Google+ PPQ: Wehrhafte EU: Zu Besuch in der neuen Demokratieschutzagentur

Freitag, 4. Oktober 2019

Wehrhafte EU: Zu Besuch in der neuen Demokratieschutzagentur

Die Europäische Agentur für den Schutz der Demokratie (EASD) wurde auf Initiative von Frankreichs Präsident Macron gegründet und beschäftigt inzwischen rund 2.200 Meinungsfreiheitsschützer aus 17 Mitgliedsstaaten.

Lange genug hat Europa tatenlos zugeschaut, wie die Nationalisten den Kontinent zerstören, ihn in einer Sackgasse manövrierten und tiefgreifende Reformen verhinderten. Dann kam Emmanuel Macron mit seinem historischen „Brief an die Europäer“, (hier finden Sie den Beitrag Macrons) der Europa als "einzigartiges Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit" wieder auf der Landkarte der aggressiven Großmächte platzierte.


Zu verdanken war das nicht nur, aber vor allem auch der Initiative des französischen Präsidenten zur Gründung der Europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie (EASD), die  Zustseit derimmung zu ihrer Gründung, die nur wenige Stunden nach Macrons Vorschlag sowohl in Berlin als auch in Amsterdam, Warschau und Stockholm erfolgte, weltweit einzigartige Patenschaftsrechte für die entwickelte europäische Demokratie leistet.

EASD statt EADS


Konnte sich die Gemeinschaft zuvor über viele Monate hinweg nicht auf eine Regelung zu einer gemeinsamen Uhrzeit einigen, ging bei der EASD alles ganz schnell: Frankreich und Deutschland ergriffen die historische Chance, die aufgelassenen Produktionshallen des abgestürzten europäischen Gemeinschaftsfliegers Airbus A380 nachzunutzen. Die ehemaligen EADS-Großbauten sowohl in Hamburg als auch in Toulouse wurden umgerüstet und mit flexiblen Bürozellen ausgestattet. Und nur wenige Tage nach Macrons wegweisenden Worten an 500 Millionen Europäer nahmen die ersten 2.200 Demokratieschützer in der hundertfünfzigtausend Quadratmeter großen Halle im französischen Toulouse die Arbeit auf.

Eine äußert verantwortungsvolle Arbeit, denn angesichts der maßgeblich durch die Digitalisierung bedingten Beschleunigung des Alltags in Demokratien am Beginn des 21. Jahrhunderts steht Europa vor seiner vielleicht schwersten Stunde: War es in Verdun noch Trommelfeuer aus einer großen, aber überschaubaren Menge von Geschützen, das Tod und Verderben brachte, sind es heute ungezählte Miesmacher, Skeptiker, Leugner und Feinde, die versuchen, den gemeinsamen Kontinent davon abzuhalten, seine Grenzen besser zu schützen, das Gefühl der Sicherheit für die Bürger wiederzuherstellen und die Reduzierung der CO₂-Emissionen auf null bis 2050 und 50 Prozent weniger Pestizide bis 2025 zu erreichen.

Agentur greift aktiv ein


Die Agentur für den Schutz der Demokratie greift hier ein, aber nicht nachsorgend, sondern aktiv. Direkt hinter dem großzügig gestalteten Foyer, das eine große Europafahne schmückt, die stolz über einem Standbild von Emmanuel Macron und Angela Merkel weht, empfängt Asar Weber Besucher, die sich umschauen wollen. Weber ist nicht nur Touristenführer in der EASD, sondern ein geübter Meinungsfreiheitsschützer, der jahrelang im Bundesblogampelamt Dienst getan hat.

Als Aufgabe auch der neuen Behörde nennt er durchgreifen, keine Luft ranlassen, den Nazis, den Extremen und der AfD keine Handbreit Fußbrett überlassen. Wie Bundesjustizminister Heiko Mass bereits mit seiner Rechtsinitiative gegen Facebook klargemacht hatte, sind den ersten Ankündigungen von verschärften staatlichen Maßnahmen für mehr kontrollierten Meinungsfreiheitsschutz erste Erfolge gefolgt. Jetzt wäscht die europäische Gemeinschaft noch schärfer nach: Mit der EASD, in der Facebook-Reinigunger, Meinungsfreiheitsschützer und Beamte der Bundeslöschfabrik (BLF) Schulter an Schulter arbeiten, wird Europa perspektivisch nicht nur zu einem Alptraum für die Poster fragwürdiger Facebook-Einträge, sondern auch zum Paradies für alle, die einer Meinung sind.

