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Freitag, 29. November 2019

Zeit wurde es: EU-Parlament erklärt Europa zum Notstandsgebiet


Mit einer Ausrufung eines "Klimanotstands" vom Balkon des Sitzungsgebäudes in Straßburg hat das Europaparlament den Weg frei gemacht für scharfe und entschlossene Maßnahmen gegen den Weltuntergang. Der Beschluss, der Völkern und Staaten überall auf der Erde nicht nur ein Signal, sondern auch Hoffnung gibt, hat nicht nur symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass es zu mehrheitlichen Entscheidungen über wirkungsmächtige Resolutionen in der Lage ist.

Rein rechtlich bedeutet die Verhängung des Klimanotstandes für ganz Europa, dass ab sofort ein „Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen“ herrscht, wie es in Paragraf 34 des deutschen Strafgesetzbuches heißt, „dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist“.

Der Klimanotstand, den weite Teile der Medien zumindest in Deutschland mit spontanen Freudenkundgebungen begrüßen, ist damit ein Rechtfertigungsgrund, der die mögliche Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigt, weil er höherrangige Interessen verfolgt. Verfassungsrechtlich kann unter Berufung auf einen Klimanotstand jedwedes schnelles Handeln begründet werden, von dem der Handelnde zur Auffassung gelangt ist, dass es zu unternehmen ist, um eine möglicherweise gefährliche Situation zu bereinigen.

Ursprünglich für Fälle von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem in begrenzten Gebieten gedacht, wird Notstandsrecht, auch bekannt als "Ausnahmezustand", nun erstmals so breit angewendet, dass die öffentliche Gewalt in der gesamten EU auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält.

Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ darf die Rechtsordnung in demokratischen Ländern auf die volle Gültigkeit aller Gesetze verzichten, wenn Notstandsregeln es erlauben. Mit der damit einhergehenden Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen können behördliche oder legislative Verfahren zielgerichtet und ohne juristischen Widerstand exekutiert werden.

429 Parlamentarier sprachen sich jetzt für diesen Weg aus, dem Rechtsstaat die Chance zu geben, sich zeitweise selbst zu suspendieren. Es gab allerdings auch 225 Gegenstimmen, und, das soll nicht verschwiegen werden, 19 knieweiche Abgeordnete enthielten sich kompromisslerisch im Versuch, weder für das Weltklima noch für den Rechtsstaat zu stimmen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Er rechne nun damit, dass alle anderen Kontinente umgehend folgen. Das entspreche auch den Erwartungen der europäischen Bürger, die vielmals den Wunsch geäußert hatten, der schlimmsten weltpolitischen Lage seit Hitlers Einmarsch in Polen durch die Aufhebung von Grundrechten rund um den Erdball zu begegnen.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Notstandsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Bereits im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen, um den Untergang des Bodensees zu verhindern. Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen folgten und verhängten radikale Umweltschutzmaßnahmen wie etwa höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Kommentare:

Jodel hat gesagt…

Jeden Tag wenn ich mich zur Ruhe begebe, denke ich, heute haben wir sicher den Gipfel des Wahnsinns erreicht. Noch höher kann es nicht gehen. Ab jetzt muss es doch mal wieder in die andere Richtung gehen.
Aber Nein. Jeden Tag aufs neue zaubern unsere großen und weisen Vorturner auf den bestehenden Berg es Irrsinns noch ein weiteres Potpourri komplett durchgeknallter Entscheidungen.
Irgendwann müssen denen doch auch mal die Ideen ausgehen, wie sie unsere kleine Existenz ununterbrochen noch ein bisschen weniger lebenswert machen können.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber ich fürchte sie stirbt.

Anonym hat gesagt…

Es ist eine Binsenweisheit der Marxisten: Je höhere Profite locken, desto schneller und umfassender werden Regeln außer Kraft gesetzt. Allein in Deutschland liegen ca. 500 Milliarden im Jackpot, die der Staat per Gesetz von den Bürgern zu den einschlägigen Marktteilnehmern umverteilen wird, zahlbar für ein Produkt (-2 Grad bis 2100), das erst geliefert werden muss, wenn die Beteiligten tot sind (abgekupfert beim Geschäftsmodell aller Religionen).

Und noch eine Binsenweisheit: Wenn man die Marxisten an den Gewinnen beteiligt, sind sie mit von der Partie.

ppq hat gesagt…

@jodel: genauso geht es mir auch. wenn man heute texte von vor 10 jahren liest... https://www.politplatschquatsch.com/2009/12/wer-will-noch-mal-wer-hat-noch-nicht.html

Anonym hat gesagt…

@ Anonym: So vortrefflich, daß es glatt von mir sein könnte.
Nicht im Widerspruch dazu, nur ergänzend: Seit des kahlen Kalmykenmischlings "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" hat sich die Sache weiterentwickelt. Endgültig nach dem Zusammenklappen des Ostblockes haben wir ein greulich Gemisch aus wüstem Früh-(davon zwar am wenigsten) und entartetem Spätkapitalismus, Sklaverei, Feudalismus und Bolschewismus, und von allen davon nur das jeweils übelste Moment.
(Einige werden fragen, was das Gute am Feudalismus wäre - ich meine, das Fehde- bzw. Duellrecht. Man konnte Astlöcher totschlagen, und entweder Wergeld latzen, oder sich zum Nachbarfürsten verpissen ...)

Anonym hat gesagt…

Wort des Jahres : Respektente

Anonym hat gesagt…

oder sich zum Nachbarfürsten verpissen ---

Das Wort "Recke" kommt alsdaher: Das war ein Krieger, der wegen Vorkommnisse und so ins Exil gehen mußte. Siehe Hildebrand, bei Arno Schmidt, den ich sonst schätze, übel belöffelt. Sunufatarungo iro saro rihtun ...

Anonym hat gesagt…

Nicht zum ersten mal ich frage: Wer von euch der Kunst des Donnerrohres kundig ist? Dumme viele es gibt. Grammatik von Yoda gelernt ich habe. Schießen von Heinz Hoffmann. Der Satan gnädig ihm sei.

Sauer hat gesagt…

Ach, was müssen wir berichten
von den grünen Klimawichten,
die sich da in Straßburg treffen,
um Klimaschwätzer nachzuäffen.

Seht, wie sie da sitzen,
aus allen Poren reichlich schwitzen,
seht, wie ihre Köpfe glühen,
in ihrem eifrigen Bemühen,

das Klima in den Griff zu kriegen,
die Temperaturen hinzubiegen,
sie im Steigen anzuhalten,
denn das Klima soll erkalten.

Sie fühlen sich als Helden,
wenn sie besorgt uns melden,
das Klima ist in großer Not,
wir sind bald alle tot.

Von ihrem Eifer ganz besessen,
haben sie komplett vergessen,
daß es das Klima gar nicht kümmert,
wie laut der Mensch auch wimmert.

Es wird bestimmt von starken Mächten,
die nicht einmal im Traum dran dächten,
ihre Macht dem Menschen abzugeben,
sie müssen im gegeb‘nen Klima leben.

Der Wichtel weist das streng zurück.
Die Klimarettung ist sein bestes Stück,
das jemals aufzuführen ihm gelang,
es zeugt von seinem hohen Rang.

Ach, er wird auch fürderhin,
Beschlüsse fassen ohne Sinn.
Er wird uns weiter quälen,
stärken wir unsere Seelen!