Dienstag, 1. Dezember 2020

Not kennt keine Nullen: 16 Millionen pro Gefährder

Eine verzweifelte Lage verlangt verzweifelte Maßnahmen, nicht nur in der Corona-Krise. Jetzt hat die Bundesregierung auch im Kampf gegen rechts ein neues Kapitel aufgeschlagen: In den kommenden vier Jahren mobilisiert der Staat eine runde Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, noch einen Schnaps obendrauf zu geben und weitere 150 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. 

Mehr Bewusstsein schaffen

Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, eine Art Corona-Kabinett gegen rechte Umtrieben, hat den Vorschlägen bereits zugestimmt. Ein klares Signal aus 89 scharf umrissenen Zeichen, zu denen die Schaffung eines stärkeres Bewusstseins für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen, der Ausbau der Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche und die Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gehören. 

Aufgeschlüsselt auf jeden einzelnen der derzeit 70 rechtsextremistischen Gefährder, die der Verfassungsschutz zuletzt enttarnt und unter Beobachtung genommen hatte, stehen damit rund 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen nun unter anderem Forschung und Prävention intensiviert und - auch das ein erklärtes Ziel des elfseitigen "Maßnahmenkataloges zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" (Downlad) - die "Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gestärkt werden".

Jedes 155. Verbrechensopfer ist Naziopfer

Dringend notwendig ist das, denn gemessen an der Gesamtzahl der Gewaltstraftaten in Deutschland, die für 2019 mit 181.054 angegeben wird, machen "fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte" (Tagesschau) von rechten Tätern bereits 0,55 Prozent aus. Jedes 155. Opfer einer versuchten oder vollzogenen Gewalttat in Deutschland ist Betroffener eines Nazis - Grünenfraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die rechte Gewalt deshalb schon im vergangenen Jahr "als größte Bedrohung für die innere Sicherheit" in Deutschland. 

Trotz immer wieder alarmierender Berichte über die "Atomwaffen Division" in der Süddeutschen Zeitung, dem "Spiegel"oder der "Zeit", den Aufmärschen von Köthen, den Hetzjagden von Chemnitz und der geplanten Machtübernahme durch die Blitzknallerbomber aus Freital hatte der gesamte Kampf gegen rechts im "reichsten Land der Welt" (ZDF) zuletzt mit nur 100 Millionen Euro im Jahr auskommen müssen. Diese Summe, erst 2017 verdoppelt, wird nun annähernd verdreifacht und weckt Hoffnungen, dass den als besonders gefährlich geltenden Gewalttäter nun endlich Einhalt geboten werden kann. Mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können mindestens 20.000 neue Stellen bei bürgerschaftlich-engagierten Projekten gegen rechts finanziert oder bereits bestehende Stellen gesichert werden.

Rechte besser verstehen

Pro rechte Gewalttat lässt sich der Staat die umfassende Vorsorge nunmehr immerhin 1,15 Millionen Euro kosten, pro rechte Propagandastraftat stehen 80 Euro zur Verfügung und pro aktenkundigem Mitglied des "rechtsextremen Spektrums" (Verfassungsschutz) stehen immerhin 38.000 Euro zur Verfügung, um "die Ursachen insbesondere von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen zu lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten zu geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken", wie der Kabinettsausschuss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst leitet, seine Ziele umrissen hat.

Mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Bundesjustizministerin, der Bundesverteidigungsministerin, der Bundesfamilienministerin, der Bundesbildungsministerin, dem Chef des Bundeskanzleramtes, der Integrationsbeauftragten, der Kulturstaatsministerin, dem Digitalisierungsbeauftragten der Bundesregierung, dem Regierungssprecher und dem regional besonders für Rechte zuständigen Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer gilt der erst im März geschaffene Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (KABRR) bereits nach seiner erst dritten Sitzung als zentrale Instanz zur Weichenstellung im Kampf gegen rechts.


Kommentare:

Volker hat gesagt…

"Trotz immer wieder alarmierender Berichte über die "Atomwaffen Division", ... den Aufmärschen von Köthen, den Hetzjagden von Chemnitz und der geplanten Machtübernahme durch die Blitzknallerbomber aus Freital"

Nicht zu vergessen die rechtsgerichtete rechtsterroristische rechte Terrorgruppe Revolution Chemnitz.
Was die auf dem Kerbholz haben, es verschlägt einem den Atem.

1.
In der Chatgruppe soll (ganz genau weiß man es nicht) einer was als was bezeichnet haben.

2.
Die haben nicht nur vor dem "Volkstod" gewarnt, sondern sollen (auch das weiß man nicht so genau) an der von AfD, Pegida und Pro Chemnitz angeführten Demonstration am 1. September 2018 teilgenommen haben.

3.
Außerdem sollen die (auch das ist nicht ganz klar) die Ausweise mehrerer Menschen kontrolliert und einem Menschen eine Kopfverletzung zugefügt haben.

4.
Der Generalstaatsanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen.

5.
Es wurden Menschen verhaftet.

6.
Es kam sogar dazu, dass Stephan Kramer war gesagt hat.

7.
Und Hajo Funke auch.

8.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen warnte vor neuen Gewalttaten gegen Migranten

9.
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der Revolution Chemnitz erhoben.

