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Dienstag, 16. Oktober 2018

Grenzkontrollen: Das große Schweigen über Schengen

Als Frankreich nach den Terroranschlägen von Paris damit begann, wieder Grenzkontrollen einzuführen, herrschte Verständnis. Doch als wie beim Domino weitere EU-Länder ankündigten, ebenso verfahren zu wollen. brandete in Deutschland Protest auf. Der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „schweren Schlag für Europa“. Die seinerzeit noch amtierende Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, „die Axt an die Reisefreiheit“ zu legen. Die Grünen insgesamt appellierten an die EU, den Rückfall in die Steinzeit der Reisefreiheit nicht zu dulden.

Deutschland wenig später auch mit dabei. Und obwohl der Schengen-Vertrag Kontrollen nur in Ausnahmefällen und nur für eine begrenzte Zeitdauer erlauben, blieb es seitdem dabei. Der Dänemark-Boykott, den überzeugte Europäer forderten, fiel ebenso aus wie vom Alt-Europäer Elmar Brok geforderte Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission genehmigte stattdessen alle Kontrollen, zumindest bis Herbst 2017. Dann erst nahm die Stimme aus Brüssel einen mahnenden Unterton an: Die Kommission lehne eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Europa über den November 2017 hinaus ab, hieß es vor einem Jahr. Die Sondergenehmigung laufe damit aus, eine weitere Verlängerung sei "rechtlich nicht möglich".

Der Ordnungsruf aber verhallte, als hätte niemand etwas gesagt. Auch ohne Genehmigung der EU-Kommission kontrollierten Deutschland und Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen einfach weiter, als gäbe es keine EU-Kommission, keinen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und nicht die deutliche Warnung vom Mai 2017, nun aber ein allerletztes Mal eine Frist sechs Monaten für Grenzkontrollen zu setzen, die danach automatisch enden müssten.

Die Kontrollen blieben, und sie blieben auch, nachdem Avramopoulos die rechtsbrüchigen Staaten einbestellt und ihnen klargemacht hatte, dass es so nicht weitergehen könne. Die Kommission sah nun das europäische Projekt in Gefahr. Die kontrollierenden Staaten aber kündigten einfach eine weitere Verlängerung ihrer Kontrollen über den bereits um ein halbes Jahr überschrittenen Zeitraum von höchstens zwei Jahren an.

Dimitris Avramopoulos reagierte prompt. Fünf Monate lang erwähnte er die Herrschaft des Unrechts einfach nicht mehr, bei der sich Mitgliedsstaaten unter offener Missachtung geltender Verträge anmaßen, angebliche nationalstaatliche Interessen höher gewichten zu dürfen als gemeinsame Vereinbarungen und Verträge.

Dann erst ward der zahnlose Grieche mit der imposanten Amtsbezeichnung "Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft" in der Kontrollcausa wieder vernommen: Avramopoulos klang nun wie ein Bittsteller, er forderte nicht mehr, was ihm ohnehin niemand zu geben bereit war, sondern bettelte. "Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen geebnet", sagte er, "das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren."

Frankreich wartete keinen ganzen Monat, bis es eine Antwort gab. Das Land, das nach Dänemark das zweite war, das mit eigenen Grenzkontrollen aus dem seit 1995 geltenden Grenzkonsens der Schengen-Unterzeichnerstaaten ausscherte, kündigte eine erneute Verlängerung seiner Grenzkontrollen bis ins kommende Jahr hinein an.

Die EU wurde über die Entscheidung immerhin in einem Brief informiert. Reaktionen aus Brüssel, von Ralf Stegner, Renate Künast oder der Bundesregierung wurden nicht bekannt. Deutschland folgte unmittelbar danach. Kein einziger deutscher Politiker äußerte Kritik.

Kommentare:

Grenzgänger hat gesagt…

Ausgerechnet die Schlandler, die sich fast hysterisch um Sicherheit an ihrem Klein Häuschen kümmern, darum immer doppelt umschließen und sogar mit Riegeln aller Art nachrüsten, um Teilhabe ungeladener Gäste zu verhindern, tun auf der großen Humanitätsduseleitheaterbühne so, als brauchten sie zu ihrem Schutz weder geschlossene Türen noch Fenster.

Die Realität der Kriminalstatistik beweist das Gegenteil, aber welcher deutsche Gutmensch glaubt schon Fakten, wenn er/sie/xyz hirnlos herzig dem Heidschi-Bumbeitschi-Illusionsmist vertraut?

Dieses Extrawürstchenvolk marschiert in seiner vielfältigen Einfalt wieder rechthaberisch siegesgewiss jubelnd ins Inferno ... und hinterher hat keiner der Trottel was geahnt oder gewusst. So waren sie, so sind sie, und so werden sie bleiben, denn die pathologische Dummheit wird bei ihnen 1:1 genetisch vererbt und mit dem dazu lernen hapert es.

In ihrem linken Gleichmachereibestreben außer bei den zusammen derilierten neuen "Gender-Geschlechtern" lassen sie nur ihre engstirnigen Maßstäbe gelten und diffamieren jeden Skeptiker militant als Nazi.

Typisch für ihre aktuelle Globalmission und zudem brandgefährlich wie ein Molotow-Cocktail! Linksgrüne Randale-Spinner mit Gulagoption für Kritiker im illusionär bessermenschlichen Sozialismus-Kleinhirn.

Der Piefke meint das Rad täglich neu zu erfinden und wird ungemütlich bis aggressiv, wenn ihm dafür dann keiner applaudiert.

