Google+ PPQ: Vorbild Nigeria: Tod statt Hass

Donnerstag, 28. November 2019

Vorbild Nigeria: Tod statt Hass

Auch auf der diesjährigen der Herbsttagung des Bundeskriminalamts ist Hass im Internet wieder das Hauptthema. Angesichts des Ausmaßes an kriminellen Hetzbotschaften im Netz, deren Anteil an den deutschsprachigen Facebook-Posts zuletzt bei 0.00025 Prozent lag, müsse man "klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat", sagte Holger Münch dem RBB.

Der BKA-Chef setzt auf die Wirkung von Strafandrohungen, die potenziellen Tätern klarmachen könnten, dass sie ihr Verhalten ändern müssten. Nach den letzten Zahlen der von außen gemeldeten NetzDG Verdachtsfälle (647) handelt es sich bei 0.0001 Prozent aller Facebook-Posts und Kommentare um Hass-Verdachtsfälle. Mehr als die Hälfte davon - 349 Fälle oder 0.00008 Prozent - waren tatsächlich wegen erwiesenem Hass gelöscht worden. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal betont hatte, dass es im Gegensatz zu dem, was bisher als Grundannahme galt, "keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif" gebe, richtet sich der Blick der deutschen Meinungsfreiheitsschützer jetzt gespannt nach Nigeria.

Die afrikanische Musterdemokratie, in der Internethass ebenso wie in Deutschland eines der größten Probleme der Gegenwart ist, wagt sich gerade an ein mutiges Projekt, um Hass und Hetze endgültig "auszumerzen" (Franz Müntefering). Geplant sind zwei neue Gesetze, die Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Fake News im Internet und die Todesstrafe für Hate Speech im Netz vorsehen. Das "Prohibition of Hate Speeches Bill" genannte Hassverbot und der "Protection from Internet Falsehood and Manipulation Bill" Fake-News-Schutz sollen die Einwohner des bevölkerungsreichsten Staates des schwarzen Kontinents vor Lügen beschützen, wie sie bereits vor einem halben Jahrhundert den Konflikt zwischen Ibos und Haussas ausgelöst hatten.

Das Gesetz stellt allerdings vorerst nur die wissentliche Verbreitung falscher Informationen unter Strafe, reines Likes oder Shares aus Unwissenheit bleiben straffrei, wenn der Täter nachweisen kann, dass er die Fake News für wahr gehalten hat. Die Bundesregierung hatte ihrerseits kürzlich ebenfalls ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen.

Mutmaßliche Morddrohungen und vermutete Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen, Schockbilder sollten vom Konsum entdeckter Falschnachrichten abschrecken und um sogenannte aktive "Äußerer" von "verbaler Gewalt" (Heiko Maas) einzubremsen, müssen auch ausländische Internetanbieter künftig IP-Adressen und Wohnanschrifter von Nutzern herausgeben, die "aggressive Beleidigungen" (Lambrecht) ins Netz stellen.

Auf der amtlichen Liste entsprechender Verbaltaten steht derzeit neben "Neger", "Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser", "Blödmann" und "ihr seid alle Scheiße" allerdings nur der Begriff "Clown", wenn er auf einen Polizeibeamten gemünzt ist.

Um Hetze, Hass und Zweifel im Netz härter bestrafen zu können, damit Nachahmer sich das zu Herzen nehmen, planen Innen- und Justizministerium hier eine umfassende Erweiterung, die sich an der Terrorwortliste der NSA orientiert. Auf der stehen "Schweinefleisch", "Flughafen" und "Tornado", weil die Worte als verbale Einstiegsdroge in den islamistischen Terror gelten. Deutsche Entsprechungen im Kampf gegen den grassierenden rechten Terrorismus könnten nach Mutmaßungen der Hamburger "Zeit" demnächst Begriffe wie "Alternative", "Lügenpresse", "Entscheidung", "Establishment", "Leben", "Liberalismus" und "Klüngelkapitalismus" stehen.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Da paßt, das niederländischen Faktenchecker aufgegeben haben. Die Regierung lügt zu viiel. Sie kommen mit den Korrekturen nicht mehr hinterher.

Und daß der BKA-Chef die großen Internetdienstleister in den Rang von Meinungsvokssturmführern ernennen will, das paßt da auch gut rein.

Die Anmerkung hat gesagt…

Fratzenkladde soll natürlich Meinungsvolkssturmführer werden. Da wollte ich mal sparsam mit Buchstaben umgehen, dann ist das auch wieder verkehrt.

Anonym hat gesagt…

darf man Kotfotzenkapitalismus sagen ?

Volker hat gesagt…

Auf der amtlichen Liste entsprechender Verbaltaten steht derzeit neben "Neger", "Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser", "Blödmann" und "ihr seid alle Scheiße"

Auf der Liste steht nicht: Köterrasse

Anonym hat gesagt…

die systematische Beleidigung deutscher Kinder an "deutschen" "Schulen" wurde bisher noch nie belangt - man "klärt Konflikte gerne intern" ; d.h. der psychopathische Gewaltali darf weiterhin seine Umwelt terrorisieren .

bin gespannt wann das Maß voll ist .

"biiiite , biiiite biiiiiiite keinen gestreiften Pyjama , biiite"

( aus : "die lange Reise nach Polen" , Fernreiseverlag Erfurt , auch als Hörbuch bei Sopf und Töne erhältlich , 2033 S. persia Dünndruck mit einer ästhetischen Einordnung durch Dr. Meng , Bones Eires )

Anonym hat gesagt…

Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass die gesamte Redaktion der ARD-Tagesschau soeben wegen methodisch manipulierter Nachrichten vom obersten nigerianischen Stammesgericht zum Tode verurteilt wurde. Bitte melden Sie sich innerhalb von vier Wochen beim nächsten nigerianischen Konsulat.

gez. Mzimu M'Bwale

Anonym hat gesagt…

https://sezession.de/56957/moralische-kosten

Der große Austausch wird nicht zu stoppen sein, solange die moralischen Kosten der Grenzschließung und Remigration die angerichteten Schäden in der Wahrnehmung der europäischen Völker übersteigen. Für dieses Problem gibt es genau zwei mögliche Lösungen: Die moralischen Kosten müssen sinken, oder die Wahrnehmung der Schäden muß steigen.