken und Geld damit zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte kostenlos für jedermann zu machen.

Hetzern reicht es nie


Doch Wutbürgern, Hetzern, Hassern, Zweiflern und von Populisten von ganz rechts verunsicherten Abgehängten reicht das nicht, denn ihnen reicht es nie. Wir erinnern uns: Als sie das Rheinland wiederhatten, wollen sie das Sudentenland, als das wiedergewonnen war, sollte es Moskau sein.

Im Dauerbombardement der schlechten Nachrichten, angefangen beim Kräftemessen der zivilisierten Nationen mit Trump über demokratische Wahlentscheidungen im Westen, die immer öfter im Kreml getroffen werden, bis hin zum Streit im demokratischen Block über die künftige Verteilung von Ministerposten sehen sich viele schon an der Grenze zu Dritte-Welt-Staaten: Die Kriminalität steige, das Gefühl der Unsicherheit nehme zu, man zahle für alle und bekomme nichts. So glauben viele, gehirngewaschen und beeinflusst von AfD, Putin, Don Alphonso und Pegida.

Der Trend hin zu einem immer tiefer gespaltenen, immer nationalistischeren und faschistischerem Europa hält an. Niemand will mehr teilen, selbst in der SPD mehren sich Stimmen, die wieder mehr an sich selbst denken wollen als an andere. Und immer hängt die Flüchtlingskrise, die längst bewältigt wurde, wie ein dunkler Schatten über der Diskussion, die kaum je offen stattfindet. Europas Bürgerinnen, Bürger und BürgerInnnen, in diesem Punkt augenscheinlich unbelehrbar, fühlen sich allein gelassen mit Flüchtlingen, die doch die Rettung vor der demografischen Katastrophe bringen sollten. Doch Europas Spitzenpolitiker haben die Notwendigkeit zu spät und zu schlecht erklärt. Nun will ihnen niemand mehr zuhören.

Charme und Kraft reichen nicht


Der Abfall von immer mehr EU-Staaten vom Kernduo Frankreich-Deutschland ist ein erneuter Ausweis dafür, dass die Flüchtlingskrise die politischen Gewichte in Europa rasant verschiebt. Der Charme des französischen Präsidenten reicht selbst im Verein mit Angela Merkels wiedergewonnener Führungskraft nicht, Staaten, die sich von der Zuwanderung überfordert fühlen und kollektiv in Populismus und Fremdenhass flüchten, zur Raison zu bringen.

Man mag dies als inhuman verurteilen, aber es ist auch Wille vieler Wähler, dass sich Europa gegenüber Zuwanderung stark abschottet. Regierungen, die nicht von Populisten, Feinden der Demokratie und Europahassern in die Enge getrieben werden wollen, müssen sich wohl auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einlassen. Es ist erschütternd, wohin dieses Europa, unser Garant für Frieden, in den vergangenen drei Jahren getrieben ist: Wer nicht will, dass die Nazis übernehmen, muss selbst zum Nazi werden und seine Regierungsarbeit an den faschistischen Forderungen von vorbestraften Kleinkriminellen ausrichten.

Ein Gedanke, der erschreckt, weil Flüchtlinge, die ihre Heimat ja nicht aus Jux verlassen, weiterhin dringend Hilfe benötigen. Doch fällt Europa erst ganz in die Hände politischer Brandstifter, wäre diese Hilfe erst recht nicht mehr möglich. Europa braucht deshalb kämpferische Demokraten, die Menschen glaubhaft den Eindruck vermitteln, dass sie ihre Sorgen ernst nehmen, die Wohlstand versprechen, und sozialen Frieden aus Steuermitteln stiften. Und sei es um den Preis, frühere Versprechen zu brechen.

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