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Mittwoch, 5. August 2020

Gesicht zeigen: Versammlungsrecht light


 Damals, als der Mund-Nase-Schutz noch nicht "sinnvoll" war.

Als es noch keine Masken gab, weil Deutschland so "hervorragend vorbereitet" (Jens Spahn) war auf den eventuellen Ausbruch einer Pandemie, war die Sache vollkommen klar. Wer dazu aufrief, in der Öffentlichkeit besser eine Maske zu tragen, war ein rechter Angstmacher, der die Corana-Pandemie nutzen wollte, um zu hetzen oder Hass und Zweifel zu säen in einer Bevölkerung, die mit großem Vertrauen ins Regierungsviertel nach Berlin schaute, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten acht Seuchenwochen lang unsichtbar aus ihrem Amtsitz führte.




Held ohne Maske


Der Bundesgesundheitsminister, in den ersten Tagen der ersten Welle vor allem damit beschäftigt, im Kampf um den künftigen Vorsitz der CDU eine gute Ausgangsposition zu ergattern, wurde als Held durch die Medien gereicht, er predigte verlässlich gegen Schutzmaßnahmen oberhalb von Händewaschen und in die Armbeuge nießen. Der Gesundheitsminister war nicht allein, auch seine Experten vom Robert-Koch-Institut warnten davor, sich im Alltagsleben irgendeinen Schutz vor Mund und Nase zu binden. Masken seien kein Schutz. Deshalb müssten die wenigen, die verfügbar waren, dem medizinischen Personal überlassen werden.

Deutschland aber ändert sich, die Perspektiven verschieben einander, die Kanzlerin tauchte auf und wieder ab, ihr Gesundheitsminister verwandelte sich vom Corona-Leugner, der Fake News verbreitet wie die, dass sich das Virus nicht über die Luft verbreite, in einen Verfechter der Maskenpflicht, der fernöstliche Hersteller freihändig mit Lieferaufträgen im Wert von hunderten von Millionen Euro versorgte. Die Maske, eben noch das Symbol der Feinde der Freiheit, verwandelte sich Ende März in ein Zeichen für Solidarität mit anderen. Wer Maske trug, war nun kein Feind unserer Ordnung mehr, sondern ein guter Demokrat. Wer die Maske verweigerte, schloss sich selbst aus der Gemeinschaft aus, bockbeinig selbst angesichts von fast 10.000 Corona-Toten, die immerhin ein Anteil von etwa 2,5 Prozent an den normalen Sterbezahlen.

Ohne Abstand gegen Rassismus


Schwierig wurde es für einen Moment, als die Black Lives Matter-Demonstrationen Tausende überall im Land zusammenbrachten, um das Ende der Lockdown-Phase mit der Hinwendung zu einem neuen Thema zu feiern. Eng an eng drängte sich das progressive Deutschland, um dem Weg frei zu machen für eine umgehende Abschaffung von Rassismus und Diskriminierung. Abstand wurde nirgendwo gehalten, wie in Friedenszeiten zogen die Menschen für ihre Sache durch die Straßen, Schulter an Schulter und für ihre Opferbreitschaft, sich im Dienst der guten Absichts einer höheren Ansteckungsgefahr auszusetzen, medial allgemein gelobt.

Deutschland aber ändert sich, immer wieder und immer öfter und immer schneller. Die Perspektiven verschieben einander, selbst die Kanzlerin, die das über Wochen stur verweigert hatte, trug irgendwann Maske und das war das Signal dafür, dass einer der nun amtlich "Mund-Nase-Schutz" genannten Lappen wenigstens symbolisch am Mund hängen muss, will der Verweigerer nicht umgehend als Gefährder erkannt und in Acht und Bann getan werden.

Die Maskenpflicht, nach Wochen des föderalen Gerangels bundesweit für öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel ausgerufen, wurde mit der Großdemonstration der Corona-Leugner in Berlin zur Wasserscheide zwischen Gut und Böse: Obwohl überhaupt nur wenige "Covidioten" (Saskia Esken) in die deutsche Hauptstadt gekommen waren - Medien berichten übereinstimmend von unter 20.000 - trugen noch weniger eine Maske, wie sie nach den Eindämmungsverordnungen der Länder unter freiem Himmel auch nirgendwo vorgeschrieben ist.

Auf dem Weg zur Genehmigungspflicht


Richtig ist falsch, falsch ist richtig und alles zusammen ist richtig verkehrt, zumindest was das politische Echo betrifft. Als sei die Politik berufen, das grundgesetzliche verbriefte Demonstrationsrecht nach Gutdünken gewähren und verwehren zu können, für Klimasommerdeutschland plötzlich eine Diskussion über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und Demo-Verbote für den Fall, dass sich vorab erahnen lasse, dass es zu Verstößen kommen könnte.

Der Traum jeder Durchregierung


Der "CDU-Innenexperte" (DPA) Armin Schuster, ehemals immerhin im höheren Polizeidienst, ließ sich anlässlich der maskenlosen Demonstranten von Berlin gar mit der Forderung vernehmen, Demonstrationen zweifelhafter Art künftig "gar nicht mehr zu genehmigen", obwohl es in Deutschland zwar eine Anmeldepflicht für Demonstrationsorganisatoren gibt, aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür, dass Veranstalter irgendeine Behörde um irgendeine Art von Genehmigung für eine geplante Demo bitten müssen.

Schuster, der das nicht weiß oder aber bei der Gelegenheit gern ändern würde, wäre es am liebsten, wenn künftig nur noch Kleinstgruppen bis zu 500 Personen quasi stellvertretend für große Menschenmengen auf die Straße gehen dürften. Das wäre ein Traum für jede Durchregierung, ein Versammlungsrecht light, das dem Staat die Möglichkeit gäbe, seine Kritiker an die Kandare zu nehmen und ihnen vorzuschreiben, wie sie genau ihren Protest öffentlich machen dürfen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Nicht wer es sagt, sondern was er sagt:

https://youtu.be/I-Lt9WSDjHo

Anonym hat gesagt…

#SpahnDiktatur

Anonym hat gesagt…

Bolschewikipedia:

Während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 wurde Armin Schuster zu einem der wichtigsten CDU-internen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[5]

Diese parteiinterne Gegnerschaft zur Bundeskanzlerin hatte Ende November 2018 die Auswirkung, dass der Bundesinnenminister Seehofer die eigentlich vorgesehene Berufung Schusters zum Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Veto von Merkel fallen ließ und stattdessen Thomas Haldenwang (CDU) berief, der seit 2013 Vizepräsident des Bundesamts war.[6]


Man kann wohl konstatieren, dass Herr Schuster seine Lektion gelernt hat. Gut so!

Jodel hat gesagt…

In Deutschland gelten derzeit genau noch zwei eherne Gesetze.

§ 1: Alles was die Guten tun, ist immer gut, egal was sie tun.
§ 2: Alles was die Falschen tun, ist immer falsch, egal was sie tun.

Alle weiteren Gesetze und Verordnungen können täglich neu ausgehandelt werden. Das da eine knallharte und wichtige Infektionsschutzverordnung über einem eher nichtigen Grundrecht wie dem Demonstrationsrecht angesiedelt werden kann, ist da nur folgerichtig.

Und morgen sind wir dann wieder im Krieg mit Ozeanien.