Eine sechsstellige Zahl von Mitarbeitern soll einstmals bei der EASD Einträge und Tweets prüfen, Strafanzeigen erstatten und Bußgelder verhängen. "Darunter sind viele Stundenten, Hausfrauen, auch einige Langzeitarbeitslose", lobt einer der Geschäftsführer sein vielsprachiges Team. Nutzerkommentare müssen von den flinken jungen Leute in den wenigen Bruchteilen von Sekunden, die zwischen dem Abschicken des Beitrages durch das Facebook-Mitglied und dem Erscheinen auf der Seite "grob gecheckt" werden, wie der Unternehmenschef sagt. Dies bestätigte das grösste Social Network spiegel.de.

Dass erstmals in Europa eine Firma mit dem Löschen von Hassbeiträgen beauftragt wurde, liegt auch daran, dass sich Facebook selbst geweigert hatte, weltweit deutsche Rechtsmaßstäbe für die Meinungsfreiheit gelten zu lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas berief daraufhin einen Arbeitskreis zur Hetze im Netz ein, der sich aus Meinungsfreiheitsschutzexperten wie Anetta Kahane zusammensetzt. Die Berlinerin arbeitete bereits von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Freiheitsschützerin für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Kahane gilt aufgrund ihres ungebrochenen Engagement für marginalisierte Randgruppen als besonders charakterfest. Bereits ihr früherer Führungsoffizier beurteilte sie als „ehrlich und zuverlässig“ und stets bereit, Personen zu belasten, die gegen geltende Meinungsfreiheitsregeln verstießen.

Die EASD setzt auf die Fachkompetenz von Fachkräften, aber auch auf das gesunde Volksempfinden etwa der Mitglieder der "Initiative für Zivilcourage", darunter das Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) des Radiojournalisten Peter R. Neumann sowie das Lord Weidenfels Institute for Strategic Dialogue (ISD). Die Bundesregierung hoffe so, nun­mehr endlich eine einheitliche Voks­meinung ausarbeiten und ver­breiten lassen zu können. Maas verwies auch auf die neugeschaffenen Arbeitsplätze im Berliner Umland: Über hundert neu eingestellte Mit­ar­beiter sind bereits damit beschäftigt, überflüssig gewordene Meinungen zu löschen. Künftig solle die Mitarbeiterzahl stufenweise auf rund 1.500, später dann auf mindestens 12.000 anwachsen.

Gemeinsam mit dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin wollen die freiwilligen Meinungsfreiheitsschützer stille Beobachter dazu animieren, "mal endlich die Klappe" aufzumachen, dann aber auch das Richtige bei Facebook zu schreiben. Inhaber falscher Meinungen hingegen sollen durch konsequentes Löschen entmutigt werden. "Es sind nicht die Mitarbeiter von Facebook, die dieses Zeug auf die Seiten schreiben, sondern es sind unsere Nachbarn", betonte Maas, der in seinem Wohnort in Kürze selbst von Tür zu Tür gehen will, um Aufklärungsarbeit unter seinen Nachbarn zu leisten.

Die Unterschiede beider Behörden seien aber unübersehbar, sagt der 24-jährige Spezialist für Humortarnungen: „Beim BBAA war immer die Form der Artikulation des Populismus zentral, hier ist es der auf diesem Weg transportierte Inhalt inklusive der Frage danach, welche Ziele angestrebt werden.“ Das Verständnis von Demokratie, wie sie die neue EU-Behörde schützt, sei nicht auf eine rein formale Dimension verkürzt, der zufolge ein System als demokratisch gilt, allein weil es Wahlen gibt, so dass jeder Gewählte automatisch als demokratisch gewählt gelte.

