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Sonntag, 1. März 2020

Sachsen-Anhalt: Staatsziel doppelte Rente

Es ist der letzte Wagen im Bundeszug, eine weitgehend menschenleere Gegend, unauffälliger als das dunkeldeutsche Hass-Sachsen, aber tief im Inneren ein Thüringen in spe. Sachsen-Anhalt gilt als als verlorener Landstrich, die letzte bundesweite Aufmerksamkeit, die das an der "Straße der Gewalt" gelegene Armenhaus des ehemaligen Ostens zu erregen vermochte, verdankte es der "Initiative Holzweg", die für ein komplette Renaturierung des Wolfserwartungslandes stritt, aber, wie alle Initiativen aus den Regionen um Magdeburg, wie immer scheiterte.

Immer die rote Laterne


Sachsen-Anhalts föderale Funktion ist die, bei Wirtschaft, Wirtschaftswachstum, Einkommen, Überalterung, Lebenserwartung und Arbeitslosigkeit die rote Laterne zu halten. Eine wichtige Aufgabe, der sich die rund zwei Millionen Abgehängten zwischen Ahrendsee und Zeitz mit aller Kraft widmen, angeleitet von einem Landesparlament, in dem eine demokratische Mehrheit aus Linker, CDU, Grünen und SPD gegen ein Viertel rechtspopulistischer Abgeordneter ankämpft, die jede Gelegenheit nutzen, die Menschen draußen auf den Straßen rechtspopulistisch aufzuwiegeln.

Auch beim Thüringen-Vorsorge-Paket, das der Landtag gerade mit den Stimmen des demokratischen Blocks beschloss, war das so: Die AfD weigerte sich, dem neuen Staatsziel Antifaschismus, dem neuen Staatsziel Tierwohl und dem neuen Staatsziel Weltfrieden zuzustimmen, auf die sich alle Parteien neben einer Verlängerung der Wahlperiode, höheren Rentenansprüchen für parlamentarische Funktionsträger und eingedampften Oppositionsrechten im Parlament geeinigt hatten, um Thüringer Verhältnis nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auszuschließen.

Dabei war das Paket beispielhaft für die hohe Kunst der Politik, die stets nur das Machbare umsetzen kann, das nicht machbar Scheinende aber auf andere Weise realisieren muss. Um die Landesverfassung zu ändern, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Landesparlament, die sich nur über einen überparteilichen Konsens erreichen lässt. Den erarbeiteten CDU, Linke, SPD und Grüne in monatelangen Verhandlungen, indem jede der beteiligten Parteien sich etwas wünschen durfte. Als alles durchgekaupelt und beschlossen war, ging es ganz schnell: Erste Lesung Mittwoch, zweite am Freitag. Fertig.

Höhere Renten gegen Hitler


Die Grünen bekamen ein niedrigeres Quorum für Volksabstimmungen, gerade noch hoch genug, um unliebsame Initiativen ebenso wirksam abzuschrecken wie bisher. Die SPD erhielt Transparenz für Ausschusssitzungen, die nun ebenso öffentlich sein sollen wie die Landtagssitzungen, deren Internetübertragungen in der Regel ebenso ohne Zuschauer stattfinden wie die sonstigen Videobotschaften des Landes.. Die CDU setzte sich mit ihrer Forderung nach verdoppelten Rentenansprüchen für Funktionsträger der Parteien und eine bedingungslose Schuldenbremse durch, die dem am nach dem Saarland am höchsten verschuldeten Flächenland helfen soll, den Eindruck zu erwecken, die Lage sei im Griff. Und die Linke triumphierte mit einem späten Sieg über den Hitlerfaschismus: Erstmals in der deutschen Nach-DDR-Geschichte wird Antifaschismus wieder Staatsziel.

Erstmals seit Außerkrafttreten der DDR-Verfassung werden antifaschistisch-demokratische Errungenschaften damit wieder in einer deutschen Verfassung festgeschrieben. "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen", steht nun im neuen Paragrafen 37a der Landesverfassung. Ein kleiner Schritt für den Landtag, ein großer für Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und andere Parteifunktionäre, die ihre Funktionszulagen bisher von ihren Fraktionen bekommen mussten, künftig aber direkt vom Land bezahlt werden. Damit zählen die bis zu 100 Prozent der Diäten betragenden Zulagen 1:1 künftig für die Rente mit.

