Google+ PPQ: Nach Migrationspakt: Flüchtlingspakt entlastet Deutschland

Mittwoch, 21. November 2018

Nach Migrationspakt: Flüchtlingspakt entlastet Deutschland

Der Widerstand war groß, er erreichte schließlich sogar die demokratischen Teile der Union und drohte, die deutsche Zustimmung zum UN-Migrationspakt gegen den Willen der Kanzlerin auszuhebeln. Damit wären alle Chancen dahin gewesen, die Migration besser steuern zu können, Deutschland hätte weder europäische noch globale Lösungen als Signal an die Weltgemeinschaft aussenden können. der Triumph der Rechtspopulisten schien zeitweise so gar so nahe, dass Merkel erwog, ein Machtwort zu sprechen.

Zum Glück hat die Uno nun aber zeitnah auf die deutsche Krise reagiert und einen zweiten sogenannten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ ausgearbeitet. 176 Staaten stimmten inzwischen für den Entwurf des neuen Papiers, das Mitte Dezember von der UN-Generalversammlung offiziell angenommen werden soll. Zielrichtung diesmal: Die Lasten der Migration stärker zu verteilen, die Hauptaufnahmeländer zu entlasten und internationale Migrationsbewegungen besser steuern.

Bis auf die USA wollen sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Länder an dem Pakt beteiligen, der unter anderem „Neuansiedlungsprogrammen“ und neue Wege für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittstaaten vorsieht. Gerade hier wird Deutschland als eines der am härtesten betroffenen Ländern am kräftigsten profitieren: Wenn offiziell anerkannte Flüchtlingen, also Personen, die nach internationalem oder nationalem Recht einen Schutzanspruch als Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte genießen, künftig von der gesamten Weltgemeinschaft unterstützt werden, sinkt die Last, die die schon länger in Deutschland lebenden Menschen für Neuankömmlinge schultern müssen.

Eine neue Ära, die da anbrechen wird. Bislang sind die Herausforderungen, die mit internationalen Flüchtlingsbewegungen für Aufnahmestaaten wie Deutschland einhergehen, international nicht gerecht verteilt. Die Last tragen vor allem Staaten, die vielen Flüchtlingen eine neue Heimat geben. Die Türkei etwa, die Migrationsweltmeister geworden ist, oder Deutschland, Europameister als Fluchtziel. Hier für mehr Ausgleich zu sorgen, ist das Anliegen des Flüchtlingspakts, wie schon die Einleitung verrät: „Es besteht die dringende Notwendigkeit einer ausgewogeneren Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt.“ Dafür brauche es „unbedingt konkrete und praktische Maßnahmen“.

Die könnten etwa darin bestehen, dass Fluchtstaaten wie Syrien, Afghanistan oder Gambia für ihre Geflüchteten zahlen. Weitere Kosten könnten Länder übernehmen, die sich – wie Polen, Ungarn, Dänemark, Frankreich und weitere 23 EU-Staaten – weigern, ihren gerechten Anteil an Flüchtenden zu übernehmen, die nach Deutschland wollen. Die Staatengemeinschaft, heißt es im Pakt, werde „Ressourcen und Sachverstand bereitstellen“, um Aufnahmeländer wie Deutschland dabei zu unterstützen, ihr Bildungs- und Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu erweitern. Auch soll Unterstützung geleistet werden bei der Unterbringung von Flüchtlingen oder ihrer Integration in den Arbeitsmarkt – nicht nur um die Aufnahmeländer im globalen Süden, sondern eben auch im Norden, wo viele Menschen hinstreben, weil hier schon Verwandte leben.

Unter Punkt 3.2 erkennen die Staaten an, dass eine solche „Neuansiedlung“ ein „konkreter Mechanismus“ zur „Lasten- und Verantwortungsteilung“ ist, der verlangt, dass über „Resettlement“ genannte Verfahren ein Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten entwickelt wird, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Staaten, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben, in anderen Regionen voranzubringen. Dabei soll das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Flüchtlinge künftig auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder vermitteln. Diesen Mechanismus gibt es bereits jetzt: Deutschland nimmt etwa in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 dieser Resettlement-Flüchtlinge auf.

