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Donnerstag, 14. Januar 2016

Maas zwingt Facebook zu Verabredungsverbot

Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke strafrechtlich relevante Verabredungen zu sexistischen Versammlungen löschen. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Verabredungseinladungen wie der von Köln gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden. Dazu will der SPD-Minister erneut Facebook-Vertreter treffen, um den US-Konzern zu zwingen, hier schärfer einzugreifen.

Helfen soll eine neue “Task Force”, die der Meinungsfreiheitsschutzabteilung bei Bundesblogampelamt angegliedert wird. In dem Gremium sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

"Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über Verabredungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Einladungen schnell und verlässlich löschen", sagte Maas. Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer "innerhalb vernünftiger Grenzen" bleiben.

Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte und deren Folgen haftbar machen. Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien im Fernsehen zum Teil tagsüber verboten, zum Teil erzielten sie Rekordquoten. Bei Facebook dagegen werde hemmungslos über alle diese Themen geredet, auch vor 20 Uhr. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger. Er wolle "durchgreifen" und entsprechende Vorschriften zu Löschpflichten in Kürze verbindlich vorlegen.

Unmittelbar vor der erneuten Vorladung ins Justizministerium hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung der gefährlichen Hass-Botschaften einzudämmen. Für die Durchsetzung des neuen Versammlungsverbote strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Einladungen zu Facebook-Partys", betonte das Online-Netzwerk.

1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

Man wird sich ja kaum zur "Massenvergewaltigung weißer Frauen" verabredet haben, sondern vielleicht zum Silvesterfeiern auf dem großen, zugigen, leeren, baumfreien (wie zu Hause) Bahnhofsvorplatz (und gute Laune mitbringen).

Also hälfe nur ein umfassendes Verabredungsverbot, das jegliche Verabredungen verbietet und natürlich nicht auf facebook beschränkt bleibt.
Das erleichterte auch den demokratischen Umgang mit angemeldeten Pegida-Aufmärschen.