Google+ PPQ: Nachspielzeit: "Fiktion einer Nichteinreise"

Dienstag, 3. Juli 2018

Nachspielzeit: "Fiktion einer Nichteinreise"

Es war die längste Zeit, die eine Regierungsbildung jemals brauchte. Und sie war danach noch immer nicht fertig. Nachdem es gelungen war, aller Knackpunkte der unterschiedlichen Interessen der drei beteiligten Regierungsparteien aus den Verhandlungen herauszuhalten, kam es nach 100 Tagen zum großen Showdown. Seehofer gegen Merkel, symbolische Zurückweisungen gegen symbolisch offene Grenzen, ein letzter Hauch Willkommenskultur gegen den Wunsch, wählbar für den rechten Rand zu bleiben, der drei Jahre nach Merkels Grenzöffnung bis links der Mitte reicht.

Es dauerte bis zum 111. Tag des Kabinettes Merkel IV, ehe eine diplomatische Lösung ganz ohne den europäischen Pflichtanteil präsentiert wurde: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenzen ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es im einseitigen Einigungspapier, dasauf der "Fiktion einer Nichteinreise" gründet. Wer künftig nach Deutschland kommt, aber schon anderswo registriert ist, kommt nach einer Einreise, die keine ist, in ein "Transitzentrum", das es noch nicht gibt.

Im Fünf-Punkte-Plan der SPD, mit dem die Führung der deutschen Sozialdemokratie gerade erst versucht hatte, mit einer Handvoll leerer Floskeln ein wenig Wind aus dem Asylstreit auf die eigenen Segel zu lenken, findet sich das Wort "Transitzentrum" nicht. Nun aber liegt der Ball im Feld der Sozialdemokraten - Merkel und Seehofer sind beide nicht umgefallen, sondern sie haben den Druck, der auf ihnen lag, in Richtung Andrea Nahles umgelenkt. Die muss den exterritorialen Auffanglagern ohne rechtliches Gehör, die sie 2015 noch als "Massenlager im Niemandsland" abgelehnt hatte, zustimmen. Oder sie kann gleich darangehen, die eigenen Pläne für den nächsten Wahlkampf scharf zu schalten.

Zeit gewinnen. Angela Merkels handverlesene Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer  spricht inzwischen so langsam, dass es bis zum Schwur noch zwei, drei Wochen dauern kann. Dann aber bleibt kein Ausweg mehr: Es muss so. Oder so.

Merkels Strategie ist immer dieselbe. Zuerst schneidet die Kanzlerin Salamischeiben aus ihren Gegenspielern, später dann schnippelt sie Carpaccio aus den Resten. Seehofer, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern in akuter Angst um sein politisches Erbe, glaubte den Tag gekommen, die Kanzlerin herausfordern und sie besiegen zu können. Schließlich könne niemand, nicht einmal Angela Merkel, ihm in die Parade fahren, wenn er die "Herrschaft des Unrechts" (Seehofer) beendete, die er selbst im Herbst 2015 mit der großherzigen Grenzöffnung durch Merkel, die heute keine mehr gewesen sein darf,  ausgebrochen wähnt.

Was für ein Irrtum. Seehofer hatte unterschätzt, dass die gesamte CDU von Angela Merkel abhängt wie der DFB von Joachim Löw. Ohne die Kanzlerin kommen die Verhältnisse in Tanzen, ohne dass vorher absehbar ist, welches Lied gespielt wird. Nicht nur die Generation Kramp-Karrenbauer, die ihre Karriere ganz und nur dem Wohlwollen Angela Merkels verdankt, schreckt da vor einer Palastrevolte zurück. Es könnte noch zu früh sein. Und der erste, der zum Sturm ruft, ist sowieso immer auch der erste, der als Verräter auf die Guillotine muss. Gleichzeitig reichte Merkels Kraft erstmals nicht mehr, den Angreifer abzuräumen wie sie es früher mit Merz auf die harte, mit Schäuble auf die gemeine und mit de Maiziere auf die kalte Art getan hatte.

Der gordische Knoten wurde nicht durchschlagen, sondern der SPD aufgetragen, ihn aufzuknibbern. Nun hat Andrea Nahles den Schwarzen Peter, die Frau, deren Geduldsfaden „jetzt langsam dünn geworden“ ist. es wird also schnell gehen mit der Entscheidung der deutschen Sozialdemokratie  für Transitzentren, diese "riesigen Haftlager" und "Massengefängnisse" (Heiko Maas).


Kommentare:

Gerry hat gesagt…

Könnte ja auch mal einer kurz anmerkeln, dass diese bahnbrechenden Beschlüsse heisse Luft sind, nein, eher Nebelkerzen "wir ordnen jetzt das Chaos". Einfach geltendes Recht anwenden und umsetzen.

Anonym hat gesagt…

Es bleibt alles so wie es ist, Mutti ist unsere Kanzlerin und Horst der König der Bajowaren. Eine von 9 Grenzen wird theoretisch überwacht, wenn denn genügend Personal da ist und niemand über die grüne Grenze einreist. Vorerst, alles beim Alten, auch wenn CDU/S und SPD geschwächt aus Seehofers Bauernaufstand hervor gehen! Weitermachen und die Festung Plutokratie aufbrechen und stürzen.

Die Anmerkung hat gesagt…

noch so eine Fiktion, Fiktion eines Lebkuchenmessermordes

http://www.achgut.com/artikel/das_messer_auf_der_fensterbank

Die „Augsburger Allgemeine“ deutet in ihrem Text immerhin noch an, es habe damals viele offene Fragen und den „bösen Verdacht“ einer innerfamiliären Tat oder der Rache einer Geliebten gegeben. Der „Tagesspiegel“ berichtet dagegen, als sei die Tat bestens dokumentiert, lässt alle Details des Falls weg und schafft es auch noch, das vermeintliche politische Attentat rhetorisch irgendwie mit dem NSU zu verknüpfen.

Vor kurzem erschien in dem Berliner Blatt einer der inflationären Klagetexte über um sich greifendend postfaktischen Erzählungen. Die Autorin unterschied darin zwischen den Kategorien „Fake News“ und „Bullshit“.

Wie der „Tagesspiegel“ zeigt, lässt sich das eine mit dem anderen mühelos verbinden.