Wen interessiert schon Schengen, wenn man die ganze Welt schon wieder größenwahnsinnig am deutschen Wesen genesen lassen will?

Gehorcht also gefälligst, wenn die deutschen Heilsbringergötter impertinenten Schwachsinn befehlen!

Die Anmerkung hat gesagt…

@Grenzgänger

Die Realität der Kriminalstatistik beweist gar ncihts, denn kriminalstatistik ist keine Realität, sondern surreale Wunschstatistik.

Thomas Leske hat gesagt…

Der Zusammenhang zwischen Einwanderung und Krimininalität wurde eingehend untersucht. Hansjörg Walther schreibt:
Um es zusammenzufassen: Die Vorstellung, daß mit den Einwanderern die Verbrechen kommen, hat keine Entsprechung in der Wirklichkeit. Die Verbrecher werden im Inland gemacht.

Anonym hat gesagt…

Nur hinkt dieser Hinweis gewaltig. Gilt erstens für eine andere Zeit und zweitens für die Einwanderung in die USA. Und die ist eine kontrollierte Einwanderung. Fazit. Nebelkerze von Ihnen.

ppq hat gesagt…

ich finde argumente nach dem grundsatz "jetzt ein für allemal und dann aber ruhe" immer am bestechendsten. wenn das schon unetrsucht wurde, dann sollte man es dabei belassen. ist doch auch gut, wenn die ergebnisse so toll ausgefallen sind! dass so viele menschen immer nur mecken müssen. also ich freue mich

Grenzgänger hat gesagt…

@ Die Anmerkung

Das weiß jedes inzwischen kluge Kind. Manchmal jedoch sickert die Wahrheit durch, die diese politisch korrekte Schönmalerei als infames Lügengespinst des Hereinspaziert-Regimes entlarvt.

@ THomas Leske

Auch hier muss man eruieren, wer so etwas mit welcher Motivation oder ideologischen Zielsetzung "erforscht" und propagiert. Wäre nicht das erste Gefälligkeitsgutachten zum Machterhalt der Verursacher.

Generell gilt: Wer hunderttausende dubiose Flüchtlinge aus archaisch-brutalen Elends-kulturen ohne jede Kontrolle ins Land lässt, sollte nicht so blauäugig sein und vermuten, dass die dann erst hier zu Verbrechern und Mördern mutieren, weil wir sie zu wenig lieb haben und nicht so verwöhnen, wie sie das immer frecher fordern. Die kommen, wie gut oder übel sie sind.

Alles andere sind naive Wunschvorstellungen.

Wer globalen Dreck anlockt, wird ihn auch bekommen.

Anonym hat gesagt…

https://www.journalistenwatch.com/2018/10/16/gruen-gutmenschen-familie/

Anonym hat gesagt…

bekämpfen wir den muslimischen Terror .

https://discord.gg/ArNQvSt

Volker hat gesagt…

Statistisch sind Schutzsuchende, je nach Deliktart, mehr als 10 mal so kriminell wie Deutsche.
Aus der Statistik Migrantenkriminalität:

https://katjatriebel.com/2018/06/14/opferschutz/

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gewalt-und-gewaltbereitschaft-quantitativ-und-qualitativ-gestiegen/

https://www.frankshalbwissen.de/2018/01/28/facebooknutzer-und-medienkompetenz-mordluesterne-ossis/

https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article172153774/Gewalt-durch-Zuwanderer-Polizeigewerkschaften-fordern-Konsequenzen.html

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2018/09/10/wieder-mal-chemnitz-christen-fressen-judenkinder/

Marcel Elsener hat gesagt…

Natürlich riskieren die EU-Funktionäre keine dicke Lippe zu diesem Verstoss gegen das Schengen-Abkommen. Zum Schengen-Abkommen gehört nämlich auch der Schutz der Aussengrenze, und dieser wurde über etliche Jahre hinweg schwer vernachlässigt. Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind somit die direkte Folge des Vertragsverstosses zum Schutz der Aussengrenzen.

Wenn man dann noch feststellt, wie beispielsweise die ungarische Regierung von hohen EU-Funktionären dafür kritisiert wurde, weil sie wirksame Massnahmen ergriffen hatte um Ungarns EU-Aussengrenze zu schützen, oder wie die Frontex sogenannte Schiffbrüchige nach Europa verbrachte und somit selbst illegale Schlepperdienste verrichtete (von diversen NGO-Schiffen, die dasselbe taten, ganz zu schweigen), da muss man sich nicht wundern, wenn man dieses grosse Desaster lieber nicht an die grosse Glocke hängt. Das Schengen-Abkommen wurde nie wirklich konsequent durchgesetzt; nun behelfen sich einzelne EU-Staaten halt mit eigenen Massnahmen, um die Konsequenzen aus dem Schengen-Abkommen-Desaster abzumildern. Die EU-Funktionäre hatten ihre Chance; sie haben versagt.

Und wenn jetzt die illegalen Einwanderer (vulgo 'Flüchtlinge') ohne jegliche Rechtsgrundlage auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen, während gleichzeitig davon gesprochen wird, widerborstige Länder (z.B. Ungarn) bei einer Weigerung zu bestrafen, dann muss man die Briten als vorausschauend und ziemlich schlau ansehen, dass sie dieses Unrechtskonstrukt mit all seinen Vertragsbrüchen rechtzeitig verlassen, bevor es zusammenbricht.

Das Schengen-Abkommen ist ein Schönwetter-Konstrukt. Als die Migrationsströme noch nicht so stark waren, konnte man das Versagen noch kaschieren. Jetzt funktioniert das nicht mehr.