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Mittwoch, 23. Oktober 2019

Bundesrednerliste: Kein Freibrief mehr für Hetzer

Redner, die öffentlich auftreten wollen, müssen sich künftig in der amtlichen Bundesrednerliste eintragen lassen.

Die schon wenig später als faschistisch enttarnte Fernsehmoderatorin Eva Herman benutzte sie dreist, der gerissene Sozialdemokrat Thilo Sarrazin baute ein Millionen-Imperium darauf auf und zuletzt war es immer wieder die teilweise vom Verfassungsschutz in den Blick genommene AfD, die versuchte, unter Hinweis auf ihren angeblich demokratischen Charakter als von Wählerinnen und Wählern in zahlreiche Parlamente entsandte Partei das Recht zu reklamieren, Parteitage abhalten, Parteibüros unterhalten und an Talkshows im von allen Bürgern getragenen Framefernsehen teilnehmen zu dürfen.

Rein rechtlich sind die Hürden hoch, nicht vorbestraften und auch nicht unter akuter Anklage stehenden Staatsbürgern mit passivem Wahlrecht solche Rechte vorzuenthalten - allerdings führte das im westdeutschen Goettingen jetzt dazu, dass der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ohne Grund aufs Altenteil geschickte frühere Verteidigungs- und Inneminister Thomas de Maiziere ebenfalls versuchte, eine Verkaufsveranstaltung für sein neues Buch abzuhalten und dabei gegen Teile der aktuellen Politik von Staat und Regierung zu hetzen.

Obschon gut getarnt geplant, konnte der Hassausbruch im kleinen Saal gerade noch verhindert werden, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger sich dem entgegenstellten, der vor zwei Jahren mit kruden Thesen zum angeblichen "Heimatbegriff" gezeigt hatte, wes' Geistes Kind er ist. Wagemutig warfen sich Antifa, die Reste der bürgerlichen Mitte und klimabewegte Jugendliche dem Verfechter einer "Leitkultur für Deutschland" (de Maiziere) in den Weg.

Der ehemals in Sachsen federführend Verantwortliche dafür, dass die Sachsen LB über ihre irische Tochtergesellschaft „Sachsen LB Europe plc“ und die Fonds „Ormond Quay Funding“ und „Georges Quay Funding“ 14 Milliarden Euro Steuergelder im Orkus der Finanzkrise versenken konnte, musste den Rückzug antreten. Aufgabe von Ormond Quay war es, schnelle Zusatzprofite für die Mutter zu produzieren, um eine möglichst hohe Dividende an den Eigentümer ausschütten zu können. Dazu kauften die sächsischen Hardcore-Spekulanten für etwa 17 Milliarden Euro schlecht besicherte amerikanische Schulden, investierten also sozusagen in ihr natürliches Hinterland - den US-amerikanischen Häusermarkt.

3,5 Milliarden Euro Miese wurden damit bisher eingefahren, die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die öffentlich rechtliche Deka-Bank haben aber erstmal 17 Milliarden bereitgestellt, um die ganze wacklige Sachsen LB vor dem Zusammenbruch zu retten. Das ist schließlich ihre Aufgabe. Wieso die Kippelbank überhaupt eine irische Tochter braucht? Wieso die überhaupt Häuslebauer in Omaha statt in Olbernhau finanziert? Fragt keiner. Wird schon richtig sein. Das Land Sachsen-Anhalt reicht ja seine vom Islamrat in London designten korantreuen Anleihen auch über eine in Holland residierende Tochtergesellschaft aus, um Steuern zu sparen.


Auch FDP-Chef Christian Lindner konnte zum Glück in letzter Minute daran gehindert werden, für junge Leute potenziell gefährliche Inhalte an der Universität Hamburg zu propagieren. "Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", hatte Lindner zuvor gesagt. "Purer Rassismus und noch dazu menschenfeindlich" (FR). Und aus dieser Alltagsbeobachtung den Schluss gezogen, dass eine Gesellschaft nur in Frieden leben könne, wenn es darauf auch nicht ankomme, weil eine "fordernde, liberale rechtsstaatliche Einwanderungspolitik" dafür sorge, dass "die anderen, die in der Reihe stehen, alle sicher sind, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält."

Nun also der Gefährder Thomas de Maiziere, dessen politische Karriere als Berater seines Ost-Cousins begann. In seiner damaligen Rolle verhandelte der Westdeutsche de Maiziere den Einigungsvertrag mit den Westdeutschen von der Ostseite aus. Berlin dankt de Maiziere die Mühe. Als Angela Merkel Kanzlerin wird, erinnert sie sich an den Mann, der sie seinem Cousin Lothar 1990 als Pressemitarbeiterin empfohlen hatte. Der Pleitier wird erst Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, dann Bundesminister des Innern und nach einer zwischenzeitlichen Verwendung als Bundesminister der Verteidigung schließlich wieder Innenminister.

Mit der Kanzlerin bildet er ein Duo wie Pech und Schwefel. Der Titular-Ossi ("Ich fühle mich als Sachse", sagt de Maiziere gern) und die in Hamburg geborene Ostdeutsche halten sich selbst für Ostler. Doch als de Maiziere im September 2015 der Befehl erreicht, die deutschen Grenzen für jedermann zu öffnen, schluckt der Parteisoldat schwer. Er hat gerade erst Anweisungen vorbereiten lassen, alles dicht zu machen. Aber die lässt er nicht ausführen, sondern den Wunsch der Kanzlerin. Von Haus aus ist der Sproß eines alten hugenottischen Geschlechts konservativ, mehr Merz als Merkel. Doch von Haus aus ist er auch der geborene Befehlsempfänger, ein Mann voller Sekundärtugenden, wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit und Standhaftigkeit, mit denen sich nach einer Analyse des Arbeiterführers Oskar Lafontaine auch ein KZ betreiben lässt.


Sollten solche Leute offen und überall einfach so sprechen können? Im politischen Berlin schrillten die Alarmglocken. Was wäre denn gewesen, wenn kein bürgerschaftliches Engagement de Maizieres Auftritt verhindert hätte? Welche rechtlichen Möglichkeiten hätten Behörden und lokale Rechtsträger wie das Ordnungsamt im Ernstfall wirklich gehabt, einen möglicherweise hetzerischen Auftritt mit zugespitzten Aussagen gegen die Bundesregierung, Europa und - Experten halten selbst das für denkbar - die Bundeskanzlerin selbst zu unterbinden?

Im Internet wird Keiferei schon unterbunden, wer überzieht, wird gesperrt. Mit dem NetzDG-Gesetz werden Recht und Unrecht klar getrennt, um Meinungsfreiheit, die nur wirksam geschützt werden kann, wenn nicht jeder bedenkenlos und ungeprüft zu allem sein Babla abgeben kann. Klar, es gibt immer die Gefahr, dass Grenzen zu eng gezogen werden. Aber wenn die Netzwerke übers Ziel hinausschießen und löschen, was des Löschens nicht wertgewesen wäre, dann ist dies in erster Linie ihr Problem. Weniger Inhalte, weniger Besucher! Das rüttelt sich über die Jahre schon wieder zurecht, dann aber sauberer, ohne Gepöbel, aufputschende Kommentare und missbrauchtes Rederecht. Doch im richtigen Leben gilt das nicht.

Darauf ein Auge zu haben, langfristig, ist Aufgabe der Politik. Sie muss zu gegebener Zeit bei der Gesetzgebung nachregulieren, die Stellschräubchen fester ziehen und sehen, dass die richtigen Inhalte nicht unter den notwendigen Maasnahmen leiden.. Obwohl nach einem Gutachten des  Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier bestimmte Äußerungen in der Öffentlichkeit eine „grobe Verzerrung der tatsächlichen Gegebenheiten“ darstellen, weil sie belegen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland genauso gewährleistet wird, wie es Artikel 5 der Verfassung vorsieht. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", heißt es da. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet" und "eine Zensur findet nicht statt".

Damit ist die Sache abschließend entschieden, denn was nicht stattfindet, ist gewährt, auch wenn all diese Rechte ihre Schranken "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" finden, so dass Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind, so lange sie "Treue zur Verfassung" schwören.

Der politische Dienst des Bundestages wie auch das Kriminalamt in Bocholt kamen zum Ergebnis, dass der Rechtsstaat hier offen ist wie ein Scheunentor. Nach derzeitiger Gesetzeslage könne im Grunde jeder, der meint, etwas zu sagen zu haben, öffentlich auftreten und seine unter Umständen nicht hilfreichen, zuweilen aber auch gesellschaftsschädigenden Thesen verbreiten - per Druckerzeugnis, im Internet oder sogar, wie es de Maiziere jetzt versuchte, bei einer Lesung unter Gleichgesinnten.

Ein Umstand, der Handlungsbedarf schafft, wie Politiker der Großen Koalition, aber auch der demokratischen Oppositionparteien unterdessen bestätigt haben. Da das Grundgesetz es nicht zulasse, sogenannte "Meinungen" generell zu verbieten, auch wenn sie falsch, verkehrt oder nicht hilfreich sind, planen die Parteien des demokratischen Blocks jetzt eine Auftrittsregulierung über einen kleinen Umweg: Statt Auftritte von Hetzern, Rechtsrockkonzerte und auf die Aufschaukelung der Volksseele zielende Lesungen zu verbieten, soll mit einem "Gesetz zur vollständigen Durchsetzung der freien Rede/Bundesredegesetz" (BuRG) eine sogenannte Bundesrednerliste (BuRL) eingeführt werden.

Nur wer auf dieser Liste eingetragen ist, hätte dann automatisch die Genehmigung, vor Versammlungen von mehr als zwei Personen zu sprechen, zu singen oder zu lesen, egal, ob aus eigenen oder fremden Werken. Versuche von nicht lizensierten Rednern oder Rednerinnen, sich öffentlich Gehör zu verschaffen, wären illegal und damit strafbar.

Nach den Plänen der GroKo, die von der neuen EU-Kommission in Brüssel unterstützt werden werden, sobald die sich in den kommenden Monaten und Jahren endgültig zusammengefunden hat, müssen Bürgerinnen und Bürger, die als Redner offiziell lizensiert werden wollen, sich ab April 2020 einem dreistufigen Einstufungsverfahren unterziehen, zu dem neben einer Hintergrundprüfung durch den Verfassungsschutz auch ein Live-Auftritt vor Behördenmitarbeitern, Basisvertretern der Bundestagsparteien und antifaschistischen gesellschaftlichen Kräften und das Ausfüllen eines Fragebogens gehören wird, den Hetzfahnder der örtlichen Meinungsfreiheitsschutzabteilungen in Zusammenarbeit mit dem reisenden Demokratiegericht der Antonio-Amadeu-Stiftung erstellen werden.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Auftritte dieser merkelistischen Flaschen platzen zu lassen deutet auf eine bevorstehende Vervollkommnung der Meinungsdiktatur. In Bälde dürfen nur sich nur noch lernbehinderte Vorpennäler plärrend öffentlich äußern. Das wollen wir doch nicht verpasssen.