Google+ PPQ: Der große Austausch: Der Herr Finanzminister macht sich noch ein Geschenk

Freitag, 25. Oktober 2019

Der große Austausch: Der Herr Finanzminister macht sich noch ein Geschenk


Die Welt, sie soll gerettet werden. Aber kosten darf es natürlich nichts, jedenfalls nicht den Staat, dessen sozialdemokratischer Finanzminister in diesen Tagen zu Hochform aufläuft. Einerseits muss Olaf Scholz die Rolle des Förderers einer erneuten Energiewende spielen, die zumindest den Eindruck erwecken soll, dass Deutschland gewillt und in der Lage ist, die Welt im Alleingang vor der Klimakatastrophe zu bewahren. Andererseits aber möchte der Kandidat für den SPD-Vorsitz kein Geld aus seiner Tasche dafür ausgeben, die klimawilligen Bürgerinnen und Bürger auf den rechten Ökopfad zu führen.

Olaf Scholz aber ist nicht nur Sozialdemokrat, sondern auch ein einfallsreicher Sachwalter der Interessen des Staates, die aus seiner Sicht stets vorgehen, wenn sie im Wettbewerb mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Den auf 500 Millionen Euro bezifferten Steuerausfall durch den geplanten geringeren Umsatzsteuersatz für das Staatsunternehmen Deutsche Bahn gleicht Scholz etwa durch einen Griff in die Taschen der Flugpassagiere nicht nur einfach aus, sondern die höhere Ticketsteuer für Luftfahrpassagiere verspricht, sogar Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr – ein Plus von 240 Millionen Euro.

Das zweite Geschenk an sich selbst


Doch gemessen am zweiten Geschenk, das der Finanzminister für sich selbst im Klimapäckchen der Großen Koalition versteckt hat, ist das nur Kleingeld. Mit der geplanten Abschaffung von Ölheizungen visiert Scholz ein ungleich lukrativeres Geschäft für die Staatskasse an: Mit einem Verbot des Einbaus und später auch des Betriebs von Ölheizungen hat das Kabinett eine Austauschpflicht für ältere Heizkessel auf Öl- und Gasbasis in ihr neues „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechtes für Gebäude“ geschrieben. Danach dürfen ab 2026 keine neuen Ölbrenner mehr verbaut werden, vorhandene Ölheizungen sind "sukzessive zu ersetzen" (Bundeskabinett).

Da ein einfaches Verbot allerdings kaum vermittelbar gewesen wäre, da selbst staatliche Medienmitarbeiter zuweilen mit Öl heizen, lockt der Bundesfinanzminister die Zahlungspflichtigen des 100 Milliarden teuren Umbauprogrammes mit allerlei Förderversprechen. Wer seinen durch Regierungsbeschluss plötzlich Austausch ineffizient gewordenen Heizkessel durch eine sogenannte "moderne Anlage" ersetzt, die gern auch mit Holz oder Gas heizen darf, soll dafür einen staatlichen Zuschuss erhalten.

So großzügig nämlich ist der Staat, lautet die Botschaft, er sorgt für Gerechtigkeit selbst im durch die Klimakrise verursachten Notstand und hilft seinen Bürger, der Umwelt zu helfen. "Ziel des neuen Förderkonzepts ist es", heißt es im "Eckpunktepapier" der Bundesregierung, "für alle derzeit mit Heizöl und andere ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betriebenen Heizungen einen attraktiven Anreiz zur Umstellung auf erneuerbare Wärme, oder, wo dies nicht möglich ist, auf effiziente hybride Gasheizungen, die anteilig EE einbinden, zu geben."

Eckpunkte zum Abkassieren


Die Rede ist von einem "Förderanteil von 40 Prozent" - das klingt tatsächlich, als lohne es sich, "in den kommenden Jahren bspw. von alten Öl-und Gasheizungen auf klimafreundlichere Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umzusteigen" (Zitat Eckpunktepapier).

