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Sonntag, 23. Februar 2020

Stabilität statt Thüringen: Nationale Front


Briefmarke Einigung Thüringen
"Histor.Dimension" schreibt Katja Kipping zur großen Einigung von Thüringen. Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verabschiedung des Programms der Nationalen Front ist diese mächtige Einheitspartei aller Menschen zurück.

In der Stunde der Not schließen sich die Reihen, in der Stunde der Not müssen Feinde sich die Hände reichen und zusammenstehen wie ein Mann oder eine Frau oder etwas Drittes. Zum Glück sind noch genug gesunde Bestandteile in der Gesellschaft vorhanden, die genug Kraft haben, über ihren eigenen Schatten zu springen und zu landen, wo sie stets versprochen hatten, niemals sein zu werden. Doch das große Thü-Ringen, der Schlammkampf um die Öffnung der Mitte nach links oder rechts und der Linken zur Mitte, zeitigt schon nach wenigen Tagen das erwartete Ergebnis. "Demokrat*innen rücken zusammen, um den Rechtsstaat zu verteidigen", jubelt die Linke über das, was als "Verständigung von #Thüringen" (Katja Kipping) in die Geschichtsbücher eingehen wird.  Nach 30 Jahren hinhaltenden Widerstandes ist die CDU umgefallen. Die Partei von Kommunistenfressern wie Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch wirft sich in die Arme der SED. Um Schlimmeres zu verhüten.

Einheitsfront statt Schlammschlacht


Das hat "histor.Dimension", wie Katja Kipping bemerkt, die vor Freude frohlockt, dass sich damit  "die von CDU praktizierte Äquidistanz" zum rechten wie zum linken Rand "faktisch erledigt" habe. Die CDU in Thüringen wird, es ist ein Pilotprojekt, erstmals einen linken Ministerpräsidenten mitwählen, um zu verhindern, dass der linke Ministerpräsident durch Stimmen von AfD-Abgeordneten beschädigt wird. Alle demokratischen Parteien haben sich zuvor im Hinterzimmer demokratisch geeinigt, die Vorgaben der Thüringer Landesverfassung insoweit demokratiedienlich umzudeuten, dass die Amtszeit des neuen Regierungschefs per informeller Abmachung von vornherein bis April kommenden Jahres begrenzt ist. Das steht nirgendwo, wird aber so gemacht, weil es so gemacht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen.

Und das tun sie nun. War bisher ein wenig unklar, weshalb die Linke in Thüringen extremistisch sein soll, obwohl sie doch weitgehend dieselben Ziele verfolgt wie  SPD, Grüne, CDU und FDP, ist diese Frage nun dahingehend geklärt, dass sie es nicht ist. "Good-bye, Hufeisentheorie", freut sich Kipping, eine "Tolerierung auf Thüringisch" feiert die Taz. Die Union, in den Merkeljahren zu einer Art Mittelstands-SPD mit großem grünem Herzen umgebaut, rückt ein Stück weiter Richtung linker Rand, der Rand aber ist keiner mehr, weil es links plötzlich nur noch Mitte gibt.

Ein spätes, aber notwendiges Comeback der Nationalen Front, deren großes Einheitsprogramm fast auf den Tag am 15. Februar 1950 verabschiedet worden war, so dass auch die Thüringen über 40 Jahre Gelegenheit hatten, hervorragende Erfahrungen damit zu machen. Immer war Frieden, es gab zu Essen und ein Dach über dem Kopf, jeder wusste, wann er mit der Autobestellung dran war und die heute üblichen irrationalen Übertreibungen von individueller Mobilität waren ebenso ausgeschlossen wie Konsumexzesse und Ausbrüche ungeregelten Meinungsfreiheit. "Dass CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes", betont Kipping, die auf die gemeinsamen Wurzeln von Union und SED  in der NSDAP verweist.