10.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Verhaftungen als „entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“

11.
Das OLG hat 8 Menschen zu 2...5,5 Jahren Knast verurteilt.

Die Tatsachen könnten möglicherweise eventuell eindeutig sein, da will ich lieber nichts abstreiten.
Nur mit der Wertung tu ich mich schwer.
Pkt. 1 und 2 sind Vermutungen über nichtjustiziable Belanglosigkeiten.
Pkt. 3 ist eine Vermutung über Straftaten, die im Fall von Tätern aus dem linken oder muslimischen Bereich es allenfalls in der Lokalzeitung in die Spalte "was sonst noch passierte" schaffen, und ansonsten nicht mal den Versuch einer Strafverfolgung evozieren.

Pkt. 4 bis 11 sind Handlungen der Behörden. Hier bin ich mir mit der Wertung nicht sicher. Vielleicht sind das wirklich rechtsterroristische Gewaltstraftaten.
Zuzutrauen wäre es dem Personal allemal.

Nullkommanix hat gesagt…

Angesichts der buntesweiten Eitelkeitskatastrophe, die durch Coronabekämpfungsfolgen über das modische Piefkevölkchen hereinbrach, weil die größte Frisörkette mangels lukrativen Schafscherungsgeschäften Insolvenz anmelden musste, spielen alle anderen Vorkommnisse nur in unterer Provinzpossenliga.

Das deutsche Gutmenschentum kann nun nämlich nicht mehr wunsch- und termingerecht die Haare schön haben, was bereits am Anfang der Lockdown-Pandemie zu Geistesschwächeanfällen führte. Dem durchgestylte Merkelandistan-Michel ist nun mal wichtiger, was er auf dem Schädel hat als dessen Inhalt.

Eine mühsam von weit her importierte Gefährderfachkraft hat halt ihren hohen Expertenpreis. Man will ja schließlich keine Dilettanten im Land haben, die nur terroristischen Pfusch abliefern. Da ist man trotz aller Weltoffenheit auf präzise definierte Qualitätsregeln fokussiert. Vermutlich wird in den Amtsschimmelstuben bereits beflissen an einer gültigen Din-Norm für Explosionsgürtel und Enthauptungsmesser gearbeitet, um der Djihad-Bereicherung die derzeit noch etwas rechtswidrige Integration zu erleichtern.

Aber keine Sorge. "Wir schaffen das!" sprach unsere GröKaZ, und das Volk bejubelte seine allweise Ersatzkaiserin.

Diese Klatschprimaten gehen auch gerne arbeiten und sparen an ihren Kindern und Alten, um noch mehr Gefährder einbürgern und vollversorgen zu können. Sind halt alle total grenzenlos herzensgut, die sonderbegabten Weltretter-Michels.

Anonym hat gesagt…

"Atomwaffendivision" ist eine 4chan gaga Truppe ausm Internetz .

sollte man wissen

Anonym hat gesagt…

Büschen OT:

>> T. Heinzow
1. Dezember 2020 um 13:31

Wir haben jetzt aber Dezember und die Zahlen sind nach oben geschwuppt. Desweiteren gilt natürlich: Traue nie einem Mediziner. Einer von diesen Typen hat mir mein Gebiß versaut und als ich merkte, daß es nur ums Geld verdienen ging, immer NEIN zu Zahnklammern & Co gesagt. Die restlichen Zähne bis auf die Weißheitszäne sind noch im Gebiß. <<
"Weißheitszähne" also. Den vorhergehenden Artikel hat dieser Weiße übrigens auch nicht die Bohne verstanden: "... die Zahlen sind nach oben geschwuppt ..." - dieser Armleuchter, eben weil mehr getestet wird.

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…

Wie ich diese Flitzpiepen kenne und liebe! Mitte der Achtziger bekam ich ein Gespräch zwischen einem Schmalspuringenieur mit frisch eingebautem Tibiamarknagel und dem Chirurgiehäupling mit, wo ersterer immer wieder damit anfing, wieso er die betreffende Stelze erst einmal NICHT belasten sollte. "Das Ding muß doch halten!" - "Nein, hält nicht! Jede Garantie!" - Der Heini ging also hin und tat desgleichen, und schon am dritten Tag machte es ka-nack. Der Chef hat dann im OP gebrüllt wie ein Leu, der derb an den Hoden gepackt wird: "Ogottotgott dieses A...ch! Ich könnte ihn ..."

Halbgott in Weiß

Anonym hat gesagt…

Karl Brenner 30. November 2020 at 22:31
Babi Yar und Hitlers Moslem-Pakt lassen Grüßen .....

Bei Pipi gehen einigen ofenkundig die Gäule durch. Vielleicht noch die Blutgeysire - als nächstes kommt wohl Katyn ...

TeleMicha hat gesagt…

Wenn ich die ca. 1 Milliarde für die 70 rechten Gefährder hochrechne, wird der Staat dann also in den nächsten 4 Jahren ca. 8,8 Milliarden gegen islamistische Gefährder locker machen. Das stimmt mich zuversichtlich. Da können wir die Gelder, die gegen linke Gefährder nicht ausgegeben werden müssen, weil sie in der Regierungsraison aufgehen, gleich mit verrubeln.