 „Neu an unserer Beurteilung ist stattdessen, ob politische Inhalte demokratisch oder antidemokratisch nach unserer eigenen Definition sind, die sich nach dem Wesenskern von Demokratie richtet, für das bedeutende Persönlichkeiten wie eben Emmanuel Macron oder Angela Merkel stehen.“

Neuer Minimalkonsens


Eine ungewohnte Auslegung des verfassungsrechtlichen Minimalkonsenses, nach dem eine wehrhafte Demokratie Meinungsäußerungen dulden muss, die als populistische Forderung daherkommen, die sich gegen die die Demokratie tragenden Politiker richten. Weber zweifelt aber nicht an der neuen Strategie. „Nicht, wer am lautesten schreit, darf sich durchsetzen, sondern nur, wer auf repräsentativem Weg Mehrheiten erlangt, darf diese nutzen, um die Schreihälse zum Schweigen zu bringen.“ Das mache  für ihn und seine EASD-Kollegen eine wahrhaft wehrhafte Demokratie aus, der es gelinge, mutmaßlich antidemokratische Positionen auszugrenzen, ehe diese den substanziellen Kern der Demokratie zersetzen können.

Das geschieht hier, indem die Meinungsströme der Europäer durch hochmoderne Algorithmen auf akuten Populismus und Demokratiedefizite, auf formale Denkverstöße und inhaltliche Irrtümer geprüft werden, ehe sie Teil der demokratischen Debatte werden können. „Mit Blick auf formale Defizite, also etwa in Verfahrensfragen, ist festzuhalten, dass es allein noch kein prozeduraler Mangel ist, wenn Menschen nicht Willens oder in der Lage sind, sich im demokratischen Rahmen so auszudrücken, dass es Stil hat“, sagt Weber. Hier arbeite man mit Ermahnungen, auch mit Lob, wenn Anstrengung abgemahnter Bürger*Innen und Bürgerer sichtbar werde. Schlimmer hingegen seien Rechte, die ihre Ansichten zum "Volkswillen" erklärten, um antiparlamentarische Affekte aus der Weimarer Republik zu bedienen.

Europas einheitliches Freund-Feind-Denken


Europas Ziel ist Homogenität und die gemeinsame europäische Auffassung eines kategorialen und militarisierten Freund-Feind-Denken, das auf fundierten Einschätzungen der Regierungen und der EU-Kommission basiert. Versöhnlich ist das Interieur der neuen Institution: Mit buntem Chinz bespannte Sessel, leicht überladene wirkende Kronleuchter und Plüschbespannungen empfangen den Besucher, dem diese aufdringliche Mischung von Einrichtungsstilen quer durch Europa einen Eindruck vom wahren Geist der europäischen Gemeinschaft geben soll.

Diese auf Drängen der französischen Regierung und mit Zustimmung der EU-Kommission geschaffene Zwingburg zur Verteidigung der Demokratie, so sagte es Angela Merkel in ihrem Grußwort zur Eröffnung, solle als "Fackel des europäischen Freiheitsverständnisses leuchten" und anderen, weniger prosperierenden Regionen "als Beispiel dienen, wie sich unsere Art zu leben wehrhaft verteidigt".

Die umfassende und vielgestaltige Hilfe, die die EASD seit der ersten Stunde ihrer Tätigkeit leistet, um Angriffe russischer Trolle, sächsischer Wutbürger und anderer Kritikaster und Quertreiber abzuwehren, ist beispiellos. "Wir haben diese Institution", so hatte Emmanuel Macron richtig bemerkt, "reichlich spät beschlossen und dann überstürzt und mit großem propagandistischen Aufwand begründet". Aber es sei natürlich richtig gewesen, nicht länger auf sie zu verzichten, denn hier werde tatsächlich Entwicklungshilfe für die empfindliche gemeinsame demokratische Kultur Europas geleistet.

"Jeder abgewehrte Versuch, Europa anzugreifen, schreibt ein neues, nie geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte", hieß es in einer Dankesrede an die Angestellten der neuen Superschutzbehörde. Nur weil das so sei, könnten die Menschen in Europa frei und demokratisch leben, in Ländern, in denen sie das gut und gerne tun. "Denn wir wissen, wie schwer wir uns täten, wenn wir heute noch in jeder Stadt Geheimsaboteure, Agitatoren und Hetzer hätten."

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