 Klare Signale für die Welt


Diese vielen fortschrittlichen Veränderungen in ein Paket zu schnüren, ist wahre Staatskunst. Wer gegen höhere Rentenansprüche für gutbezahlte Spitzenpolitiker ist, konnte das nun nur noch sein, indem er sich gegen den Antifaschismus ausspricht. Wer die Streichung der 14-Tage-Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten nach einer Landtagswahl und die Angleichung der Rechtslage an die in Thüringen für kein besonders probates Mittel hielt, Thüringer Verhältnisse zu verhindern, musste sich dazu explizit gegen mehr Transparenz im Landesparlament aussprechen. Und wer ein rein symbolisches Staatsziel wie das nicht näher bezeichnete "Tierwohl" für Humbug hält, war gezwungen, Hitler durch die Ablehnung des Kampfes gegen den Faschismus die Tür zu öffnen.

Eine Gewissenentscheidung, mit der die Demokraten unter den 87 Abgeordneten ein klares Signal in die Welt hinaus sandten. Außer den Nazis im Parlament stimmte am Ende niemand gegen die höheren Renten für Funktionspolitiker.

Kommentare:

Minirentner hat gesagt…

Das detailreiche Beschreiben könnte man wie folgt komprimieren: Ein Idiotenvolk bekommt Idioten als Volkvertröter.

Dabei spielt es echt keine Rolle, ob diese Narren in schwarzer, roter, grüner oder gelber Kostümierung umher tollen, denn die angeblich bunten Oberstübchen sind alle in Einheitsgrau lackiert.

Egal, denn Corona wird zumindest die alternden Deutschen radikal ausdünnen und nicht nur Erdowahn für eine Neubesiedelung durch junge vitale Muselmanier sorgen.

Während wir Pantoffelhelden hier im Sandkasten um Knigge-Förmchen streiten, marschiert der islamische Tod auf uns zu.

"Maß und Mitte bewahren!" befiehlt die geliebte Führerin IM Erika, und ihre naiv stupiden Michelkinder gehorchen brav.

BRD-Staatsziel: Totale Demokratiezerstörung für die NWO-Diktatur.

Stell dir vor, es ist Krieg, und kein Trottel bekommt es mit.

Anonym hat gesagt…

beim "internationalen Frühschoppen" lächelt sich das brd - Personal gegenseitig an

ppq hat gesagt…

das schönste an der überschrift des westblattes oben im ausriss bemerkt wieder keiner, oder?

Die Anmerkung hat gesagt…

Doch, ich hatte das kürzlich angemerkt, als ich die Parteivorsitzende beim sprachschlampen erwischte. Ist seitdem auch im Topffünfer.

Anonym hat gesagt…

Während wir Pantoffelhelden hier ...

Alle Achtung. Vor kurzem hättest Du noch "Während Ihr Pantoffelhelden hier" geschrieben. Ich sehe, Du machst Dich. Vier minus für diesmal.

Minirentner hat gesagt…

@ Anonym 2

Wenn man, um seine Oberlehrerpsychose zu befriedigen, kurze Satzfetzen anderer Kommentatoren aus dem Textkontext reißt, und sie dann auch noch schnippisch zu benoten versucht, dann sollte man sich besser mal der eigenen Analyse befleißigen. Könnte zu erstaunlicher Selbsterkenntnis führen.

Hältst dich aber vermutlich für den bereits allwissenden Klassenprimus ... oder?



Anonym hat gesagt…

@ Minirentner:

Deine Absonderungen sind Beispiele für nicht falsifizierbare Sätze. Wie z.B. auch: "Wenn der Hahn kräht auf'm Mist ..." oder: "Wenn du das glaubst, hat dich Gott erleuchtet, wenn nicht, hat dich Satan verblendet".