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Montag, 12. Oktober 2020

Staatssicherheit: Auf dem Weg zum Pflichtwindrad

Die Flächeneinwerber klagen seit Jahren, die Landwirte wollen nicht mehr, die Städte und Gemeinden wehren sich. Und wo so viel Widerstand ist gegen die ökologische Vernunft, die nach Atom- und Braunkohleausstieg mathematisch klar sagt, dass Deutschland die Anzahl der hierzulande betriebenen Windkraftanlagen schnell in etwas vervierfachen muss, bleibt dem Staat nur ein hartes Eingreifen. 

 

So, wie man Kindern den Gang zum Zahnarzt nicht ersparen kann, nur weil sie quengeln, darf die Bundesregierung nicht zuschauen, wie sich einige wenige kleine, aber mächtige Gruppen von Anwohnern, Grundstückseignern und rechten Quertreibern daranmachen, den Aufbau des geplanten grünen Neull-Energie-Deutschlands zu hintertreiben. Lange genaug hat das Kabinett zugeschaut, hat die Zubauquoten bei Ökostromanlagen sinken sehen, hat die Klagen der ausbauwilligen Großkonzerne gehört, wie schwer es ist, draußen im Lande noch Flächeneigner zu finden, die für ein paar Euro bereit sind, zu Hassobjekten der gesamten Nachbarschaft zu werden. 

Der Bund hat nachgesteuert, Abstandsregeln freischwebend umformuliert, an den Genehmigungsverfahren gebastelt, das Klagerecht eingeschränkt und zuletzt beschlossen, dass demnächst auch gebaut werden darf, wenn noch fragwürdige Protestler aus eigensinnigen Motiven gegen ein Stück Nachhaltigkeit aus Wind und Sonne klagen. Da das alles aber eher gutgemeint als durchschlagend erfolgreich war, folgt nun der harte Schnitt, der erst wirklich die Tür in ein nachhaltiges Morgen aus überflüssigem Windstrom und grünem Wasserstoff öffnet: Ein neues Gesetz soll Ökostrom generell als Angelegenheit der nationalen Sicherheit einstufen, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. 

Damit dürften private Einwendungen gegen den Neubau oder die Erweiterung bestehender Ökostromanlagen künftig ebenso problemlos abgebügelt werden können wie kleinliche Beschwerden über Manöverschäden, angerichtet durch eigene oder verbündete Truppen. Der Verweis auf die Staatsicherheit, im Gesetz „öffentliche Sicherheit“ genannt, ist naheliegend. Die Energieversorgung von Industrie und Privathaushalten gilt selbst im falle eines erfolgreichen Energieausstieges als Gretchenfrage künftiger Wahlkämpfe. 

Ohne Atomkraft, Kohle, russisches Gas und arabisches Öl müssen Wind, Wasserkraft und Sonne binnen von nur sieben Jahren mehr asls doppelt so viel Strom liefern - unmöglich, wenn Genehmigungsverfahren durch renitente und uneinsichtige Anlieger über Jahre blockiert werden können. Das neue Pflichtwindradgesetz schieb dem nun einen Riegel vor. Kommt es in Zukunft zum Streit zwischen Investoren, die neue, große und schöne Windkraftanlagen errichten möchten, um Deutschland zu helfen, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag zu erfüllen, und ewiggestrigen Widerständlern, entscheidet bei genauer Güterabwägung die nationale Sicherheit zugunsten der Nutzung der Erneuerbaren Energien. 