Das Programm, die Heizkessel loszuwerden, deren Einbau die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau derzeit noch mit Tausenden von Euro fördert, ist aber ganz nebenbei auch darauf angelegt, für den Staat zum Supergeschäft zu werden. Insgesamt 8,7 Millionen Ölheizungen im Lande müssen ersetzt werden, selbst im preiswertesten Fall werden Hausbesitzer dafür rund 100 Milliarden Euro aufwenden. Von dieser Summe fließen 19 Milliarden Euro über die zu zahlende Umsatzsteuer direkt an den Finanzminister zurück.

Weitere Milliarden werden im Aktionszeitraum über die Lohnsteuern der 400.000 Angestellten von Gas-Wasser-Heizungsfirmen, durch deren Steuern auf Unternehmensgewinne und durch die Steuerabführungen der Hersteller von Gas-, Strom-, Wärmepumpen-, Holz- und Solarheizungen wieder beim Staat landen, der mit dem vermeintlichen "Klimaprogramm" im Grunde genommen ein riesiges Konjunkturprogramm plant, von dem er selbst am meisten profitieren wird.

Allein aus den Lohnsteuerzahlungen der Heizungskesselmonteure erwartet Olaf Scholz bis 2026 mehr als 25 Milliarden Euro, die wegen des großen Austausches nachfragebedingt sprudelnden Unternehmensgewinne der Herstellerbetriebe und der Montagefirmen der Branche dürften dem Fiskus weitere 10 Milliarden zusätzlicher Einnahmen.

50 Milliarden für den Minister


Grob überschlagen, hat sich Olaf Scholz, der Umweltfreundlichkeit vermeintlich so großzügig fördernde Vizekanzler, mit dem Klimapäckchen der Bundesregierung eine Geschenk gemacht, das dem Staatssäckel bis 2026 Mehreinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro bescheren wird. Daran gemessen ist die "Förderung", die die Große Koalition für den Einbau neuer  Heizungen verspricht, ein Klacks: Selbst wenn jeder einzelne Heizkesselaustausch mit dem Höchstbetrag gefördert werden würde, kostete das den Herren der Bundeskasse allenfalls die Hälfte dessen, was er sich mit dem "Klimapaket" an zusätzlichen Steuereinnahmen organisiert hat.

Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, hatte Scholz zuvor schon verkündet, dass Zugtickets günstiger werden. Das aber kostet, also muss Scholz teurer machen, was im Moment gerade als klimaschädlich gilt, damit anderswo etwas reinkommt. Schließlich soll alles, Scholz ist Mitglied der  der SPD, einer selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit, zumindest abgefedert aussehen, was an mehrkosten auf die gesellschaftlichen Schichten zukommt, die unter Brandt, Schmidt und Schröder noch treue Wähler der SPD waren

Ein Unternehmen, das der Hamburger auf so geniale Art bestreitet, dass die ganze Rettung der Welt aus Sicht des Bundeshaushaltes, der seit Jahren kaum noch weiß, wofür er all die Steuermilliarden aus dem Fenster werfen soll, nicht nur aufkommensneutral, sondern sogar mit einem satten Plus vonstatten gehen wird.

So einfach geht das


So einfach macht sich der Herr Bundesfinanzminister ein Geschenk: Während er die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent senkt, was einen Fahrschein von München nach Berlin um 22 Euro und einen von Hamburg nach München um 4,80 billiger macht, erhöht Scholz zur Finanzierung der „Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung“ (Tagesschau) die Steuern auf Flugtickets. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten steigt dadurch um rund 76 Prozent, die für längere Flüge soll um mehr als 40 Prozent angehoben werden. Innereuropäische Flüge werden damit um 5,65 Euro teurer, Flüge auf Strecken bis 6.000 Kilometer um 9,96 Euro und die Zusatzsteuer auf richtigen Fernstrecken steigt um 18 Euro auf dann 59,43 Euro pro Ticket.

