Google+ PPQ: Der große Austausch: Der Herr Finanzminister macht sich noch ein Geschenk

Freitag, 25. Oktober 2019

Der große Austausch: Der Herr Finanzminister macht sich noch ein Geschenk


Die Welt, sie soll gerettet werden. Aber kosten darf es natürlich nichts, jedenfalls nicht den Staat, dessen sozialdemokratischer Finanzminister in diesen Tagen zu Hochform aufläuft. Einerseits muss Olaf Scholz die Rolle des Förderers einer erneuten Energiewende spielen, die zumindest den Eindruck erwecken soll, dass Deutschland gewillt und in der Lage ist, die Welt im Alleingang vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Andererseits aber möchte der Kandidat für den SPD-Vorsitz kein Geld aus seiner Tasche dafür ausgeben, die klimawilligen Bürgerinnen und Bürger auf den rechten Ökopfad zu führen.

Olaf Scholz aber ist nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch ein einfallsreicher Sachwalter der Interessen des Staates, die aus seiner Sicht stets vorgehen, wenn sie im Wettbewerb mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Den auf 500 Millionen Euro bezifferten Steuerausfall durch den geplanten geringeren Umsatzsteuersatz für das Staatsunternehmen Deutsche Bahn gleicht Scholz etwa durch einen Griff in die Taschen der Flugpassagiere nicht nur einfach aus, sondern die höhere Ticketsteuer für Luftfahrpassagiere verspricht, sogar Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr – ein Plus von 240 Millionen Euro.

Das zweite Geschenk an sich selbst


Doch gemessen am zweiten Geschenk, das der Finanzminister für sich selbst im Klimapäckchen der Großen Koalition versteckt hat, ist das nur Kleingeld. Mit der geplanten Abschaffung von Ölheizungen visiert Scholz ein ungleich lukrativeres Geschäft für die Staatskasse an: Mit einem Verbot des Einbaus und später auch des Betriebs von Ölheizungen hat das Kabinett eine Austauschpflicht für ältere Heizkessel auf Öl- und Gasbasis in ihr neues „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechtes für Gebäude“ geschrieben. Danach dürfen ab 2026 keine neuen Ölbrenner mehr verbaut werden, vorhandene Ölheizungen sind "sukzessive zu ersetzen" (Bundeskabinett).

Da ein einfaches Verbot allerdings kaum vermittelbar gewesen wäre, da selbst staatliche Medienmitarbeiter zuweilen mit Öl heizen, lockt der Bundesfinanzminister die Zahlungspflichtigen des 100 Milliarden teuren Umbauprogrammes mit allerlei Förderversprechen. Wer seinen durch Regierungsbeschluss plötzlich Austausch ineffizient gewordenen Heizkessel durch eine sogenannte "moderne Anlage" ersetzt, die gern auch mit Holz oder Gas heizen darf, soll dafür einen staatlichen Zuschuss erhalten.

So großzügig nämlich ist der Staat, lautet die Botschaft, er sorgt für Gerechtigkeit selbst im durch die Klimakrise verursachten Notstand und hilft seinen Bürger, der Umwelt zu helfen. "Ziel des neuen Förderkonzepts ist es", heißt es im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung, "für alle derzeit mit Heizöl und andere ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betriebenen Heizungen einen attraktiven Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Wärme, oder, wo dies nicht möglich ist, auf effiziente hybride Gasheizungen, die anteilig EE einbinden, zu geben."

Eckpunkte zum Abkassieren


Die Rede ist von einem "Förderanteil von 40 Prozent" - das klingt tatsächlich, als lohne es sich, "in den kommenden Jahren bspw. von alten Öl-und Gasheizungen auf klimafreundlichere Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umzusteigen" (Zitat Eckpunktepapier).

Das Programm, die Heizkessel loszuwerden, deren Einbau die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau derzeit noch mit Tausenden von Euro fördert, ist aber ganz nebenbei auch darauf angelegt, für den Staat zum Supergeschäft zu werden. Insgesamt 8,7 Millionen Ölheizungen im Lande müssen ersetzt werden, selbst im preiswertesten Fall werden Hausbesitzer dafür rund 100 Milliarden Euro aufwenden. Von dieser Summe fließen 19 Milliarden Euro über die zu zahlende Umsatzsteuer direkt an den Finanzminister zurück.

Weitere Milliarden werden im Aktionszeitraum über die Lohnsteuern der 400.000 Angestellten von Gas-Wasser-Heizungsfirmen, durch deren Steuern auf Unternehmensgewinne und durch die Steuerabführungen der Hersteller von Gas-, Strom-, Wärmepumpen-, Holz- und Solarheizungen wieder beim Staat landen, der mit dem vermeintlichen "Klimaprogramm" im Grunde genommen ein riesiges Konjunkturprogramm plant, von dem er selbst am meisten profitieren wird.

Allein aus den Lohnsteuerzahlungen der Heizungskesselmonteure erwartet Olaf Scholz bis 2026 mehr als 25 Milliarden Euro, die wegen des großen Austausches nachfragebedingt sprudelnden Unternehmensgewinne der Herstellerbetriebe und der Montagefirmen der Branche dürften dem Fiskus weitere 10 Milliarden zusätzlicher Einnahmen.

50 Milliarden für den Minister


Grob überschlagen, hat sich Olaf Scholz, der Umweltfreundlichkeit vermeintlich so großzügig fördernde Vizekanzler, mit dem Klimapäckchen der Bundesregierung eine Geschenk gemacht, das dem Staatssäckel bis 2026 Mehreinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro bescheren wird. Daran gemessen ist die "Förderung", die die Große Koalition für den Einbau neuer  Heizungen verspricht, ein Klacks: Selbst wenn jeder einzelne Heizkesselaustausch mit dem Höchstbetrag gefördert werden würde, kostete das den Herren der Bundeskasse allenfalls die Hälfte dessen, was er sich mit dem "Klimapaket" an zusätzlichen Steuereinnahmen organisiert hat.

Keine Kommentare: