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| Nachdem Ende des "Genozids" (Ines Schwerdtner) paradiert die Hamas in nagelneuen, staubfrei gewaschenen und blankgewienerten Toyota-Pickups. |
So lange es nur die Hamas warm, die sich nicht an die Waffenstillstandsvereinbarungen hielt, gab es keinen Grund zu irgendeiner Art von Aufregung. Die Fankurve der Terrororganisation nach dem - ausgerechnet - von US-Präsident Donald Trump herbeigepressten - ersten Schritten zu einem Frieden im Nahen Osten still geworden. Direkt nach der großen Kundgebung "All Eyes on Gaza", bei der eine Querfront aus Antisemiten aus allen Ecken des Totalitarismus sich noch einmal des Juden als des ewig Bösen versicherte, wandten sich alle Augen ab.
Die Tränen der Antisemiten
Die Restempörung vergoss die Szene der Antisemiten als Tränen über die Misshandlung ihrer Segelabenteurerin Greta Thunberg, die von den Schergen Netanjahus mit Klimaanlagen gefoltert worden sein wollte. Doch die Hinrichtungen an Palästinensern, die Hamas-Mörder auf offener Straße in Gaza durchführten, sobald die IDF abgezogen war, scherten weder Thunberg noch die deutsche Linkspartei, nicht die neue Uno-Chefin Annalena Baerbock und nicht die bunte und vielfältige Bewegung der "Pro-Palästinenser".
Auch die deutschen Medien, im Fahrwasser des Bundeskanzlers und seines Lieferboykotts für Waffen nahezu komplett auf unerbittliche Hamas-Solidarität umgeschwenkt, nahmen kaum Notiz von den Morden auf offener Straße, mit denen die Hamas zeigte, dass sie immer noch da ist. Ebenso wenig interessierten die unverblümten Ankündigungen der verbliebenen Hamas-Anführer, die Waffen nicht abgeben, sondern weiterkämpfen zu wollen, "bis die Besatzung endet." Ein wenig verklausulierter Code für "bis der letzte Jude den Nahen Osten verlassen hat".
Mindestens 200 Millionen
Radovan selbst blieb vorsichtshalber wolkig: "Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt", sagte sie über die Methode, mit der sie "die Verwendung der Gelder noch stärker kontrollieren" wollte. Nachdem in den beiden Jahren nach dem Hamas-Angriff auf Israel eine knappe Milliarde aus Deutschland an die Hamas-Verwaltung in Gaza floss, war der Verdacht aufgekommen, dass die Hamas über die Verwendung der Millionen nicht ganz ehrlich Rechenschaft ablegt. Reem Alabali Radovan sieht nur eine Lösung. Die radikal-islamische Miliz Hamas dürfe in Gaza keine Zukunft mehr haben, sagte die SPD-Politikerin, sie müsse entwaffnet werden.
Drei Soldaten der Bundeswehr, unbewaffnet, sind schon unterwegs. Für die akute Bekämpfung des Hungers und des Gesundheitsnotstandes in Gaza hat auch das Auswärtige Amt sofort nach Inkrafttreten des Waffenstillstands weitere 29 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinenser-Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 375 Millionen Euro aufgestockt. Das erfolgte ungeachtet der schweren Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das Mitarbeiter gedeckt haben soll, die sich am Angriff vom 7. Oktober beteiligt hatten.
Eine Kommission zur Ablenkung
In Windeseile hatten die Vereinten Nationen eine Kommission um die ehemalige französische Unesco-Botschafterin und Außenministerin Catherine Colonna einberufen, die die Tochterorganisation der UN schon nach wenigen Wochen von jeder Verantwortung freisprach. UNRWA leiste wichtige Arbeit in Gaza, hieß es im 54-seitigen "Independent Review of Mechanisms and Procedures to Ensure Adherence by UNRWA to the Humanitarian Principle of Neutrality", auch als "Colonna-Report" bezeichnet.
Gelobt wurde eine "Vielzahl von Mechanismen und Verfahren bei der UNRWA, um die Neutralität sicherzustellen und Verstöße zu adressieren". Dennoch bleibe die Neutralität angesichts des komplexen politischen und sicherheitspolitischen Umfelds in Gaza "eine herausfordernde Aufgabe", weil fast das gesamte Personal lokal rekrutiert wird und viele Empfänger selbst UNRWA-Mitarbeiter sind.
"Anhaltende Verstöße gegen die Neutralität"
Dadurch bedingt gebe es "anhaltende Verstöße gegen die Neutralität – etwa durch öffentliche politische Äußerungen von Mitarbeitern und problematische Inhalte in Lehrbüchern und politisierte Gewerkschaften". Speziell die Disziplinar- und Kontrollmechanismen seien "wegen begrenzter Ressourcen, fragmentierter Berichtssysteme und zu geringer Kapazitäten in der internen Untersuchung überfordert".
Im Gaza-Streifen gebe es zudem "Sicherheitsprobleme" und daher Schwierigkeiten, Verstöße zu melden und zu verfolgen - sprich: Wer es tut, bekommt Probleme mit den "Hamas-Behörden" (Tagesschau). Kurz, so Catherine Colonna: Schulbücher der UNRWA seinen nicht antisemitisch, das UNRWA insgesamt nicht terroristisch. Ein "großer Hohlraum", der unter einer UNRWA-Schule entdeckt worden sei, verdanke sich einem "Hamas-Einbruch". Er sei "verfüllt" worden. Es bestehe "allerdings Verbesserungsbedarf bei seinen Strukturen".
