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Donnerstag, 30. Mai 2019

Meinungsfreiheit: Ende in Sicht

Dank solcher Handlungsanweisungen für den Straßenkampf wie im Magazin "Der Spiegel" kann Meinungsfreiheitsschutz von vielen Bürgern heute schon konsequent gelebt werden.
Ein gutes Stück Vorankommen auf dem Weg zu einer formierten Gesellschaft, die sich ihrer inneren Freiheit bewusst, nicht immer alles laut aussprechen zu müssen, signalisiert das Ergebnis einer neuen Umfrage. Danach achten mittlerweile wieder zwei Drittel der Deutschen genau darauf, was sie öffentlich sagen, man plappert nicht mal einfach so drauflos, sondern ist sich seiner Verantwortung als Grundrechtsträger bewusst und nutzt sie, um auch ganz privat modernen Meinungsfreiheitsschutz zu leben.

Besonders eignen sich hier nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger von Rechtspopulisten, Faschisten und Nationalisten zu "Tabuthemen" erklärte längst gelöste Fragen wie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Kommt das Gespräch darauf, entscheidet eine Mehrheit der Menschen sich jeweils spontan, die Freiheit zu nutzen, dass man mit der eigenen Meinung auch nicht hausieren gehen muss. Man schweigt und genießt dieses Privileg still. Als Orientierung dienen dabei die Wahlplakate der führenden Parteien des demokratischen Blocks, die das angebliche Tabuthema im Europawahlkampf radikal enttabuisiert hatten, indem sie es konzentriert in den Mittelpunkt vieler Aufhänger stellten.

Ein Fortschritt, den vor allem Ostdeutsche zu schätzen wissen, die unter der Herrschaft der SED nicht nur gezwungen worden waren, Wisent-Jeans anzuziehen und „Fetzer“-Riegel zu essen, sondern auch, sich fortwährend zur richtigen Politik der Staats- und Parteiführung zu bekennen. Erleichtert nimmt diese Generation zur Kenntnis, dass es heute ausreicht, bei vermeintlichen Tabuthemen öffentlich Zurückhaltung zu üben. Man kann, wie es ein Umfrageteilnehmer aus Sachsen sagte, auch einfach mal die Fresse halten und werde dann meist auch im Ruhe gelassen.

Nach der Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, für die bundesweit 1.283 Menschen befragt wurden, sind 71 Prozent der Befragten mittlerweile der Meinung, dass Äußerungen zur sogenannten "Flüchtlingsproblematik" (Der Spiegel) dem Gemeinwesen ganz allgemein nicht dienen. Sie sollten, so die Umfrageteilnehmer, um des Lieben Friedens willen besser gar nicht ausgesprochen werden sollten.

Gleiches gilt der Studie zufolge für Äußerungen über Muslime oder den Islam allgemein, für Kritik am Fernsehprogramm von ARD, an neuen Steuerplänen, dem von der EU geplanten Fernreiseverbot für Durchschnittsverdiener und der neuen CO2-Steuer, die künftig zusätzlich auf den Benzinpreis und die darauf erhobene Ökosteuer erhoben werden soll, um die #fridaysforfuture-Kinder von der Straße zu bekommen..


Mehr als die Hälfte der Befragten nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten und spricht auch nicht öffentlich über Themen wie die Nazizeit und Juden, den Rechtsextremismus und die AfD. Bürgerinnen und Bürger zeigen sich hier gleichermaßen froh darüber, dass es ihnen ermöglicht wird, von großzügigen gesetzlichen Regeln zu profitieren, mit denen die EU im Rajhmen ihrer "Was wir für Dich tun"-Serie  nicht nur eine aktive, sondern auch eine passive Meinungsfreiheit geschaffen hat. Diese stellt es Nutzern frei, auch durch Inaktivität zu einem freiheitlichen und weltweit friedlich ausstrahlenden Gesamtbild der Gesellschaft beizutragen.

Die hier gesparte Kraft fließt, so die Umfrage, in Debatten um den FC Bayern, den US-Unhold Trump, den Klimaschutz, die Gleichberechtigung, Arbeitslosigkeit oder die Skandale der Darsteller in  bunten Illustrierten. Das seien Themen, zu denen sich eine Mehrheit der Befragten nach eigenen Angaben frei in der Öffentlichkeit zu äußern wagt.

Die ausgesparten Bereiche werden derzeit noch im privaten Bereich erörtert. So sprechen angeblich 59 Prozent der Befragten nach eigener Auskunft unter ihren Freunden dreist weiterhin frei von der Leber weg. Die Richtung aber stimmt: Im öffentlichen Raum tut das nur noch eine ganz kleine Clique von 18 Prozent, die ungeachtet der Konsequenzen überall Unruhe schüren will. Die neuen Internet-Sicherheitsgesetze haben zudem dafür gesorgt, dass im ehemals gesetzlosen virtuellen Raum nur noch 17 Prozent der Nutzer mit kruden Thesen und wilder Schmähkritik gegen  Regierungsentscheidungen polemisiert. Hier bereitet die Regierung jedoch bereits neue Maßnahmen vor, mit denen den skrupellosen Meinungsverbrechern und Kritikastern wirksam das Handwerk gelegt werden wird.