So teuer, so gut für Flughäfen wie den in Prag, in Warschau oder Wien. So günstig aber auch für den Finanzminister, der beim Umsteuern der Besteuerung der Bürger zugunsten des Klimas nicht ganz zuletzt an sich denkt. Denn den Steuerausfall durch den geringeren Bahn-Steuersatz, den das Finanzministerium auf 500 Millionen Euro beziffert, gleicht Olaf Scholz durch einen beherzten Griff in die Taschen der Flugpassagiere nicht nur einfach aus, nein, er genehmigt sich und der Staatskasse gleich noch einen Extraschluck aus der Steuerpulle. Durch die höhere Ticketsteuer für Luftfahrpassagiere rechnet das Finanzministerium mit Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr – ein Gesamtplus von 240 Millionen Euro  für den Staat, der stolz sein kann, solche geschickten Verantwortungsträger zu haben.

Die Änderung, von der vor der letzten Bundestagswahl weder im Wahlprogramm der SPD noch in dem der Union auch nur andeutungsweise die Rede war, soll zum 1. April 2020 inkrafttreten.

Der Einfallsreichtum der SPD



Aber der Einfallsreichtum der SPD kennt zumindest in dieser Hinsicht traditionell keine Grenzen. Geht es nach der deutschen Sozialdemokratie, privatisiert der Staat die Verluste, behält sich aber das Recht vor, Gewinne zu sozialisieren - das ist etwa vergleichbar einer Steuergesetzgebung, die eine Firma verpflichtet, Gewinne aus dem Verkauf von Produkt A zu versteuern, selbst wenn mit Produkt B Verluste gemacht werden, die die Firma insgesamt ins Minus drücken. 

Doch immerhin geht es hier einmal mehr gegen einen Lieblingsgegner der deutschen Sozialdemokratie, einen Popanz, der ebenso wie der "Manager" (Franz Müntefering) stets herhalten muss, wenn die Funktionärspartei zeigen will, dass sie im Grunde jeden als Feind ansieht, der für sich selbst zu sorgen versucht: Der "Spekulant" hat jeden Tort verdient, den man ihm antun kann, er gehört "ausgemerzt", wie es Franz Müntefering nannte, als er den am Ende recht erfolgreichen Versuch startete, durch eine Kampagne gegen "Spekulanten" von der Verantwortung der oft genug sozialdemokratisch geführten deutschen Landesbanken für die Finanzkrise von 2008 abzulenken.


Der Kampf gegen Spekulanten geht immer, denn er trifft wenige und gibt vielen das gute Gefühl, die, die mehr Geld haben, dürfen es nicht einfach behalten. So plant Scholz derzeit auch eine Verschärfung der Steuerregelungen für Spekulanten. „Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden", hat Scholz zu diesem Zweck ins Einkommenssteuergesetz schreiben lassen, ohne dass das außerhalb der Fachmedien irgendein Leitmedium in seine "Das ändert sich für Sie"-Listen aufgenommen hätte.

Unbemerkte Enteignung


Wer immer nun durchaus auch bei Otto Normalanleger populäre strukturierte Finanzprodukt mit derivativer Komponente mit Hebelwirkung wie Optionsscheine und KO-Zertifikate kauft, verliert die Möglichkeit, seine Verluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen und nur das zu versteuern, was ihm am Ende an tatsächlichen Gewinnen übrig bleibt. Armin Hecktor rechnet vor, dass ein Anleger mit 100.000 Euro Profit und Verlusten in Höhe von 80.000 Euro nach der bisherigen Regelung Kapitalerträge in Höhe von 20.000 Euro zu versteuern hat, weil er seine Verluste voll auf seine Gewinne anrechnen kann. Fällig würden für ihn 25 Prozent Kapitalertragsteuer, also 5.000 Euro.

Ab 2021, wenn die Gesetzesänderung greift, ändert sich das grundlegend und die fällige Steuer steigt auf das Viereinhalbfache: Von den entstandenen 80.000 Euro Verlust dürfen maximal 10.000 Euro mit den 100.000 Euro Gewinn verrechnet werden. Dadurch muss der Anleger statt 20.000 Euro tatsächlichem Gewinn 90.000 Euro fiktiven Gewinn versteuern. Seine Steuerlast liegt dann bei 22.500 Euro - also 2500 Euro höher als der Gewinn, den er überhaupt erzielt hat.


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