Egoistische Einzelinteressen müssten dann hinter dem gemeinsamen Nutzen zurückstehen: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es laut "Wams" im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das hilft, hinderliche Grundrechte pausieren zu lassen und Uneinsichtige zu disziplinieren. Richter würden bei - theoretisch weiterhin möglichen - Klagen die Möglichkeit erhalten, Bioenergie-, Wind- und Solaranlagen durchzuwinken, weil die öffentliche Sicherheit als Entscheidungsgrund alle anderen Aspekte überstrahlt. Ein Kunstgriff, der an bestehende Enteignungsregeln anknüpft, die staatliches Durchgreifen etwa beim Autobahn- oder Flughafenbau gestatten. Die geplante neue Regelung erweitert das sogenannte übergeordnete öffentliche Interesse aus der Verkehrsinfrastruktur auf den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und stellt damit Deutschlands Zukunftssicherheit sicher.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Der Text hört einfach so mitten im Satz auf?

Wenn ich es recht verstehe, geht es also gar nicht um Naturgesetze, die Physik der Ernegiegewinnung und -erzeugung, sondern um profitorientierte Partikularinteressen von Windmühlenproduzenten.

Anonym hat gesagt…

Für die 'öffentliche Sicherheit'? Kenne ich von früher, bloß hieß das damals 'alles zum Wohle des Volkes'. Gegen Leute, die dem Wohle des Volkes im Weg stehen, ist jedes Mittel angemessen! Heute geht 'Volk' nicht mehr, da es kein Volk mehr gibt, sehe ich ein.

Wie Windstrom der öffentlichen Sicherheit dienen soll, ist aber etwas schleierhaft. Hält man nächtliche Spaziergängerinnen jetzt mit Elektrozäunen von den 'Gruppen von Männern' fern?

Gerry hat gesagt…

Öffentliche Unsicherheit triffts eher. 100% "erneuerbare" ist unmöglich, aber auf den Weg dorthin wirds irgendwann zappenduster. Das scheint also Ziel zu sein und muss natürlich gegen und über alle Regeln mit Gewalt durchgesetzt werden.

Unknown hat gesagt…

Endlich ist es da, DAS GUTE WINDRAD-PFLICHTGESETZ.

Die Anmerkung hat gesagt…

Da bin ich ja mal gespannt, wann das erste Elektrowindfahrrad auf den Markt kommt.

Roth und Kühnast werden das sicher auf den Weg bringen.

Thomas Leske hat gesagt…

Wie hoch wird der Wertverlust für ein Grundstück durch einen Windpark sein? Bestimmt in der Größenordnung von 10.000€.
Für 5000€ bekommt man schon Drohnen mit einer passablen Nutzlast. Selber Ther*mit zusammenmischen ist auch kein Hexenwerk.

Nach dem Vorbild von „Ende Gelände“ ließe sich so leicht ein massives Investitionsrisiko für Windkraftanlagen aufbauen:
https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1147146431440084992

Statt öffentlicher Sicherheit schafft schafft die Regierung hier eine öffentliche Sicherheitslücke. Weil so mancher Angreifer genüsslich die Regierung vorführen will, kommt es auf den finanziellen Nutzen gar nicht unbedingt an. Sobald eine brauchbare Anleitung unter den Windkraftgegnern kursiert, wird offensichtlich, wie ohnmächtig der Staat in dieser Angelegenheit ist.

Anonym hat gesagt…

>> Vom Maoisten zu Goldman Sachs! Der Mensch wächst mit seinen Idealen. <<

So Klonovsky zu Barroso. Er ist schon verdammt nahe dran. Aber, was gilt's (Hiob 1.11) - er wird keinen Schritt weiter gehen ...

Anonym hat gesagt…

Das Grauen! Das Grauen! --- Das kleine Mädchen mit der roten Jacke bei Pipi zum Thema Kinderarmut.

(Nicht mein Haß, sondern mein Ekel fraß mir hungrig am Leben! Nicht von mir, aber trotzdem gut.)

Anonym hat gesagt…

>> Barackler 12. Oktober 2020 at 18:12
Stationsschwester zu Pflegehelfer: „Legen Sie dem Patienten einen Katheder. <<

Wann höhrt dieser Spuck auf. Wiederlich. Barackler gibt und gab sich - paßt dazu - auch wiederholt als Coronagläubiger.