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Dienstag, 25. Februar 2020

Stasi-App: Meldeplattform setzt auf Mitwirkung

Der Nachbar schaut scheel, er hängt keine Fahne oder die falsche raus, steht im Verdacht, einen Waffenschein zu besitzen oder besitzen zu wollen? Bisher eine Situation, in der selbst engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht so rechts wissen, wohin mit ihren Beobachtungen. Häufig winkt die alarmierte Polizei ab ud selbst der Generalbundesanwalt zeigt nicht immer ausreichendes Interesse.

Hessens InnenministerPeter Beuth will das jetzt mit einer Meldeplattform für verunsichernde Beobachtungen ändern. „Jeder Bürger ist aufgerufen, mitzumachen“, sagt der Christdemokrat, der mit seiner Initiative ganz nebenbei auch die Digitaloffensive der EU-Kommission ins Alltagsleben von 82 Millionen Europäerinnen und Europäern integrieren will. Es gehe darum, "das Sicherheitsgefühl der Menschen mit konkreten Maßnahmen zu stärken", so Beuth, dazu reiche es nicht mehr Polizei, Stadtverwaltung, Vereine, Verbände und die lokale Wirtschaft besser miteinander zu vernetzen, vielmehr sei nun jeder Bürger gefragt, zu einem umfassenden Lagebild beizutragen. "Wo sind dunkle Ecken oder gibt es Angsträume in der Stadt?", nennt Peter Beuth als Beispiel. Hier müsse das neue kommunale Frühwarnsystem ansetzen.

Umgesetzt werden soll die neue Meldeplattform als App für iPhone und Android, die über den jeweiligen App-Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Der ganz besondere Fokus gefragter Meldeaktivitäten werde auf Extremismus liegen, so könnten aufmerksame Bürger Hakenkreuzschmierereien auf dem Spielplatz sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken, auch auffällige Menschen können gemeldet werden, um auszuschließen, dass sie etwas Böses planen. "Wir wollen und müssen dort bewusst niedrigschwellig herangehen", kündigt Beuth als Rechtsrahmen für die App an, die unter dem Namen "Stasi&Friends" angeboten werden soll. "Ich schicke ich lieber einmal mehr einen Streifenwagen los oder lasse durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen als einmal zu wenig."

Verständlich, denn wie der Attentäter von Halle vor Monaten war auch der Täter von Hanau für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt. das nährt den Verdacht, dass es vor allem diese vermeintlich unauffälligen, gut integrierten und vom privaten Umfeld für "normal" gehaltenen Menschen sind, die sich als rechte Killer entpuppen. Umso mehr komme es darauf an, dass Mitbürger Mitbürger im Auge behalte und jeder sofort mitteile, wenn er den begründeten Verdacht hege, "dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert".

Zu beachten sei hierbei besonders, dass sich nicht jeder Rassist seinem Umfeld offenbare und zurückgezogen lebe. Manche verfolgen eine besonders perfide Strategie und zeigen sich selbst beim Generalbundesanwalt an. "Dann sind die Sicherheitsbehörden auf die wachsamen Augen und Ohren der Bevölkerung angewiesen", begründet Beuth die neue Strategie der Mitwirkung bei der Sicherung unserer Errungenschaften. "Wir wollen keine Totalüberwachung in Deutschland", bremst Beuth zu hohe Erwartungen an das neue Mitmach-Portal.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Bei uns im Ort steht ein Gebäude mit einer großen Spitze drauf. Jeden Sonntagmorgen finden hier Zusammenrottungen großer Menschenmengen statt. Wäre diese Beobachtung meldepflichtig?

ppq hat gesagt…

da die betreffenden augenscheinlich an unsichtbare mächte glauben, wäre eine meldung bürgerpflicht

Die Anmerkung hat gesagt…

Hier mal ein Klassiker

https://www.politplatschquatsch.com/2015/10/bundestag-beschliet-hassbremse.html

PPQ orndet an, BKA macht.

https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html

Nun wollte ich bei Herrn Hassknecht mal anfragen, ob das auch mit einer heißen Linie, nein, kein Koks, für Bedürftige Haßmelder mit ohne Apptelefon realisiert werden kann. Der Hassknecht ist wohl auf Mittag und geht nicht on line.

ppq hat gesagt…

man glaubt es nicht

Anonym hat gesagt…

Zuweilen gelüstet es mich, auf das Zitat von Jewgenij Gerstenmaier (dysangelischer Ornitheologe, spartans, what is your profession) im Bimbestag von 1975 hinzuweisen. Wer es fassen kann, der fasse es.