Im Ernst in der Hamburger "Zeit": Warum es gut ist, wenn nur noch sensibel gesprochen wird



Kommentare:

Sichtender hat gesagt…

Diesen langatmigen Beitrag zum Thema neue deutsche Meinungsunfreiheit kann man in zwei Begriffe komprimieren: 1) Schere im Kopf 2) Maulkorbträger.

Außerdem werden jene, die es am intensivsten betrifft, sicher kaum ppq studieren, um sich eine satirische Weltoffenheit anzueignen.

Der Piefkedrops ist gelutscht, denn die ferngesteuerten Michelschlafsäcke sind mit Vernunft oder Ironie nicht mehr zu erreichen. Die tummeln sich beseligt entweder im Fußballstadion, bei Rock gegen Rächzz, oder bei Friday for Future, um ihre archaischen Triebe auszuleben. Etwas Brot und viele Spiele ... seit 2000 Jahren Erfolgsrezept der Eliten, um den Malocherplebs bei Laune zu halten.

Godwin hat gesagt…

Super Artikel bei der Zeit! Endlich mal einer, der mit der Verschwörungstheorie „Meinungseinschränkung“ aufräumt. Hier geht es doch nur um das respektvolle Miteinander, um gepflegte Rhetorik, dass verbale Verletzungen vermieden werden. Einfach mal runter vom Gas, wirklich so schlimm? Und Migration, Klimawandel, Energiewende, Gender usw. sich doch keine Tabuthemen, so was behaupten nur die Rechtsaußen. Jeder, also wirklich jeder, darf frei und ohne Repressalien zu befürchten, offen sagen, dass zu wenig gegen den Klimawandel unternommen wird; dass die Energiewende scheitert, wenn wir den Strom weiter praktisch kostenlos an die Haushalte verteilen; dass Darwins Theorie von unterschiedlichen Bio-Geschlechtern rechte Verschwurbelungen sind; dass die Migration zu langsam vorankommt, dass wir endlich Luftbrücken brauchen, um Afrika und den Nahen Osten zu evakuieren. Niemand kommt dafür an den Pranger. Und Leute, wir haben auf der anderen Seite doch auch freie Fahrt, null Geschwindigkeitsbegrenzungen. AfD, Trump, Putin, Orban, Klimaleugner, Genderfeinde, Windradhasser. Da darf man mal so richtig aufs Gas gehen, mal alles rauspusten, was im Krümmer liegt. Gemeinsam dem Bösen die Stirn zeigen, einfach ein schönes Gefühl.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei_Minuten_Hass

So geht Pluralität!

Florida Ralf hat gesagt…

es war nicht alles schlecht, frueher, und fetzer war sogar richtich jut. bitte erst kurz denken und dann meinen, ppq, danke.

Anonym hat gesagt…

https://kohlkanal.net/.media/ad13b498ea1f9258eebbfab616b44086-imagepng.png

Anonym hat gesagt…

DB Station&Service AG
Europaplatz 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren


ganz offenkundig funktioniert die customer feedback Schleife in Ihrem Hause nicht ; erneut haben vollgekotete Südosteuropäer den Eingang zu Ihrem Ladengeschäft ( Reiseproviant ) versperrt ; haben Reisende angebettelt und massiv belästigt - da Ihre Mitarbeiter die schriftlichen Rückmeldungen per Briefpost seit 2 Monaten geflissentlich ignorieren wende ich mich heute an die Geschäftsleitung UND an meinen parlamentarischen Vertreter .

Raum Essen : verkotete Person blockiert Ladengeschäft
Raum Dortmund : Massive Belästigungen durch betriebsfremde Personen ( erklären Sie Ihren Mitarbeitern mit Migrationshintergrund welche Rechte und welche Pflichten diese als Arbeitnehmer haben ; der Mitarbeiter möchte sich bitte nach der "Arbeit" mit seinen testosterongeschwängerten "Freunden" verabreden - der Kunde fühlt sich durch die Anwesenheit dieser gewaltaffinen Personen bedroht .( Laute Gespräche , ständig klingelt das Telefon ; Schimpfwörter fallen , antisoziales Verhalten ; herablassende Bemerkungen über Frauen (" schaut`euch mal diese Nutte an " - gemeint war eine junge Mutter mit Kind .)

Ihre Servicemitarbeiter mit Migrationshintergrund haben offenkundig noch nicht gelernt wer ihnen das Gehalt zahlt - richtig : der Kunde - nicht die Bahn ; entsprechend erwarte ich ein freundlich kooperatives Auftreten - ich bin als Bahnkunde kein Bittsteller und sollte mich einer Ihrer Mitarbeiter erneut auf Arabisch als "Hurensohn" bezeichnen erfolgt eine Anzeige gegen die betreffende Person .

b) ich möchte von den in Ihren Läden herumlungernden Personen nicht angefasst werden - im Wiederholungsfall betrachte ich das Verhalten Ihres Neukunden als Körperverletzung und werde dem Angreifer beide Arme brechen .

mit freundlichen Grüßen ,

KSK Calw