Mittwoch, 9. Dezember 2020

86 Cent: Ein Wunderwerk der Machtmechanik

Gleich geht es nicht weiter, aber die Demokratiestörung in Magdeburg ist kauterisiert.

Dass ein ganzes Bundesland zwischen Baum und Borke passt, galt bis zum Corona-Dezember 2020 als vollkommen unwahrscheinlich. Andere Fragen ja, die ließen sich auf die lange Bank der Ewigkeit schieben. Über die türkische Besetzung eines Teils von Zypern etwa wird schon lange verhandelt, dass schon dritte Generation der Verhandlungsführer sich an der weiteren Verlängerung versucht. Zwischen der Schweiz und der EU läuft die Debatte um das beiderseitige Verhältnis, seit die Eidgenossen sich mit der inzwischen längst vergessenen Ausschaffungsinitiative mehrheitlich gegen die gemeinsamen Werte positionierten. Und bei den Ukraine-Sanktionen gegen Russland wurde von Anfang an darauf verzichtet, rote Linien zu zeichnen, die Raum für einen Kompromiss gelassen hätten.  

Solidarität mit der Bundesliga

Ausgerechnet der Rundfunkbeitrag, der gebraucht wird, weil es der Fußball-Bundesliga ohnehin nicht gold geht, beweist aber nun, dass die zahl der Engel, die auf einer Nadelspitze tanzen können, womöglich doch unendlich groß ist. Eben noch schien die Lage trotz aller medialen Appelle aussichtslos: Sachsen-Anhalt, ein normalerweise allenfalls durch rechte Untaten auffälliges Bundesland, hatte sich durch seinen Ministerpräsidenten in eine Sachgasse manövrieren lassen, aus der es kein zurück mehr gab. 

Reiner Haseloff hatte im Vertrauen darauf, dass eine ganz große Koalition aus Linken, CDU und AfD der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 400 Millionen Euro im Jahr ohnehin nicht zustimmen wird,  den entsprechenden Staatsvertrag unterschrieben. Dabei aber nicht damit gerechnet, dass die Linke die Gelegenheit nutzen wird, um es sich anders zu überlegen und so eine Regierungskrise in Magdeburg auszulösen.

Eine "Krise der Demokratie"

Denn nun stand die CDU mit der AfD allein da, und allein mit der AfD darf man nicht stehen, selbst wenn man nicht AfD-Positionen teilt, sondern die AfD die der eigenen Partei. Aus dem Zwist, bei ARD und ZDF gern als einer "um 86 Cent" beschrieben, wurde ein Krise der Landespolitik, eine der Bundesrepublik und eine der "Demokratie", wie überall zu lesen stand. Kein Ausweg in Sicht, denn zwischen Ja und Nein ist ein Kompromiss nicht einmal denkbar.

Außer in der Politik. Wie die Beispiele aus Zypern, Schweiz und Russland zeigen, ist dort möglich, was anderenorts als unmöglich gilt. Man kann das Eine tun und das Andere lassen und gleichzeitig das Gelassene tun und das Eine lassen. Ein Wunderwerk der Machtmechanik, das als  Abgang durch die Hintertür nur sehr unzureichend beschrieben ist. 

Die Bollwerk-Koalition gegen rechts

Wer nicht Ja sagen kann, aber auch nicht Nein sagen will, der sagt einfach gar nichts und rettet mit dieser kühnen Entscheidung nicht nur seinen eigenen Kopf, sondern auch die Bollwerk-Koalition gegen rechts und das Land vor Chaos in Corona-Zeiten. Das Quadrat ist rund, der Kreis hat vier Ecken und das ganze weite Land von ARD und ZDF ist froh, dass Sachsen-Anhalt nun nicht wegen "86 Cent" (ARD, ZDF) unter die Barbaren fällt.

Es steht eine lange Bank zwischen Baum und Borke, auf der diese leidige 86-Cent-Frage schon seit 2017 verschoben wird. Damals beschlossen Rot, Grün und Schwarz in Magdeburg, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland "stabil" bleiben solle. Was stabil bedeutet, wurde wohlweislich nicht definiert, denn man wusste, man würde sich nicht einigen können. 

Die Entscheidung, nicht zu entscheiden

Bei den Verhandlungen der Länder über die Rundfunkgebühr stimmte Sachsen-Anhalt nicht zu, es lehnte aber auch nicht ab. Der Ministerpräsident unterschrieb, gab aber zu Protokoll, dass das wohl gar nicht gelten werde. Im März 2020 wäre es soweit gewesen, doch die entsprechende Vorlage kam wegen der Gefahr, sie könne abgelehnt werden, nicht ins Parlament. 

Dort landet sie auch jetzt nicht, die Gründe sind dieselben und keine Entscheidung ist immer noch besser als eine, die mit der AfD gefällt wird und sonst nirgendwo gefällt. ZDF und ARD ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht, das dann irgendwann entscheiden wird. Vielleicht nicht gerade darüber, ob die vom strengen Stallgeruch der Staatsnähe umwehte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der wirklich unabhängig ist oder doch nur ein "Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz". Aber ob es mehr Geld geben muss und die Landesparlamente das abzunicken haben, das wird dann klar sein.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eigentlich könnten ja die Leute, die sich jetzt so empören, dem Gemeinsinnfunk was
spenden.Ich glaube nicht das die es ablehnen würden wenn die Gutmenschen ihren Dauerauftrag bei der GEZ erhöhen würden. Ich vermute aber, so weit wird die Liebe zur Demokratie nicht gehen.

Anonym hat gesagt…

Das ist eine beachtliche Shitshow. Verurteilt nun das Verfassungsgericht die CDU-SA zu Zuchthaus? Wird Ministerpräsident David Hasselhoff in Karlsruhe öffentlich gevierteilt? Jeder denkbare Ausgang dieser Klage wird ein Lacher.

Anonym hat gesagt…

@Anonym2: Auf den Ausgang brauchen wir nicht zu warten. Schon die Frage, bei welchem Senat das landet, sollte für reichlich Spaß sorgen. Und wenn es dann beim ersten Senat angekommen ist, gibt es die komplette Witzsammlung anschließend bei Danisch.

Die Anmerkung hat gesagt…

Endlich wieder mal ein echter Peter Nowak. Für die Sammler ein echtes Schmankerl.
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https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-nicht-nur-um-0-86-Cent-4984436.html

Es geht nicht nur um 0,86 Cent
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Linke können zwar nicht rechnen, man muß aber immer mit ihnen rechnen.

Volker hat gesagt…

"... gibt es die komplette Witzsammlung anschließend bei Danisch."

Er hat ja schon angefangen zu sticheln. Z.B. mit dem Hinweis, dass man aus formalen Gründen nur Verfassungsbeschwerde erheben kann, wenn man seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt sieht.
Bin gespannt, welches Verfassungsrecht mit der Nichterhöhung der Gebühren verletzt wurde.

Anonym hat gesagt…

Auch OT
>> pro afd fan 9. Dezember 2020 at 13:02
Nuada 9. Dezember 2020 at 11:37
Das deutsche Volk ist nicht dumm? Die Mehrheit besteht aus politischen Analphabeten. Das sagen mir meine eigenen Erfahrungen. Wer so unterwürfig und obrigkeitshörig ist, der ist mit Sicherheit naiv.

“ Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauche ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen , dann liefern sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt und meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Napoleon Bonaparte <<

Manchmal bin ich nur noch müde, sehr müde.
Was kommt als nächstes? Wohl das angebliche Voltaire-Zitat: Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht ...