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Montag, 24. September 2018

Wohnraumoffensive startet mit Baukostenbremse

Kernstsück der neuen Wohnraumoffensive zur Lösung der Wohnungsfrage als sozialem Problem ist eine Bundesbaukostenbremse, die so konstruiert ist, dass sie die demokratische Mitte stärken wird.
In nur zweieinhalb Stunden hat die Bundesregierung am Freitag das Kunststück vollbracht, eines der drängensten Probleme der Bürgerinnen und Bürger abzuräumen: Verabschiedet wurde eine „Wohnraumoffensive“, deren wichtigster Eckpunkt eine Erweiterung und ein Umbau der der vor drei Jahren eingeführten "Mietpreisbremse" zu einer umfassenden "Baukostenbremse" ist. Der neue, erst in der Nacht vor der Zusammenkunft der Koalitionsspitzen von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gelieferte Begriff stehe für den Willen von Union und SPD, die Wohnungsfrage als soziales Problem" bis 2040 zu lösen, wie Justizministerin Katharina Barley versprach.

Dabei will die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen, die andere Seite der Medaille nicht außer acht lassen und gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. "Die Wohnungsfrage bietet die Chance, nicht nur soziale Fragen des vielfältigen Miteinanders, sondern auch zukunftsweisende Probleme der demokratischen Teilhabe zu lösen", hieß es am Rande der Verhandlungen, in die SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Ankündigung gegangen war, es werde eine Baukostenbremse geben und es werde sie binnen 24 Stunden geben oder die SPD könne so nicht mehr weitermitregieren. Dringend nötig ist das, denn nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten Umfragen die AfD erstmals als zweitstärkste Partei der Republik gemessen, die SPD hingegen war mit ihrer Erzählung, sie stehe für Rechtsstaatlichkeit und Konsequenz, nicht zum Wähler durchgedrungen.

Baukostenbremse setzt Grenzen


Das soll das neue Bundesbaukostenbremsen-Gesetz (BBKB-GS) ändern. Ziel sei es, den finanziellen Aufwand für Neubauten zu deckeln, um mehr Bauherren auch aus armutsgefährdeten Familien die Möglichkeit zu geben, sich Wohneigentum anzuschaffen. Deutschland gilt europaweit als der EU-Mitgliedsstaat der Mieter, zuletzt waren die Mieten allerdings durch bislang ungeklärte Umstände trotz einer hochwirksamen Mietpreisbremse stark gestiegen. Im Kabinett vermutet man Miethaie vor allem aus dem Ausland hinter der Entwicklung, die vor allem Menschen in den gefragten Ballungszentren in Bedrängnis bringt.

Hier setzt die Bundesbaukostenbremse aus der Wohnraumoffensive an: Mit einer komplizierten Formel wird sichergestellt, dass die Kosten für die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen künftig überschaubar bleiben. Dazu hat die Koalition die sogenannte GBWsozial-Gleichung abgesegnet, bei der Grundstückskosten und örtlicher Bodenrichtwert künftig multipliziert und anschließend durch das letzte Wahlergebnis der SPD im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt dividiert wird. Höher als die Endsumme darf in Zukunft keine Gesamtkostenpaket für ein Haus mehr steigen.

In Berlin machte die SPD eine Beispielrechnung auf: 2000 Euro Kaufkosten für ein Grundstück mal 800 Euro nach der Bodenrichtwerttabelle ergeben 1,6 Millionen, bei einem SPD-Wahlergebnis von nur neun Prozent wäre ein Haus mit der in der Wohnoffensive festgelegten förderfähigen Höchstgröße von 120 Queadratmetern für rund 177.000 Euro zu haben. das scheint im ertsen Moment nicht allzu günstig, ja, für Bezieher kleiner Einkommen sogar kaum finanzierbar.

Solidarität mit der SPD hilft allen


Doch die betreffenden Häuslebauer, so Nahles, die dabei von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, hätten es ja selbst in der Hand: Schon 19 Prozent Stimmen für die SPD reduzierten die Baukosten auf nur noch 88.000 Euro, bei 36 Prozent ist das Bundeseinheitshaus bereits für 44.000 Euro zu haben und stimmte eine absolute Mehrheit im betreffenden Wahlbezirk für die erneuerte deutsche Sozialdemokratie, sänke der Betrag der höchstzulässigen Baukosten auf nur noch knapp über 31.000 Euro.