Stabilität das Meinungsstreit



Gemeinsam gehen die beiden Parteien nun daran, einen sogenannten "Stabilitätsmechanismus" für Thüringen zu installieren, der den knallhart umsetzt, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stets versprochen hat: "Es wird keine Unterstützung der CDU für Herrn Ramelow als Ministerpräsidenten oder jemand anderen von den Linken geben". Ramelow habe ja "keine Mehrheit in diesem Parlament", da brauche man sich nichts vorzumachen.

Anders sieht das freilich aus, wenn Ramelow auf eine Mehrheit verweisen kann - wie jetzt, wo ihm die CDU die Treue geschworen hat. Zwar hat Paul Ziemiak sich noch nicht zur neuen Gefechtslage in Erfurt geäußert, doch ein Betroffenheitsposting nach dem Anschlag von Hanau deutet die Richtung an: "Wir stehen parteiübergreifend zusammen, zusammen sind wir größer als Hass. Zusammen sind wir größer als Rassismus. Das ist Einigkeit und Recht und Freiheit", schreibt der CDU-General zu dem Bild, das ihn gemeinsam mit Lars Klingbeil von der SPD, Linda Teuteberg von der FDP und dem Honorarprofessor für Immobilien- und Medienrecht Michel Friedman zeigt.


Deutlich zu sehen: wenn die vier noch ein wenig zusammenrutschen, ist auch noch Platz für Bodo Ramelow, Katja Kipping, Gregor Gysi oder andere Linkspolitiker.

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

mich interessiert eigentlich nur, wann es endlich wieder fetzer gibt, oder zumindest hallorenkugeln die adaequat alt schmecken. ich mag sie nicht mehr jahrelang im keller nachreifen lassen - das musste man doch frueher auch nich!

Florida Ralf hat gesagt…

also den echten, unkaputtbaren fetzer natuerlich, nicht dieses surrogative modezeugs.

ppq hat gesagt…

früher wurden pläne übererfüllt, so dass das zeug nicht so schnell verkauft werden konnte wie es die zehntgrößte volkswirtschaft der welt herstellte. deshalb lag das immer etwas. heute wird just in time produziert, also immer erst, wenn ein kunde eine packung in den einkaufswagen legt! dadurch schmeckt das so roh

Anonym hat gesagt…

Gammastrahlung lässt Hallorenkugeln rasch altern .

Thomas Leske hat gesagt…

Den Rechtsstaat würden die Demokraten doch am besten verteidigen, wenn das Parlament die Regierung optimal kontrollieren kann: Ein Ministerpräsident Höcke würde stets auf Zehenspitzen an der Selbstauflösung des Landtags entlang regieren müssen.

Doch lässt der sich auf so eine Abhängigkeit ein, in der nicht einmal ein 180°-gewendeter Lehrplan für Geschichte drin ist? Wie können die Demokraten ihm diesen Schleudersitz schmackhaft machen? Vielleicht mit einem anschließenden Job als verbeamteter Maler?

Jodel hat gesagt…

Bisher war mir unklar, warum die Neuwahlen erst nach 14 Monaten im April 2021 stattfinden sollen. Das ist so ein unrundes Datum. Normal wird immer in Abstufungen von Dezimalzahlen oder vom Dutzend gerechnet. Da muss doch was faul sein.
Und was lese ich gerade. Thüringer Abgeordnete erhalten nach sechs Jahren im Parlament eine Altersvorsorge. Absolut zufällig und sicher ohne dies selbst zu wissen, erreichen mehrere
CDU-Abgeordnete diese Zielmarke genau im April 21.
Ein Hoch auf unsere Super-Demokraten, die immer zuletzt an sich selbst denken. Zum Glück beschützen uns solche Helden vor den perfiden Machenschaften der AfD.

Anonym hat gesagt…

Ach ja, die Hallorenkugeln. Nachdem es die weisen Westgoten übernommen haben: Stark gezuckerter und künstlich eingedickter Nasenrotz mit künstlichem Aroma. Gilt allerdings auch seit längerem für alle Süßriegel.