Strenge Stromsteuer: Mit harter Hand ins gelobte Land

Wahre Worte, inzwischen aber aus Angst vor der Volksseele gelöscht. 

Je höher, desto wirksamer, je strenger, desto schneller geht es mit dem Klima. Vor dem Krieg, kurz nach dem Höhepunkt der Pandemiekrise, war Deutschland schon einmal so weit, dass um die grundlegenden Einsichten medial nicht mehr gestritten werden musste. 

"Die hohen Energiepreise sind gut und richtig", argumentierte die "Tagesschau" angesichts einer Weltklimalage, die deutschen Eingreifen unabdingbar macht. Die Temperaturen kletterten, schneller kletterten nur die Kosten der Bürger für Strom, Gas, Benzin und Diesel. Es war hart, aber es war notwendig, dass alle verstanden, dass es zu ihrem Besten ist. Wie beim Abreißen eines Pflasters tut es kurz weh, ein, zwei, vielleicht zehn oder 20 Jahre. Dann aber ist es geschafft.

Es darf nicht billiger werden 

"Was CO2 ausstößt, darf nicht billiger werden", das war der Stand am 26. Oktober 2021, eine verrückte Zeit, in der führendste Zeitungshäuser sich für mehr Geldentwertung und geringere Kaufkraft stark machten, assistiert von den besten Ökonomen des Landes, die die trösteten, die am Bahnsteig zum Wohlstandszug zurückbleiben mussten. Die große Transformation sei notwendig, die Opfer des Einzelnen würden sich für alle lohnen. "Klagen über gestiegene Energiepreise führen in die Irre", hieß es vom Katheter, denn "klimaschädigendes Verhalten muss teurer werden."

Die Erziehung, nach dem Grundgesetz die erste und wichtigste Aufgabe, der der Staat gegenüber seinen Bürgern nachkommen muss, fand allgemeine Akzeptanz. Der saure Apfel, dass sich nicht mehr alle alles leisten können würden, schmeckte nach süßer Verheißung: Wenn erst das Schlimmste überstanden ist, dann werden auch die, die es anfangs nicht einsehen wollten, zweifellos erkennen, dass der im Augenblick des unmittelbaren Erlebens als Schmerz empfundene Verzichts eine transzendierende Wirkung hat. Wem am Monatsende kein Geld mehr bleibt, der lebt mehr im Jetzt. Wen seine Laster nie loslassen wollten, der verliert sie, wenn das Einkommen nur noch für das Nötigste reicht. 

Ein süßer saurer Apfel 

Dass die hohen Energiepreise nicht dauerhaft blieben, aber nicht "dauerhaft gut und richtig" sein sollten, hatte mehr mit der Feigheit vor dem Feind als mit volkswirtschaftliche richtigen Klimaentscheidungen zu tun. Mit dem Rechtsrutsch, den Populisten bewirkten, weil sie demonstrativ gegen hohe Preise, gegen zusätzliche Klimasteuern und gegen den schleichenden Industrieausstieg argumentierten, verschwanden nicht nur die halbstaatsamtlichen Loblieder auf explodierende Kosten für private Haushalte aus den Archiven. Aus dem Jubel über die willkommene Geldentwertung wurde auch schnell die Klage darüber, dass die gestiegenen Preise viele Menschen in eine Notsituation gebracht hätten.

Die Tageswahrheit, sie wechselte die Seiten. Die unmittelbare Notwendigkeit, zum Schutz des Klimas alle finanziell abzustrafen, die sich durch ihr schamloses Weiterleben samt Konsum, Heizung, Mobilität und oft noch viel weitergehenden Bedürfnissen an der Erderwärmung beteiligen, verblasste. Zwar ging der Beschluss zur planmäßigen Beschleunigung der Erhöhung der Kosten für das, was Annalena Baerbock einst den "CO2-Verbrauch" nannte, noch glatt durch. Doch seit dem Abschied des alten Bundestages und der alten Bundesregierung mehren sich die Zeichen, dass es den Nachfolgern nicht so leicht gemacht werden wird.

Immer noch gut und richtig 

Denn natürlich: Verantwortungslos wäre es, die über Jahre mit Hilfe immer neuer Aufschläge, Steuern und Abgaben gezielt erhöhten Preise für Energie zu senken, nur weil den Bürgerinnen und Bürgern das Geld an anderer Stelle fehlt. Angesichts der veränderten Gefechtslage aber auch nicht einmal mehr die "Tagesschau" hohe Energiepreise für "gut und richtig" erklären. 

Selbst die Grünen, Erfinder und Vorreiter der Idee, mit Strafsteuern wohlgefälliges Klimaverhalten zu erzwingen, haben ja die Stellung gewechselt. Die gesamte Parteispitze ist mittlerweile dafür, die Strompreise zu senken, um klimaschädliches Verhalten zu belohnen. Neben ihnen kämpfen Linke, AfD, SPD, CSU, CDU und BSW, eine Einheitsfront gegen Kanzler und Vizekanzler.

Nach dem Wahlsieg der Punktsieg 

Die hatten die Entlastung versprochen, als es eine Wahl zu gewinnen galt. Als sie gewonnen war, fuhren bei den nächsten "Punktsieg" (Tagesschau) ein: Weil zumindest für diesen Zweck kein Geld da ist, wider setzten sich Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nicht nur den Forderungen der Opposition, die Stromsteuer wie versprochen zu senken.

Sondern auch entsprechenden Rufen aus den eigenen Parteien. Eine Woche lang wurde demonstrativ ein schwarz-roter Koalitionsstreit vorgeführt. Am Ende war immer noch kein Geld da, aber entschieden, dass die Absenkung der Stromsteuer kommen werde, eines Tages, niemand weiß wann, aber bestimmt ganz sicher, sobald es so weit ist. 

Ein Sieger am Tisch 

Friedrich Merz geht erneut als Sieger vom Tisch. Seine Wählerinnen und Wähler haben verloren, müssen aber die Köpfe gar nicht traurig hängen lassen. Friedrich Merz hat sich und seiner Regierung bescheinigt, dass es nicht die abgesagte Stromsteuer-Senkung sein wird, die bei der Beurteilung des Erfolges seiner Regierungszeit in drei, vier Jahren ausschlaggebend sein werde. Merz denkt größer, nicht in hundert oder 200 Euro für Strom oder Steuern oder Abgaben, sondern in weiteren Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, "sobald hierfür finanzielle Spielräume" bestehen. 

Strengen sich alle an, arbeiten sie mehr und fleißiger, zahlen sie mehr Steuern und geben sie mehr Geld aus, dann könnte sich die Bundesregierung erkenntlich zeigen. Tun sie es nicht, dann sind sie selbst schuld, wenn das nicht möglich ist. Nur das Klima wird es ihnen dann danken.