Koalition der Willigen: Das Säbelrasseln der Sofakrieger

Imaginäre Truppen für einen imaginären Friedenseinsatz in der Ukraine: Bei Tische wurde auch kräftig mit imaginären Säbeln gerasselt. 

Die Chefin der EU-Kommission hatte die geplante Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine bereits angekündigt, der französische Präsident hat den zwar sehr "sehr konkreten", aber doch noch wagen Plan der EU-Spitze jetzt im Rahmen einer ad-hoc-Konferenz mit den übrigen Staatenlenkern des Kontinents detailliert ausformuliert. 

Danach sind 26 Staaten mehr oder doch eher weniger bereit, den von Russland mehrfach abgelehnten Waffenstillstands durch die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine abzusichern. Es handele sich bei der Absichtserklärung um ein "klares strategisches Signal", sagte Macron, dessen Land angesichts einer steigenden Zinskurve vor einer unsicheren finanziellen Zukunft steht.

Säbelrasseln im Saale

Säbelrasselnde Außenpolitik gilt historisch als hervorragendes Mittel, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch Ursula von der Leyen hatte diese Karte zuletzt mehrfach gespielt, indem sie imaginäre EU-Truppen über die Manöverkarte schon und sich als Opfer eines russischen GPS-Angriffes ausgab. Im ersten Fall war es der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der die derzeit mächtigste Frau der Welt streng zurückpfiff. Im zweiten eine von Rechtspopulisten befeuerte Faktencheck-Kampagne, die die die hybride Attacke des Kreml auf die Führerin des freien Europa als freie Erfindung entblößte.

Die Bemühungen der Europäer, die Versuche des US-Präsidenten zur Beendigung des Schlachtens im Osten der Ukraine zu torpedieren, nahmen dabei aber kaum Schaden. Nachdem Friedrich Merz den russischen Diktator Putin zum  "vielleicht schwerstes Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen" ernannte, folgte die Initiative des französischen Präsidenten, mit der Androhung der Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine einen Friedensschluss zu komplizieren.

Nato-Armee in der Ukraine 

Macron weiß genau: Die "als Rückhalt" (Tagesschau) in die Ukraine dislozierten oder "auf dem Land, auf See oder in der Luft präsenten" Nato-Einheiten, die "die Ukraine nach einem Kriegsende stärken und einen Frieden abzusichern" sollen, sind genau das, was der Kreml niemals zulassen wird. Immer wieder hatte Wladimir Putin in den zurückliegenden Jahren betont, dass es die von Russland empfundene Umzingelung durch die Nato gewesen sei, die ihn bewogen habe, den Krieg gegen die Ukraine vom Zaun zu brechen. 

Dass der 72-Jährige eine Nato-Armee in der Ukraine als Teil einer Vereinbarung zum Friedensschluss akzeptiert, ist so wahrscheinlich wie ein Sieg Emmanuel Macrons bei der nächsten französischen Präsidentschaftswahl, bei der er nicht noch einmal antreten darf.   

Von Paris über London bis nach Madrid, Berlin und Brüssel wissen alle Akteure des Westens, dass auch eine Bezeichnung der beabsichtigten Kontingente als Truppen einer "Koalition der Willigen" nichts an ihrer Zugehörigkeit zur Nato ändern würde. Und dass Macrons Zusicherung, die imaginäre Streitmacht habe "weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen", sondern sie solle nur "den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen" den Kreml-Chef überzeugen könnte, einen von ihm ohnehin abgelehnte Waffenstillstand oder die Einhaltung eines Friedensvertrages von den Armeen seines Hauptgegners kontrollieren zu lassen.

Keine Truppen, keine Absicht 

Realistisch gesehen besteht allerdings auch nirgendwo die ernsthafte Absicht, Truppen zu entsenden. Es geht allein darum, zusätzliche Verhandlungsmasse zu schaffen, um Gespräche über mögliche Vereinbarungen zu verkomplizieren. Dabei weiß in Berlin niemand, was Brüssel vorhat. In Paris wird ignoriert, was die Deutschen wollen. Und in Washington übergeht der auch diesmal wieder dringend um Rückendeckung angeflehte Präsident die Appelle der Europäer so routiniert, als handele es sich um die üblichen Geräusche einer Balgerei im Kinderzimmer.

In den USA wissen sie, dass die europäische Friedensarmee aus imaginären Truppen besteht. Allein um knapp 5.000 Soldatinnen und Soldaten als reine Symbolbrigade in Litauen zu stationieren, braucht die Bundeswehr drei Jahre. Der letztlich in einem panischen Abzug gescheiterte Afghanistan-Einsatz der Nato kostete die damalige Koalition der Willigen aus 36 Staaten nicht nur das Leben von 3.500 Soldatinnen und Soldaten, sondern auch rund drei Billionen Dollar. Geld, das schon damals niemand hatte, das aber heute niemand mehr ausgeben will.

Bloß ein Ausbildungseinsatz 

Wo genau Europa mit seinen Plänen für eine "Reassurance Force" in der Ukraine nach einem - von Moskau und Washington gleichermaßen mehrfach verworfenen - Waffenstillstand steht, bleibt deshalb im Nebel einer sorgsam gepflegten allumfassenden Ungewissheit. Wird es ein "großangelegter Ausbildungseinsatz" (Tagesschau)? Wird es eine neue Runde Sanktionen mit Paket 19? Werden gar  Nato- oder nationale Strategien angepasst, um aus den 3,4 Millionen Nato-Soldaten "freie Truppen für einen Einsatz in der Ukraine" (euractiv) zu gewinnen? Und was ist, wenn Linkspartei, AfD und SPD einen Entsendungsbeschluss für die deutsche Parlamentsarmee ablehnen?

Hatte Ursula von der Leyen Tage vor den Beratungen noch von "ziemlich präzisen Plänen" für europäische Truppen in der Ukraine gesprochen, ließ Emmanuel Macron jetzt wissen, dass sie "nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden" eingesetzt würden. 

Von dort aus sollten sie "jede neue größere Aggression verhindern", weshalb nun beschlossen worden sei, "mit den politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien umzusetzen". Macron verkündete auch, dass "in den nächsten Tagen" festgelegt werde, "wie der US-Beitrag aussehen könnte". 

Gesetzmäßige Ziele 

Der französische Präsident klang dabei, als habe er durchaus vor, seinen US-Kollegen über die getroffene Entscheidung zu informieren, sobald sie gefallen sei. Die Ablehnung der Stationierung von "Tausenden ausländischen Soldaten" (Wolodymyr Selenskyj) aus Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Estland und Litauen, die umgehend aus dem Kreml kam, war exakt, was erwartet wurde. Putins Hinweis, dass "irgendwelche Streitkräfte", die im Kampfgebiet "auftauchen, gesetzmäßige Ziele" seien, enttarnte den Kreml-Chef einmal mehr als denjenigen, der an einem Frieden kein Interesse hat. 

Und sie verschaffte dem als NATO-Generalsekretär dienenden Sofakrieger Mark Rutte die Gelegenheit, mit den Muskeln zu spielen: Aus seiner Sicht spiele es keine Rolle, dass Moskau eine Stationierung von Truppen aus Mitgliedsstaaten des westlichen Militärbündnisses ablehne. "Warum sollten wir uns dafür interessieren, was Russland über Truppen in der Ukraine denkt?", sagte er bei einer Veranstaltung in Prag. Die Ukraine sei ein souveränes Land, das auch für den Fall, dass im Friedensabkommen nicht von Friedenstruppen die Rede sei, jedes Recht habe, "Sicherheitsgarantiekräfte auf ihrem Territorium" haben zu dürfen.