"Da werden wir aber wohl vorher nachjustieren", lächelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sichtlich erleichtert nach einer entsprechenden Fangfrage eines entsprechend instruierten  Hauptstadtjournalisten. Es gehe jetzt darum, die offene Wohnungsfrage zu beantworten, "schnell und entschlossen" (Merkel), aber auch darum, den in schwere Wasser geratenen Koalitionspartner "ein bisschen aufzufangen und aufzurichten". Deutschland brauche in turbulenten Zeiten sowohl eine starke Union als auch eine regierungsfähige SPD, die nicht "hinterm Hollerbusch hockt und über Selbstmord aus Angst vor dem Tod nachdenkt".


Kommentare:

Karussellbremser hat gesagt…

Diese luxusversorgten Volksvertröter tun immer so, als würden sie etwas besseres tun wollen, wenn der Karren von ihnen zuvor Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte in den Dreck gefahren wurde. Ob aus Ignoranz oder Arroganz, weiß ich nicht, doch das davon betroffene Volk scheint sie dafür sogar zu achten oder zu schätzen. Ok, dann soll es die Magersuppe auch auslöffeln, die es so "delikat" findet.

Der Doidschmichel ist so erbärmlich untertänig blöd, dass man im Ausland Idioten-Witze über ihn macht. Er marschiert aber unbekümmert rechthaberisch umher und verkündet weltweit: Am deutschen (Ver)Wesen soll die Welt genesen. Er rettet verzückt jeder globalen Psychopathen und Terroruísten und vergisst in seinem Gutmenschenrausch komplett die eigenen Familien, Kinder und Senoiren, die auf Existenzminimum--Niveau "gut und gerne" dahin vegetieren dürfen.

Die Piefkes sind ein Pinschervolk mit erneuten Kampfhundallüren, denn in den aktuellen Kriegen wollen sie ja unbedingt wieder als Schütze Arsch mitspielen, während unsere Raketenexperten daheim bei Dürre riesige Brände entfachen. Nur mit dem Löschen klappt es dann nicht so heldenhaft, weil die Fahrzeuge außer Betrieb sind wie viele Generalsstäbchen-Gehirne in der verweiblichten Bunteswehrführung. Hauptsache, Oberbefehlahaberin Blonduschi hat sich für ihren Dilenttatismus entschuldigt.

Dann ist der Kraut beruhigt, dreht sich um und pennt weiter. Wachkoma als oberstes Daseinsziel.

Anonym hat gesagt…

@ Karussellbremser: Nicht absolut falsch, aber dennoch: Der Zecken "Deutschland verrecke" schlicht und ergreifend, nur eben sozusagen um die Ecke, oder zwei Ecken.
Sie sollen verrecken, wegen Adolf und so - oder sie sollen verrecken, weil sie so blöd sind.
Meine Lieblingsphrase: "Denken sie mal darüber nach."

Karussellbremser hat gesagt…

@ Anonym

Wem nützt es, wenn der ein oder andere darüber nachdenkt, während die eher trieb- als vernunftgesteuerte Herdennutzviehmasse in ihrer Schwarmintelligenz von Insekten das Schicksal aller bestimmt? Ich will mich - Demokratie hin oder her - nicht von Primaten "regieren" lassen, nur weil die in der Überzahl sind.

Defensivtäter hat gesagt…

Soso, jetzt bemerken unsere Hereinspaziert-Schnellmerkler, dass sie bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum keine finden können.

Anstatt aber zu kapieren, dass die nicht erst seit 2015 importierten Millionen "Zuwanderer" aus dem arabischen Raum inzwischen ganze Stadtteile besetzt haben, werden in alter Linkenpsychose die bösen Kapitalisten beschuldigt, zu wenige gebaut zu haben. Erst wollen sie unbedingt Massen an bunten Neubürgern ins Land bzw. in die Städte locken und dann jammern sie, dass es kaum noch preiswerte Wohnungen gibt.

Sorry, Leute, es wurde nur das geliefert, was ihr bestellt habt.

Wie wäre es zukünftig also mit buntem Willkommensleben auf der Straße? Es soll im recht kühlen Norden doch orientalischer und afrikanischer werden. Pech nur, dass das Klima hier nicht mitspielt.