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Mittwoch, 23. Oktober 2019

Bundesrednerliste: Kein Freibrief mehr für Hetzer

Redner, die öffentlich auftreten wollen, müssen sich künftig in der amtlichen Bundesrednerliste eintragen lassen.

Die schon wenig später als faschistisch enttarnte Fernsehmoderatorin Eva Herman benutzte sie dreist, der gerissene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin baute ein Millionen-Imperium darauf auf und zuletzt war es immer wieder die teilweise vom Verfassungsschutz in den Blick genommene AfD, die versuchte, unter Hinweis auf ihren angeblich demokratischen Charakter als von Wählerinnen und Wählern in zahlreiche Parlamente entsandte Partei das Recht zu reklamieren, Parteitage abhalten, Parteibüros unterhalten und an Talkshows im von allen Bürgern getragenen Framefernsehen teilnehmen zu dürfen.

Rein rechtlich sind die Hürden hoch, nicht vorbestraften und auch nicht unter akuter Anklage stehenden Staatsbürgern mit passivem Wahlrecht solche Rechte vorzuenthalten - allerdings führte das im westdeutschen Goettingen jetzt dazu, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ohne Grund aufs Altenteil geschickte frühere Verteidigungs- und Inneminister Thomas de Maiziere ebenfalls versuchte, eine Verkaufsveranstaltung für sein neues Buch abzuhalten und dabei gegen Teile der aktuellen Politik von Staat und Regierung zu hetzen.

Obschon gut getarnt geplant, konnte der Hassausbruch im kleinen Saal gerade noch verhindert werden, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger sich dem entgegenstellten, der vor zwei Jahren mit kruden Thesen zum angeblichen "Heimatbegriff" gezeigt hatte, wes' Geistes Kind er ist. Wagemutig warfen sich Antifa, die Reste der bürgerlichen Mitte und klimabewegte Jugendliche dem Verfechter einer "Leitkultur für Deutschland" (de Maiziere) in den Weg.

Der ehemals in Sachsen federführend Verantwortliche dafür, dass die Sachsen LB über ihre irische Tochtergesellschaft „Sachsen LB Europe plc“ und die Fonds „Ormond Quay Funding“ und „Georges Quay Funding“ 14 Milliarden Euro Steuergelder im Orkus der Finanzkrise versenken konnte, musste den Rückzug antreten. Auch FDP-Chef Christian Lindner konnte zum Glück in letzter Minute daran gehindert werden, für junge Leute potenziell gefährliche Inhalte an der Universität Hamburg zu propagieren.

Doch im politischen Berlin schrillten die Alarmglocken. Was wäre denn gewesen, wenn kein bürgerschaftliches Engagement de Maizieres Auftritt verhindert hätte? Welche rechtlichen Möglichkeiten hätten Behörden und lokale Rechtsträger wie das Ordnungsamt im Ernstfall wirklich gehabt, einen möglicherweise hetzerischen Auftritt mit zugespitzten Aussagen gegen die Bundesregierung, Europa und - Experten halten selbst das für denkbar - die Bundeskanzlerin selbst zu unterbinden?

Der politische Dienst des Bundestages wie auch das Kriminalamt in Bocholt kamen zum Ergebnis, dass der Rechtsstaat hier offen ist wie ein Scheunentor. Nach derzeitiger Gesetzeslage könne im Grunde jeder, der meint, etwas zu sagen zu haben, öffentlich auftreten und seine unter Umständen nicht hilfreichen, zuweilen aber auch gesellschaftsschädigenden Thesen verbreiten - per Druckerzeugnis, im Internet oder sogar, wie es de Maiziere jetzt versuchte, bei einer Lesung unter Gleichgesinnten.

Ein Umstand, der Handlungsbedarf schafft, wie Politiker der Großen Koalition, aber auch der demokratischen Oppositionparteien unterdessen bestätigt haben. Da das Grundgesetz es nicht zulasse, sogenannte "Meinungen" generell zu verbieten, auch wenn sie falsch, verkehrt oder nicht hilfreich sind, planen die Parteien des demokratischen Blocks jetzt eine Auftrittsregulierung über einen kleinen Umweg: Statt Auftritte von Hetzern, Rechtsrockkonzerte und auf die Aufschaukelung der Volksseele zielende Lesungen zu verbieten, soll mit einem "Gesetz zur vollständigen Durchsetzung der freien Rede/Bundesredegesetz" (BuRG) eine sogenannte Bundesrednerliste (BuRL) eingeführt werden.

Nur wer auf dieser Liste eingetragen ist, hätte dann automatisch die Genehmigung, vor Versammlungen von mehr als zwei Personen zu sprechen, zu singen oder zu lesen, egal, ob aus eigenen oder fremden Werken. Versuche von nicht lizensierten Rednern oder Rednerinnen, sich öffentlich Gehör zu verschaffen, wären illegal und damit strafbar.

Nach den Plänen der GroKo, die von der neuen EU-Kommission in Brüssel unterstützt werden werden, sobald die sich in den kommenden Monaten und Jahren endgültig zusammengefunden hat, müssen Bürgerinnen und Bürger, die als Redner offiziell lizensiert werden wollen, sich ab April 2020 einem dreistufigen Einstufungsverfahren unterziehen, zu dem neben einer Hintergrundprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein Live-Auftritt vor Behördenmitarbeitern, Basisvertretern der Bundestagsparteien und antifaschistischen gesellschaftlichen Kräften und das Ausfüllen eines Fragebogens gehören wird, den Hetzfahnder der örtlichen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen in Zusammenarbeit mit dem reisenden Demokratiegericht der Antonio-Amadeu-Stiftung erstellen werden.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Auftritte dieser merkelistischen Flaschen platzen zu lassen deutet auf eine bevorstehende Vervollkommnung der Meinungsdiktatur. In Bälde dürfen nur sich nur noch lernbehinderte Vorpennäler plärrend öffentlich äußern. Das wollen wir doch nicht verpasssen.