Schutz gegen Kritik
50 Empfehlungen hatte die Kommission gemacht, um das einzige UN-Hilfswerk, das sich ganz und gar auf ein einziges Land konzentriert, gegen Kritik von außen zu schützen. Anderthalb Jahre später gelten 20 der 50 Maßnahmen als "vollständig umgesetzt". Konkret nennt die UN den "Ausbau der neutralitätsbezogenen Trainings und zentralen Ermittlungen", "neue, transparente Berichts- und Kontrollmechanismen", die Einführung einer "Digitalisierungs- und Modernisierungsstrategie im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich" und eine "modernisierte Managementstruktur für mehr Transparenz und Effizienz". Geschaffen worden sei auch ein "neuer zentraler Bereich für Ethik/Neutralität".
Noch nicht umsetzen konnte das Security Council Committee der Vereinten Nationen die Empfehlung, die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad auf die United Nations Security Council Consolidated List zu setzen. Anhand dieser UN-Sanktionsliste überprüft das UNRWA alle seine Mitarbeiter auf Verbindungen zu Terrorgruppen, ehe sie Geld erhalten. Dabei wird jeweils die neueste Liste verwendet, "die vom Sicherheitsratsausschuss erstellt und verwaltet wird" (UNRWA). Auf der stehen Hamas und der Islamische Dschihad bis heute nicht.
Staubfrei gewaschene Toyota-Pickups
Kontrolle ist gut, aber Vertrauen ist besser. Die nagelneuen, staubfrei gewaschenen und blankgewienerten Toyota-Pickups, in denen die "Aktivisten" (ZDF) nach dem Ende der israelischen Angriffe sofort wieder breitbeinige Paraden fährt, sind jedenfalls sicherlich nicht mit deutschem Geld oder mit Unterstützung des UNRWA bezahlt worden. Der Kurs der Bundesregierung ist hier eindeutig: Keine Verbrenner! Und "Buy European". Sollte für die traditionellen Terrorlaster, die auch der Islamische Staat und die Taliban als Panzerersatz nutzen, deutsches Geld geflossen sein, wäre das wäre ein Wunder - aber ein Wunder ist ja schon allein die Existenz dieses Fuhrparks.
Schon Ende Oktober vor zwei Jahren gab es im Gazastreifen kein Trinkwasser mehr, geschweige denn Wasser, um Autos zu waschen. In den 24 Monaten seitdem zerbombte Israel dort alles. Laut einer Zählung der Vereinten Nationen sind inzwischen80 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört und sie müssen von Deutschland wiederaufgebaut werden. Überlebt haben nur die Tiefgaragen der Terroristen, neben den denen sich auch die großen unterirdischen Fahnenfabriken der Hamas befinden.
Die "palästinensische Sache"
Die Zerstörungen sind so "überwältigend" (UN) wie es der "Genozid" war, den Fans und Freunde der Hamas auf den letzten Metern so erfolgreich für die "palästinensische Sache" (Georg Restle) in Stellung gebracht hatten, dass gleich mehrere EU-Staaten mit Blick auf ihre innenpolitische Lage entschieden, den Fantasiestaat des Fantasievolkes anzuerkennen, so lange das noch als Belohnung für den Angriff von 7. Oktober 2023 verstanden werden kann.
Dass der von Donald Trump erzwungene Waffenstillstand keinen sofortigen und allumfassenden Frieden im Heiligen Land hat ausbrechen lassen, sorgt bei deutschen Medienarbeitern, Politikern und Experten für einen Hauch Hoffnung, dass der US-Präsident scheitern könnte. Bei der ersten Antwort der IDF auf einen Hamas-Angriff auf israelische Soldaten standen die üblichen Adresse sofort parat, um ihre übliche Täter-Opfer-Umkehr in eine Schlagzeile zu gießen.
"Israel greift wieder Gaza an", dichtete die "Tagesschau" nach dem Vorbild des "Spiegel"-Klassikers "Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza". Unübersehbar: Von Rom wird stets mehr erwartet als von den Barbaren, denen jeder zubilligt, barbarisch handeln zu dürfen.
"Dringend Druck machen"
Beim Fernsehgericht von Caren Miosga waren sie alle einig: Dieser Frieden kam zu schnell. Dieser Frieden ist keiner. Dieser Frieden wird nicht halten. Dieser Frieden nützt nur Netanjahu. Israel hätte stattdessen. Die Hamas müsste vorher. Trump war zu schnell, man hätte lieber langsam, sagt der Terrorexperten Peter R. Neumann, den das Weiße Haus offenbar nicht vorab konsultiert hatte. Omid Nouripour, abgeschalteter Ex-Chef einer deutschen Elf-Prozent-Partei, riet dazu, "dringend Druck zu machen, damit die UNRWA in Gaza selbst eine andere Rolle spielt, oder keine, je nachdem, wie es weitergeht."
Nouripour, derzeit als Bundestagsvizepräsident in der Abenddämmerung seiner politischen Laufbahn, ist der Meinung, dass "unbedingt aufgeklärt" werden müsse, "was bisher passiert ist, wie die Gelder dort zweckentfremdet worden sind.".
Als er noch als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag firmierte, war der langjährige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge der Meinung, dass nicht nur Boykottaufrufe gegen Israel, Raketenangriffe der Hamas oder die fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf palästinensischer Seite zu den Hindernissen auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung zählten. "Sondern auch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion palästinensischer Gebiete, der völkerrechtswidrige Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel".
1 Kommentar:
Keine Farce ist zu dumm für den Wählmichel, vor allem in den Zielgruppen der 'Altparteien' (C. Roth).
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