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Dienstag, 30. Oktober 2018

Merkel-Rücktritt: Nachrufe auf die Raute


Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ankündigung ihres Abschieds von der CDU-Spitze Respekt gezollt. „Sie hat als erste Frau, das sollte man nicht vergessen, in diesem manchmal doch sehr männergeprägten Laden, die Spitze der CDU geführt”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. Merkel habe die Partei durch eine schwierige Phase geführt und für ein „modernes Gesellschaftsbild” geöffnet. Durch die Verschiebung der gesamten Union nach links seien grüne Inhalte geadelt worden,. Heute habe nahezu jeder deutsche Angst vor Klimaveränderungen, mörderischem Feinstaub und der falschen Verwendung von gendergerechten Begriffen. „Und dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt.”

Die AfD bedankte sich ebenso bei der Kanzlerin. Ohne Angela Merkel wäre die AfD nie gegründet worden, hieß es in Berlin. Auch die jüngsten Erfolge mit inzwischen Abgeordneten in allen Landesparlamenten und im Bundestag - außer der SPD hat das keine Partei geschafft - seien nur Angela Merkel zu verdanken, kommentierten Parteikreise. "Es begann mit der Euro-Rettung", hieß es, "später dann spendierte uns die Kanzlerin die Grenzöffnung." Dankbarkeit und ein wenig auch Trauer herrsche nun in der jüngsten deutschen Partei. "Es wird schwer werden für die CDU, jemanden zu finden, der uns immer wieder so engagiert hilft wie es Frau Merkel getan hat."

Bei der Linken mischen sich Enttäuschung über den Rückzug und Anerkennung für Merkels Leistung. Jetzt, wo die Kanzlerin bald nicht mehr da sein werde, müsse die SPD den Austritt aus der Großen Koalition aussteigen, ehe rechte Kräfte in der CDU den seit Monaten offenkundigen Rechtsruck in der von Merkel in die linke Mitte gerückten Partei die Macht übernähmen. "Die SPD müsste zur Notbremse greifen und die Richtung ändern", sagte Parteichefin Katja Kipping. Der Co-Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, die SPD müsse erkennen, dass "sie gefesselt ist von der Union". Das sei so lange in ordnung gewesen, wie Angela Merkel die Union gegen alle Widerstände aus den eigenen Reihen auf einen sozialdemokratischen Kurs gezwungen habe. Für eine Fortsetzung dieser Politik stehe die Linke nun bereit.

Für die CSU äußerte der Noch-Vorsitzende Horst Seehofer Bedauern über den vom letzten Wahlergebnissen in Hessen erzwungenen Abschied. Die CDU hatte im schwarz-grün-regierten Hessen noch schlechter abgeschnitten als in Bayern, obwohl Horst Seehofer dort gar nicht zur Abstimmung stand. "Es ist schade", sagte der langjährige Wegbegleiter der Hamburgerin. Jetzt werde sich der Blick wohl auf ihn richten, weil eine solche Zäsur immer eine Dynamik mit sich bringe, die irgendwann niemand mehr kontrollieren könne. Dies sei aber letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne, sagte Seehofer, der damit klarmachte, dass nur er selbst über einen Verzicht auf den CSU-Parteivorsitz entscheiden werde.

Die FDP, deren Parteivorsitzender Christian Lindner sich mit einer grundsätzlichen Absage an eine Zusammenarbeit mit Merkel kurz vor der Hessenwahl in die Schar der "Merkel-muss-weg"-Rufer eingereiht hatte, ist noch nicht zufrieden mit der Demütigung der Kanzlerin. Obwohl die in der Abenddämmerung ihrer großen Laufbahn öffentlich erklären musste, dass sie von ihrer Ankündigung abrücke, nur Kanzlerin sein zu wollen, wenn sie auch CDU-Chefin sein dürfe, verzichtete Lindner in einem ersten Kommentar auf ein Lob der großen Verdienste und jeden Hinweis auf Merkels Leistungen. In Erinnerung an Merkels Umgang mit dem früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle forderte der Westerwelle-Ziehsohn von Merkel nicht nur den CDU-Vorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft unverzüglich zu beenden.

In Merkels eigener Partei CDU halten sich spürbare Erleichterung, vor allem bei Funktionären, die zuletzt massenhaft Parlamentssitze verloren hatten, und Furcht angesichts der mit dem plötzlichen Abgang anstehenden Diadochenkämpfe die Waage. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner, die sich selbst lange Chancen auf die Merkel-Nachfolge ausgerechnet hatte, nannte den erzwungenen Verzicht im Einklang mit einer kurzfristig vom neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus in Zusammenarbeit mit der "Tagesschau" ausgegebenen Sprachregelung "souverän". „Dieser Schritt stärkt sie als Bundeskanzlerin und ist einmal mehr Ausweis dafür, dass sie Verantwortung übernimmt, das große Ganze im Blick hat“, schwindelte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin in ihrem Nachruf ein ganz klein wenig. Cool und "ein bisschen lustig" (NDR) sei, dass Merkel insgeheim schon vor der Sommerpause entschieden habe, nicht mehr als Parteivorsitzende zu kandidieren, sich die öffentliche Verkündigung dieses Beschlusses aber für die Stunde der höchsten Bedrängnis aufgespart habe. "Sie wusste, dass die Landtagswahlen schlecht laufen werden und dass sie danach eine Pille brauchen wird, um die Partei und die Medien zu beruhigen."

Die SPD hingegen hadert mit Merkel, ein weiteres Mal. Eigentlich hatte die Ankündigung von Andrea Nahles, nach der verlorenen Hessenwahl nur noch auf Bewährung in der großen Koalition verbleiben zu wollen, als Befreiungsschlag dienen sollen, um von der desaströsen Erneuerungsbilanz der erst vor einem halben Jahr ins Amt geputschten Parteiführung abzulenken. Doch wie schon beim wegweisenden Gesetz über die Rückkehr zur paritätischen Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung schießt Merkel quer: War es vor ein paar Wochen das plötzliche Hochkochen der Dieselkrise, das die öffentliche Aufmerksamkeit vom hart erarbeiteten SPD-Sieg ablenkte, ist es nun Merkels Abschied.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

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Anonym hat gesagt…

Forenpilot 30. Oktober 2018 at 12:10
Exzellente Lobhudelei. Respekt!

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Was ich mit dem Kerl abziehen würde, so ich denn könnte, habe ich schon früher gelegentlich angedeutet.