Viele davon könnte der Asyl-Europameister durch den Flüchtlingspakt nun allerdings wieder verlieren. Durch freiwillige Umsiedlungsprogramme könnten die Betroffenen in andere Staate umziehen. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass für Deutschland keine weiteren Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei ebenso wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend; Deutschland lege künftig also weiterhin selbst fest, dass seine Grenzen offen seien. So leiste Deutschland als „sechstgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland“ der Welt „seinen Beitrag“, heißt es im Ministerium von Heiko Maas. Außerdem trage man als „zweitgrößter Geber“ der Entwicklungszusammenarbeit schon dazu bei, „dass Bedürfnisse von Flüchtlingen gedeckt werden können“.Künftig könnten nun größere Summen nach Deutschland zurückfließen.




Kommentare:

Saure Sahne Gammelfisch hat gesagt…

Der Laden saust weiter Richtung Abgrund, mit Vollgas. Keine Hoffnung mehr, es ist vorbei. Bleibt die Genugtuung, dass es alle LinksGrünen Traumtänzer genauso treffen wird.

Flüchtelpacker hat gesagt…

So lange es in den sogenannten Shithole-Staaten aus Traditions- oder Religionsgründen eine dort nicht selbst versorgbare Überbevölkerung gibt, wird der Migrationsdruck auf weniger fruchtbare materiell aber erfolgreichere Regionen und somit deren Völker massiv steigen.

Deswegen sind alle anderen Versuche, das "irgendwie" global zu reglementieren, purer Blödsinn. Die anderswo überflüssigen Menschenmassen, besonders der Zweit-, Dritt- und Viertsöhne werden uns bedrängen, überrennen und hier dann ratzfatz dieselben Verhältnisse schaffen, die sie aus ihrer Heimat vertrieben. Oder wie Peter Scholl-Latour es formulierte: Wer Kalkutta retten will, bekommt Kalkutta.

Genau das kapieren unsere hirnbeschnittenen bunten Merkeltrottel leider nicht. Der naiv importierte jungdynamische Barbarensturm wird uns debile Gutmenschen-Dummköpfe also hinweg fegen wie ein Orkan mumifizierte Hundekacke.

Was soll's, hinterher hat dann wieder keiner der heutigen Schlauberger etwas geahnt oder gewusst. Strohdoof geboren und nix bzw. nur infantiles Streichelzootheater dazu gelernt. Und mit Versagern geht nicht nur die diabolische Michel-Muddi, sondern auch Mutter Natur wenig liebevoll um, sondern lässt sie einfach aussterben.

Deutschland ist heute schon Vergangenheit, weil die Klassenprimus-Deutschen sich mal wieder in dem Größenwahn suhlen, an ihrem Wesen müsse die gesamte Welt genesen.

Anonym hat gesagt…

re Saure Sahne : da irren Sie sich ; die rot-grüne Schickeria investiert Mrd. in Sicherheitstechnik und Privatschulen . Sie wünschen sich eine angemessene Beteiligung des o.g. Milieus an den Segnungen der multikulturellen Gesellschaft - ich auch - NUR DANN müssen Sie die realexistierende Unsicherheit in den rotgrünen wellness-Bereich teleportieren .

( im Klartext : holen Sie sich Ihre Anregungen auf kohlchan.net ) .

wenn der Arbeiterjunge Hand vom islamistischen Mob verprügelt wird -sollte dann die Anne-Marie aus Mitte entspannt Querflöte üben können .

Kritik am PPQ Konsumenten : Ihr seid Klageweiber - Leute die "sich beschweren" .

wäre es nicht schrecklich wenn man der Anne die Finger bricht ? ja das wäre schlimm . Aber was machen wir mit Annes Mutter wenn sie den islamistischen Terror gegen deutsche Proletenkinder zu verantworten hat .

re Sahne : entweder du denkst jetzt mal realpolitisch oder du beglückst uns weiterhin mit deinen Einsichten .


Reichslyrikwart Sepp

Anonym hat gesagt…

Hanz muss es natürlich heizen

derherold hat gesagt…

Seppl hat selbstverständlich recht.

Der durchgeknallte Kleinbürger glaubt tatsächlich, sich von den neg. Folgen der Masseneinwanderung schützen zu können. Ja, vielleicht sogar profitieren zu könnne: Man beachte die von den "neoliberalen" Medien beinahe rund-um-die-Uhr betriebene Forderung, Sozialarbeiter, Lehrer u.ä. besser zu bezahlen.

Anonym hat gesagt…

Sepp hat immer recht . Sollte der unwahrscheinliche Fall eines Seppirrtums eintreten kann dieser mit Notstanzgesetzen und der gebotenen Härte auch den gefühlten Irrtum realpolitisch durchsetzen ( §§ 1488 SeppStgb Abs. a-n ) , Vergleiche auch : Internetz